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Wie kann die wirtschaftliche Hilfe bei Lebensgemeinschaften bemessen werden?

Lösungsansätze zu Fragen aus der Praxis

Luzerner Tagung zum Sozialhilferecht: Wohn- und Lebensgemeinschaften in der Rechtsanwendung und Rechtssprechung, 27.05.2009 Ruth Schnyder, lic. Iur., Leiterin Rechtsdienst Sozialhilfe Basel-Stadt

I. Ausgangslage

Keine Unterstützungseinheit Konkubinatspartner bilden keine Unterstützungseinheit, selbst wenn beide Unterstützungsleistungen beziehen (vgl. F.5.I i.V.m. H.10.c SKOS-Richtlinien).

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II. Beide Konkubinatspartner sind bedürftig

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II. Beide Konkubinatspartner sind bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Das Konkubinatspaar ist nicht besser zu stellen, als ein unterstütztes Ehepaar (H.10c SKOS-Richtlinien).

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II. Beide Konkubinatspartner sind bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Getrennte Bedarfsbemessung Beide sind für sich beweispflichtig. Beide sind Verfügungsadressaten. Getrennte anteilsmässige Unterstützung gemäss den für die Haushaltsgrösse geltenden Ansätzen Minderjährige (bedürftige) Kinder im gleichen Haushalt werden im Bedarf des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils berücksichtigt.

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II. Beide Konkubinatspartner sind bedürftig

Grundsätze der Bedarfbemessung und Unterstützung [Klammerbemerkung:] Im Falle der Ablösung eines Konkubinatspartners mit Einkommen oder Vermögen sind bei der Bedarfsermittlung des verbleibenden Partners die nachfolgenden Grundsätze zu beachten.

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Der nicht bedürftige Partner hat unter Wahrung seines sozialen Existenzminimums einen finanziellen Beitrag an den bedürftigen Partner zu leisten (F.5 i.V.m. H.10 SKOS-Richtlinien). Differenzierung nach losem und stabilen Konkubinat (vgl. F.5.I SKOS-Richtlinien oder Urteil des Bundesgerichts 2P.242./2003 vom 12.1.04;

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Loses Konkubinat (Erstberechung/Budget): Prüfung der Anrechnung einer Haushaltsentschädigung als Einnahme an den Bedarf des bedürftigen Partners Stabiles Konkubinat (Erstberechnung/Budget): Prüfung der Bedarfsdeckung des bedürftigen Partners durch das Vermögen der Partnerin Subsidiär: Prüfung der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags als Einnahme an den Bedarf des bedürftigen Partners

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Zweck Haushaltsentschädigung: Entgelt für Haushaltsführung im losen Konkubinat. Vermögen/Konkubinatsbeitrag: Unterhalt und Beistand im stabilen Konkubinat Keine wesentliche Besserstellung gegenüber Ehepaaren! Auslegungshilfen bei der Bemessung

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Die bedürftige Partnerin ist Verfügungsadressatin. Neben Budget/Erstberechnung der bedürftigen Partnerin wird separat eine Berechnung des sog. erweiterten sozialen Existenzminimums bzw. des Vermögens des nicht bedürftigen Partners erstellt. Die bedürftige Partnerin ist für die finanziellen Verhältnisse des nicht bedürftigen Partners beweispflichtig.

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung ? Wenn sie der Beweispflicht nicht oder ungenügend nachkommt ? Loses Konkubinat: Ermittlung der Entschädigung auf Basis eines hypothetischen Einkommens (H.10a SKOSRichtlinien) oder Anrechnung des Maximalbeitrags (Basler Praxis). Stabiles Konkubinat: Zweifel an der Bedürftigkeit.

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Grundsätze der Bedarfsbemessung und Unterstützung Wechsel vom losen zum stabilen Konkubinat Wird eine Person im losen Konkubinat unterstützt, ist der Zeitpunkt vorzumerken, zu dem das Konkubinat als gefestigt (stabil) gilt: - Geburt des gemeinsamen Kindes - Nach zwei Jahren Lebensgemeinschaft

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Vermögen/Konkubinatsbeitrag ­ Haushaltsentschädigung Grenzen und Rechtsfolgen

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Vermögen/Konkubinatsbeitrag - Haushaltsentschädigung Grenzen (H.10 SKOS-Richtlinien) Haushaltsentschädigung: Untergrenze = CHF 550.00 (grundsätzlich) respektive erweitertes soziales Existenzminimum Obergrenze = Überschuss max. aber CHF 900.00 Konkubinatsbeitrag: Untergrenze = erweitertes soziales Existenzminimum Obergrenze = Überschuss

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Vermögen/Konkubinatsbeitrag - Haushaltsentschädigung Grenzen (H.10 SKOS-Richtlinien) Überschuss Der Überschuss entspricht den Einnahmen, die das soziale Existenzminimum übersteigen. Erweitertes soziales Existenzminimum Dazu weiter unten.

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig Vermögen/Konkubinatsbeitrag - Haushaltsentschädigung Grenzen Vermögen: Höhe des EL-Freibetrags (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ­ in Revision befindlich) Einzelperson: CHF 25`000.00 Zuzüglich CHF 15`000.00 pro im gleichen Haushalt lebendes minderjähriges oder in Ausbildung befindliches Kind bis max. 25 Jahre der nicht unterstützten Partnerin. ? Selbstbewohnte Liegenschaft: CHF 112`500.00 ? gemäss SKOS-Line nicht massgebend, sondern E.2

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Vermögen/Konkubinatsbeitrag - Haushaltsentschädigung Rechtsfolge (H.10 SKOS-Richtlinien) Anrechnung Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Abhängig von der Bedürftigkeit des Konkubinatspartners: Anspruchsablehnung, oder Reduktion des Unterstützungsanspruchs

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Vermögen/Konkubinatsbeitrag - Haushaltsentschädigung Rechtsfolge (H.10 SKOS-Richtlinien) Vermögen < EL-Freibetrag: Keine Antastung des Vermögens des nicht bedürftigen Konkubinatspartner keine Relevanz für Anspruch der bedürftigen Partnerin Vermögen > EL-Freibetrag: H.10b: Ablehnung Anspruch der bedürftigen Person SKOS-Line-Variante: Anrechnung Vermögensverzehr (H.4)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Vermögen/Konkubinatsbeitrag - Haushaltsentschädigung ? Wenn das Vermögen nicht liquid ist (z.B. Haus)? Folgende Möglichkeiten: Belastung oder Versilberung des Vermögens; Grundpfand zu Gunsten Sozialhilfe (falls günstiger Wohnraum nicht anders erhalten werden kann).

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum des nicht bedürftigen Konkubinatspartners

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Rechnerische Darstellung SKOS-Richtlinien entsprechend. Getrennte Darstellung (Basler Praxis), d. h. separate Berechnung der Haushaltsentschädigung bzw. des Konkubinatsbeitrags und Anrechnung desselben im Budget der unterstützten Partnerin.

(Verfügungsbeispiel)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Gemeinschaftsausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) Grundbedarf (GB) vgl. B.2.2 Miete/Nebenkosten (NK) vgl. B.3 Hausrats- und Haftpflichtversicherung vgl. C.I.8

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Gemeinschaftsausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) Anteilsmässige Berücksichtigung (die Anteile orientieren sich an der Haushaltsgrösse) Minderjährige Kinder im gleichen Haushalt: Diese können rechnerisch im Bedarf des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils berücksichtigt werden.

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum ? Wenn die Beiträge der Sozialhilfe an die bedürftige Person tiefer sind als die effektiven Kosten ? Loses Konkubinat Miete: Dem nicht unterstützten Partner wird die Differenz zur effektiven Miete zugestanden. (H.10 SKOS-Richtlinien) NK, Haftpflicht-/Hausratsversicherung: dito

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Stabiles Konkubinat Miete: Dem nicht unterstützten Partner wird bis zum zumutbaren Wohnungswechsel der effektive Anteil zugestanden, danach nur noch der Anteil gemessen am massgeblichen Grenzwert (H.10 SKOS-Richtlinien). NK, Haftpflicht-/Hausratsversicherung: gleich wie beim losen Konkubinat (Basler Praxis)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Individuelle Ausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) Gesundheitskosten Grundversicherung KVG (vgl. B.4) Pauschale für KK-Franchise, Selbstbehalt (z.Zt. CHF 300.00 Franchise und CHF 700.00 Selbstbehalt ca. CHF 80.00 pro Monat) Zusatzversicherung/Spezialauslagen: krankheits- und behinderungsbedingt, wenn sinnvoll und nutzbringend (vgl. C.I.I)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Individuelle Ausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) im Zusammenhang mit Berufstätigkeit/IntegrationsMassnahmen Mehrkosten auswärtige Verpflegung (vgl. C.I.2: CHF 8 - 10) Fremdbetreuung Kinder (vgl. C.I.3) weitere z.B. Motorfahrzeugversicherung, Benzin (vgl. C.I.2)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Individuelle Ausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) Ehegatten- und Kinderalimente - von Gericht oder Vormundschaftsbehörde festgelegt - Nachweis der effektiven Bezahlung - nicht bereits durch Pfändung/Lohnsperre berücksichtigt - nicht im gleichen Haushalt lebende Kinder

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Individuelle Ausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) Steuern (auf den Monat umgelegt) - Nachweis der effektiven Begleichung Schuldentilgung (auf den Monat umgelegt) - Keine Vermögensbildung (z.B. Leasing) - Beweis des Bestehens der Schuld

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Individuelle Ausgaben (H.10 SKOS-Richtlinien) Weitere Verpflichtungen - wenn nachgewiesen, im Rahmen situationsbedingter Leistungen (C.I) zu prüfen. ? Begleichung mit Einkommensfreibetrag, beim losen Konkubinat mit frei verfügbarem Überschuss möglich ?

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Integrationszulage (vgl. H.10 SKOS-Richtlinien) Integrationszulage (vgl. C.2) Minimale Integrationszulagen (MIZ; vgl. C.3) Integrationszulagen Alleinerziehende (vgl. C.2) ? Grenze: Kumulierbarkeit pro Haushalt ? (vgl. E.I.2)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Massgebliches Einkommen (vgl. Ziffer H.10 der SKOSRichtlinien) Erwerbseinkommen - inklusive 13. Monatslohn anteilsmässig - schwankend: monatl. Neuberechnung des Beitrags (Basler-Praxis). - Lohnpfändungen und Lohnsperren: sind zu beachten.

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Massgebliches Einkommen (vgl. Ziffer H.10 der SKOSRichtlinien) Kinder- und Ausbildungszulagen Solche von unterstützten Kindern sind dem betreffenden Kind im Budget anzurechnen. Einkommen Minderjähriger dito

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Massgebliches Einkommen (vgl. Ziffer H.10 der SKOSRichtlinien) Unterhaltszahlungen - Bei Ausbleiben, Nachweis der Einforderung verlangen (Betreibung, ggf. Alimentenhilfe) weitere z.B. Vermögenserträge, Renten, Prämienverbilligung

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Freibetrag Erwerbseinkommen (Ziffer H.10.c) SKOSRichtlinien) - Der Freibetrag wird auf das Einkommen inkl. Anteil 13. Monatslohn berechnet - Nur Berücksichtigung, wenn Anspruch des Konkubinatspartners gegeben ist ? Grenze: Kumulierbarkeit pro Haushalt ? (vgl. E.I.2)

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III. Ein Konkubinatspartner ist bedürftig

Konkubinatsbeitrag/Haushaltsentschädigung Erweitertes soziales Existenzminimum Bedürftigkeitsermittlung oder Erstberechnung Dort, wo die Bedürftigkeit anhand einer Erstberechnung ermittelt wird, gelten die Grundsätze der Erstberechnung für die Ermittlung der Leistungspflicht der nicht unterstützten Partnerin nicht. Für diese gilt das erweiterte soziale Existenzminimum ohne Einkommensfreibetrag.

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit! lic. iur. Ruth Schnyder Leiterin Rechtsdienst Sozialhilfe Basel-Stadt z.Zt. Abteilungsleiterin a.i. Rechtsdienst und Rückerstattung Kontakt: [email protected]

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