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Hamburgische Zweitwohnungsteuer (HmbZWSt)

- Anleitung zum Erklärungsvordruck Sehr geehrte Steuerbürgerin, sehr geehrter Steuerbürger, nach dem Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) unterliegt der Zweitwohnungsteuer, wer in Hamburg eine Zweitwohnung innehat. Ohne Bedeutung ist, ob sich die erste Wohnung (Hauptwohnung) innerhalb oder außerhalb Hamburgs befindet. Nach dem HmbZWStG muss grundsätzlich jeder, der in Hamburg mit Nebenwohnung gemeldet ist oder gemeldet sein müsste, eine Erklärung zur Zweitwohnungsteuer abgeben. Sie sind unter der auf dem beiliegenden Anschreiben angegebenen Anschrift mit Nebenwohnung gemeldet. Aus diesem Grunde erhalten Sie den Vordruck einer Erklärung zur Zweitwohnungsteuer, damit festgestellt werden kann, ob Ihnen die Nebenwohnung als Zweitwohnung im Sinne des HmbZWStG dient und welche Bemessungsgrundlage im Falle der Steuerpflicht anzusetzen ist. Bitte lesen Sie diese Erläuterungen sorgfältig durch und senden Sie den Erklärungsvordruck ausgefüllt und unterschrieben mit aussagekräftigen Belegen bis zu dem im Anschreiben genannten Termin an das Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz in Hamburg, Gorch-Fock-Wall 11, 20355 Hamburg. Hier hilft man Ihnen auch bei Fragen zur Hamburgischen Zweitwohnungsteuer und zu dem anliegenden 1) Erklärungsvordruck weiter. Die Durchwahlnummer des für Sie zuständigen Arbeitsgebietes entnehmen Sie bitte dem Anschreiben. Bitte übertragen Sie Ihre Steuernummer sowie den Ermittlungszeitraum aus dem beiliegenden Anschreiben auf die Seite 1 des Erklärungsvordrucks.

Das Ausfüllen des Steuererklärungsvordruckes ist nicht notwendig, wenn Sie bereits zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wurden und sich Ihre tatsächlichen Verhältnisse gegenüber den Angaben in Ihrer letzten Zweitwohnungsteuererklärung nicht geändert haben. In diesem Fall genügt es, wenn Sie den entsprechenden Abschnitt des beiliegenden Anschreibens ausgefüllt und unterschrieben bis zum genannten Termin an das Finanzamt senden.

Erläuterungen zum Erklärungsvordruck

Zeilen 1 - 11 Zur Abgabe der Erklärung zur Zweitwohnungsteuer ist derjenige verpflichtet, dem die Wohnung als Nebenwohnung dient. Bei Mietverhältnissen ist also nicht der Eigentümer (Vermieter), sondern der Mieter hierzu verpflichtet. Wird eine Wohnung von mehreren Personen bewohnt, sind diejenigen mit dem auf sie entfallenden Wohnungsanteil zweitwohnungsteuerpflichtig, denen die Wohnung als Zweitwohnung dient. Aus diesem Grunde ist es notwendig, jede mit Nebenwohnung gemeldete Person gesondert zur Abgabe einer Zweitwohnungsteuererklärung aufzufordern. Ist Ihre Meldung mit Nebenwohnung melderechtlich unzutreffend, weil es sich zum Beispiel um die von Ihnen vorwiegend benutzte Wohnung oder die eheliche- bzw. Familienwohnung (d.h., Haupt- oder alleinige Wohnung) handelt, berichtigen Sie dies bitte umgehend bei der Meldebehörde. Beachten Sie dabei, dass in diesen Fällen für das Ende der Zweitwohnungsteuerpflicht die melderechtliche Ummeldung maßgeblich ist. Sie bleiben deshalb für die Zeit bis zum Wegfall der Meldung mit Nebenwohnung zur Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung verpflichtet. Besonderheiten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften Dient die Wohnung melderechtlich oder tatsächlich beiden Ehegatten/Lebenspartnern als Nebenwohnung, ist jeder Ehegatte/Lebenspartner für sich zur Abgabe einer Zweitwohnungsteuererklärung verpflichtet. Die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich. Es erfolgt keine ,,Zusammenveranlagung" wie etwa bei der Einkommensteuer. Bei Ehegatten/Lebenspartnern, von denen nur einer mit Nebenwohnung gemeldet ist, erhält nur dieser Ehegatte/Lebenspartner einen Erklärungsvordruck. Falls Sie als Ehegatten/Lebenspartner gemeinsam eine Nebenwohnung bewohnen, ohne gemeinschaftlich Eigentümer oder Mieter zu sein, gilt diese Nebenwohnung zweitwohnungsteuerrechtlich ausschließlich als Zweitwohnung desjenigen Ehegatten/Lebenspartners, der Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist.

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In welchen Fällen muss nur ein Teil der Steuererklärung ausgefüllt werden? Häufig ist es nicht erforderlich, die gesamte Erklärung auszufüllen. Dies betrifft die Angaben in den Zeilen 18 bis 21 bzw. 18 und 35 bis 37. Denken Sie bitte in jedem Fall an die Unterschrift.

Zeilen 18 - 21 1. Die Nebenwohnung ermöglicht keine selbständige Haushaltsführung. Es handelt sich nicht um eine Zweitwohnung im Sinne des HmbZWStG, wenn die Nebenwohnung, für die Ihnen der Erklärungsvordruck zugesandt worden ist, · keine Küche, oder Kochgelegenheit (bzw. Anschlussmöglichkeit hierfür) oder · keinen Waschraum mit Bad- oder Duscheinrichtung oder · keine Toilette mit Wasserspülung innerhalb der Wohnung, hat. Dies ist auch der Fall, wenn Küche bzw. Kochplatz, Waschraum mit Bad- oder Duscheinrichtung oder Toilette dem Eigentümer bzw. Hauptmieter zuzurechnen sind. Deshalb sind insbesondere folgende Personen in Hamburg trotz Meldung mit Nebenwohnung nicht zweitwohnungsteuerpflichtig: · (Unter-) Mieter, die nur einzelne Räume einer Wohnung gemietet haben (z. B. ein möbliertes Zimmer), · Kinder, die ein Zimmer in der elterlichen Wohnung bewohnen, sofern sie nicht Miteigentümer oder Mitmieter der Wohnung sind, · Ehegatten/Lebenspartner, wenn nur der andere Ehegatte/Lebenspartner Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist (siehe oben), · Personen, die in Wohnheimen leben, sofern Küche, Waschraum oder Toilette außerhalb ihres abgeschlossenen Wohnbereichs liegen. Fügen Sie der Erklärung bitte entsprechende Belege - zum Beispiel den (Unter-) Mietvertrag oder die Bestätigung der Eltern - bei und denken Sie an die Unterschrift. Zeilen 22 - 34 2. Die Nebenwohnung ist keine Zweitwohnung im Sinne des HmbZWStG, wenn sie von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten/Lebenspartner aus beruflichen Gründen gehalten wird, dessen eheliche Wohnung (melderechtliche Hauptwohnung) sich außerhalb Hamburgs befindet. Folgende weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein: · Die Nebenwohnung wird aus überwiegend beruflichen Gründen gehalten. Bitte erläutern Sie, inwiefern berufliche Gründe eine Nebenwohnung erforderlich machen. Fügen Sie bitte eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers mit folgendem Inhalt bei: a) Name und Anschrift des Arbeitgebers b) Anschrift/en der Arbeitsstätte/n c) Wöchentliche Arbeitszeit in Stunden d) Falls mehrere Arbeitsorte vorhanden sind: wöchentlich abzuleistende Stunden an den einzelnen Arbeitsstätten · Die Nebenwohnung in Hamburg dient nur einem Ehegatten/Lebenspartner als Wohnung im melderechtlichen oder tatsächlichen Sinne. Der Ehe-/Lebenspartner ist weder Mitmieter/Miteigentümer noch Mitbewohner der Nebenwohnung. Lassen Sie diese Angaben bitte von Ihrem Ehe-/Lebenspartner durch dessen Unterschrift bestätigen. Zusätzlich zu den Zeilen 22 bis 34 sind immer die Zeilen 48 bis 54 bzw. 55 bis 66 auszufüllen und die entsprechenden Belege der Erklärung beizufügen. Zeilen 35 - 37 3. Die Nebenwohnung ist wegen ihrer Nutzung zu Therapie- oder Erziehungszwecken keine Zweitwohnung im Sinne des HmbZWStG: Das gilt für · Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

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· Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. Auch hier genügt es, wenn Sie nur Angaben in den Zeilen 18 bis 21 bzw.18 und 35 bis 37 machen, entsprechende Belege beifügen und die Erklärung unterschreiben. In allen anderen Fällen füllen Sie den Erklärungsvordruck bitte vollständig aus. Zeilen 48 - 49 Ist die Zweitwohnung Gegenstand eines Mietvertrages und ist der Vermieter weder ein Angehöriger noch Ihr Arbeitgeber, bemisst sich die Steuer nach der Nettokaltmiete (Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten). Der Steuersatz beträgt 8 %. Maßgeblich ist die Nettokaltmiete, die im ersten vollen Monat des Ermittlungszeitraums, für den die Steuererklärung abgegeben wird, geschuldet wurde (ggf. erste Monatsmiete nach Einzug; sonst regelmäßig Januarmiete), multipliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum fallenden Monate. Bitte fügen Sie Ihren Mietvertrag bei, wenn Sie erstmalig eine Zweitwohnungsteuererklärung abgeben. Sollte die Miethöhe zu Beginn des Ermittlungszeitraums von der im Mietvertrag genannten Höhe abweichen, so belegen Sie dies bitte in geeigneter Form (z. B. Mieterhöhungsverlangen Ihres Vermieters). Zeile 50 Wenn die Wohnung von Ihnen allein bewohnt wird, erstreckt sich Ihre Steuerpflicht auf die gesamte Wohnung. Dies gilt auch dann, wenn Sie · die Wohnung zusammen mit Angehörigen bewohnen, die nicht Miteigentümer oder Mitmieter der Wohnung sind oder · einzelne Räume untervermietet haben oder · einzelne Räume freiberuflich oder gewerblich nutzen. Zeile 51 In allen anderen Fällen erstreckt sich die Steuerpflicht nur auf den Ihnen zuzurechnenden Wohnungsanteil. Dies ist hauptsächlich dann der Fall, · wenn Sie gemeinsam mit anderen Personen (z. B. Ihrem Ehegatten/Lebenspartner, sonstigen Angehörigen oder fremden Dritten) Hauptmieter der Wohnung sind. Fügen Sie Ihrer Steuererklärung bitte zum Nachweis eine Kopie des Mietvertrages bei. Zeilen 52 - 54 Ihr Wohnungsanteil richtet sich nach der Ihnen zuzurechnenden Fläche bezogen auf die Fläche der gesamten Wohnung. Die Ihnen zuzurechnende Fläche ergibt sich aus der nach der Kopfzahl der Miteigentümer bzw. Mitmieter errechneten anteiligen Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume (z. B. Küche, Flur, Bad) und der Fläche der von Ihnen individuell genutzten Räume (z. B. das eigene Zimmer in der Wohngemeinschaft). Bei Ehegatten/Lebenspartnern, die gemeinsam Eigentümer oder Hauptmieter sind, wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die Fläche der gesamten Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird. In diesen Fällen beträgt der jeweilige Wohnungsanteil demnach 50 %. Zeilen 55 - 66 Wenn · kein Mietvertrag besteht (z. B. weil der Eigentümer die Wohnung selbst bewohnt) oder

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· der Mietvertrag mit einem Angehörigen oder mit dem Arbeitgeber des Mieters geschlossen wurde, wird die Steuer nach dem Mietenspiegel berechnet. Kann keine Vergleichsmiete aus dem Mietenspiegel herangezogen werden, ist die Steuer nach der ortsüblichen Miete zu bemessen.

Allgemeines

Meldepflicht Es besteht nach dem Hamburgischen Meldegesetz die Verpflichtung, sich bei der zuständigen Meldebehörde mit Nebenwohnung zu melden, wenn neben der innerhalb oder außerhalb Hamburgs gelegenen Hauptwohnung eine weitere Wohnung innerhalb Hamburgs besteht. Nach dem Melderecht ist eine Wohnung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Besucher, wenn ihr Aufenthalt weniger als zwei Monate dauert. Änderung der Nettokaltmiete Ändern sich die Besteuerungsgrundlagen innerhalb des Ermittlungszeitraums zu Ihren Gunsten (z. B. bei geringerer Miete), haben Sie die Möglichkeit, dies dem Finanzamt anzuzeigen. Ist die Änderung im Vorjahr oder spätestens für den Monat Januar (Stichtag: 01.01.) des laufenden Jahres wirksam geworden, wird die Zweitwohnungsteuer neu festgesetzt, wenn Ihre Anzeige bis zum 31. Mai des laufenden Jahres vorliegt. Anderenfalls verschiebt sich die Neufestsetzung der Steuer um ein Jahr. Eine höhere Steuerfestsetzung (z. B. bei Mieterhöhung) findet innerhalb des dreijährigen Ermittlungszeitraums nicht statt. Abgabe der Steuererklärung für Folgejahre Im Gegensatz zu anderen Steuerarten umfasst der Ermittlungszeitraum bei der Zweitwohnungsteuer drei Jahre. Somit müssen Sie nur in Abständen von drei Jahren eine Steuererklärung abgeben. Der Ermittlungszeitraum beginnt mit dem Bezug der Zweitwohnung. Ende der Steuerpflicht Bitte teilen Sie dem Finanzamt umgehend mit, wenn Sie die Zweitwohnung abmelden, bzw. zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung ummelden. In diesem Fall übersenden Sie bitte einen geeigneten Nachweis über den tatsächlichen Zeitpunkt der Aufgabe der Zweitwohnung (z. B. Kündigungsbestätigung o. ä.). Endet die Steuerpflicht vor Ablauf des Ermittlungszeitraums, wird die Steuerfestsetzung entsprechend geändert.

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Den Text des HmbZWStG und des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG), den Erklärungsvordruck und diese Erläuterungen finden Sie auch im Internet unter · http://www.landesrecht.hamburg.de · http://www.hamburg.de/steuern/formulare/

2)

Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Hamburgisches Meldegesetz (HmbMG) in der Fassung vom 3. September 1996, Fundstelle: HmbGVBl. 1996, S. 231: § 15 Mehrere Wohnungen (1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.

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(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die

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vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtig4

ten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 3. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners

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liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1. (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.

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Hamburgische Zweitwohnungsteuer (HmbZWSt)

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