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Landpachtvertrag

Verwendungszweck:

[pachtv]

Vertrag für die kurz oder langfristige Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. · · · · Ein oder mehrere Grundstücke. Mit oder ohne kleinere Wirtschaftsgebäude. Verpächterkaution. Detaillierter Haftungsausschluss für Verpächter.

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LANDPACHTVERTRAG

Die nachstehend als Verpächter und Pächter bezeichneten Vertragsparteien schließen bezüglich des (der) im Vertrag als "Pachtgegenstand" bezeichneten landwirtschaftlich genutzten Grundstücks (Grundstücken) diesen Pachtvertrag ab. Verpächter Name Adresse E-Mail Adresse Telefon/Fax Pächter Namen Adresse E-Mail Adresse Telefon/Fax

Muster *** nur zur Ansicht und Prüfung *** Alle Rechte vorbehalten. Bitte Unterlassen Sie Raupkopieren, Gemarkung Flur auch Nachahmungen oder die Abschrift des Dokumentes ist eine Urheberrechtsverletzung. Elekronisch gesichert.

§ 1 Pachtgegenstand: Bezeichnung der verpachteten Grundstücke Lfd. Nr. Flurstück Fläche

§ 2 Beschreibung des Pachtgegenstands Wie in § 585 b BGB gesetzlich vorgesehen, haben Verpächter und Pächter gemeinsam die folgende Beschreibung des Pachtgegenstands mit Angaben zum Zustand bei der Übergabe angefertigt. Im Verhältnis der Vertragsteile zueinander wird vermutet, dass die hier gemachten Angaben zutreffend sind (§ 585 b Abs. 3 BGB). Lfd. Nr. Beschreibung des in § 1 bezeichneten Pachtgegenstands mit Angaben zum Zustand:

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§ 3 Pachtumfang, Nutzungen, Nutzungsrechte Der Pachtgegenstand wird zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Mietverpachtet werden die auf den Pachtflächen befindlichen Wirtschaftsgebäude, Hofflächen, Wege und sonstige Einrichtungen, Zäune und sonstigen Begrenzungen sowie allen Pflanzen, insbesondere Bäume, Sträucher, Hecken. Mitverpachtet werden auch die Nutzungsrechte, die dem Pachtland zugeordnet sind, und zwar: Anbau und Lieferrechte für ...... an ...... , sowie ferner folgende Nutzungs- und Zahlungsansprüche: Zahlungsansprüche auf die nachfolgend näher bezeichneten EU-Ausgleichszahlungen.

§ 4 Übergabe und Gewährleistung Die vorstehend in § 1 bezeichneten Pachtgegenstände (Grundstücke) werden dem Pächter am ____________________(Datum) übergeben. Die Übergabe des Pachtobjekts erfolgt nach Besichtigung und Prüfung durch den Pächter. Eine bestimmte Größe der Fläche des Pachtgegenstandes bzw. der verpachteten Grundstücke wird nicht Muster zugesichert. *** nur zur als vertragsgemäß an. Spätere Ansprüche (nach ÜberDer Pächter erkennt das PachtobjektobjektAnsicht und Prüfung lassung des Pachtobjekts) des Pächters auf *** Mängelbeseitigung (§ 535 Abs 1 S. 2 BGB), Pachtminderung (§ 536 BGB), sowie Aufwendungs- und Schadensersatz (§ 536 a BGB) sowie die Haftung für daraus resultierende Folgeschäden wird daher ausgeschlossen, es sei denn, der VerAlle Rechte vorbehalten. Bitte pächter hat das Vorhandensein von Mängeln arglistig verschwiegen. Als Mangel der Pachtsache gelten nicht diejenigen Einwirkungen, die der Verpächter/ Eigentümer auch Nachahmungen oder die nach § 906 BGB zu dulden hat. § 5 Haftung des Verpächters

Unterlassen Sie Raupkopieren,

Der Verpächter haftet sonstigen Vermögenswerten des Pächters, außer die Schäden sind von ihm durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden. Die Einhaltung aller Landschafts- und Umweltschutzvorschriften und etwa bestehende oder neu hinzukommende Auflagen ist allein Sache des Pächters. Sollte der Verpächter auf Unterlassung, Beseitigung, Folgenbeseitigung oder Schadensersatz von Dritten, insbesondere Behörden in Anspruch genommen werden, so verpflichtet sich der Pächter zur Freistellung des Verpächters von jedweden Ansprüchen einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, sofern und soweit für die Ansprüche Dritte eine Handlung des Verpächters ursächlich ist, beziehungsweise behördliche Auflagen auf Handlungen des Verpächters zurückzuführen sind. § 6 Haftung und landwirtschaftliche Haftpflichtversicherung Bei Vertragsabschluss hat der Pächter dem Verpächter das Bestehen einer landwirtschaftlichen Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass sich der Versicherungsschutz auch auf den Pachtgegenstand erstreckt, und eine entsprechend der beabsichtigten Nutzung ausreichend hohe Deckungssumme vereinbart ist. Abzusichern sind insbesondere die Risiken für Flurschäden durch Weidebetrieb, Beschädigung oder Verlust von fremden Sachen (Gewahrsamschäden) sowie die Lagerung von Sickersäften aus Silos, Jauche oder Gülle auf dem Pachtgegenstand in geschlossenen Gruben (nur soweit vorhanden). Der Pächter verpflichtet sich, die landwirtschaftliche Haftpflichtversicherung während der gesamten Pachtdauer aufrecht zu erhalten, und wird dies dem Verpächter jederzeit auf Anforderung nachweisen.

Abschrift des Dokumentes ist eine Urheberrechtsverletzung. nicht für Elekronisch gesichert.Sachen oder Schäden an eingebrachten

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§ 7 Pachtdauer / Pachtzeit ( Zutreffendes bitte ankreuzen)

Das Pachtverhältnis beginnt am (Datum): Das Pachtverhältnis endet am (Datum): Eine Pachtdauer / Pachtzeit wird nicht bestimmt, das Pachtverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit, es endet dann nach einer Kündigung (siehe § 6 nachstehend). Sofern dieser Pachtvertrag auf mindestens 3 Jahre abgeschlossen ist, gilt die gesetzliche Regelung des § 594 BGB. Danach verlängert sich das Pachtverhältnis sich auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteiles, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahres gestellt wird. § 8 Pachtjahr / Kündigung Das Pachtjahr beginnt am__________________(Datum) und endet jeweils am ______________. Ist eine Pachtzeit / Pachtdauer nicht bestimmt oder hat sich das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag Muster eines Pachtjahres für den Schluss des Pachtjahres kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. *** nur zur Ansicht und Prüfung Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung werden *** nicht eingeschränkt. § 9 Pacht

Alle Rechte vorbehalten. Bitte Unterlassen Pachtgegenstand _____________EUR. Die Pacht beträgt jährlich insgesamt für den Sie Raupkopieren, auch Nachahmungen oder die Die Jahrespacht ist wie folgt zahlbar: des Dokumentes ist eine Abschrift Urheberrechtsverletzung. Ein Teilbetrag in Höhe von ___% jeweils bis zum ___________________(Datum). Elekronisch gesichert.

Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von ___% jeweils bis zum ____________(Datum). Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes beim Verpächter an. Der Verpächter kann ­ jederzeit änderbar ­ bestimmen, ob die Pacht durch Überweisung auf ein Bankkonto des Verpächters oder in bar zu entrichten ist. § 10 Anpassungen der Pachthöhe Ändern sich die durchschnittlich gezahlten Pachtpreise in der Gemarkung, in der der Pachtgegenstand liegt, um mehr als 10 %, so soll über den neuen Pachtpreis mit Wirkung vom nächsten Pachtjahr an verhandelt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schätzt ein von der zuständigen Landwirtschaftskammer benannter Sachverständiger den neuen Pachtpreis unter Berücksichtigung der ursprünglich getroffenen Vereinbarung und der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen. Auf diesen Preis sollen sich die Parteien einigen. § 11 Lasten und Abgaben Der Verpächter trägt die auf dem Pachtgegenstand ruhenden Lasten und Abgaben, mit Ausnahme folgender Lasten, die vom Pächter zu tragen sind:

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§ 12 Ordnungsgemäße Bewirtschaftung Der Pächter verpflichtet sich, das gepachtete vertragsgegenständliche Land (Pachtgegenstand) während der gesamten Pachtzeit ordnungsgemäß entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Agrartechnik zu bewirtschaften und nicht stillzulegen. Der Pachtgegenstand ist pfleglich zu behandeln. Der Pächter hat die Regelungen und Auflagen zu beachten, deren Einhaltung die Grundlage für die Gewährung öffentlich-rechtlicher Prämien (z. B. für die Zahlungsansprüche auf EUDirektzahlungen) sind. Er hat alles Zumutbare zu tun, um diese Ansprüche durch seine Bewirtschaftung zu erhalten oder zu vergrößern; er ist ferner verpflichtet, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die Ausbringung von Klärschlamm, ähnlichen Stoffen oder sonstigen umweltschädigenden Stoffen auf die Pachtfläche ist verboten. § 13 Instandhaltung, Pflege und Schönheitsreparaturen Der Pächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen des Pachtgegenstands, insbesondere auch an mitgepachteten Wirtschaftsgebäuden und Wegen auf seine Kosten je nach Bedarf durchzuführen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere alle Maßnahmen, die gewöhnlich und regelmäßig zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit der Pachtsache erforderlich sind. Dazu gehören Wartungs- und Pflegearbeiten, Schönheitsreparaturen und die Beseitigung der Folgen üblicher Witterungseinflüsse. Diese Instandhaltungspflichten des Pächters bestehen überPrüfung der Pachtzeit hinaus bis zur *** nur zur Ansicht und das Ende tatsächlichen Rückgabe der Pachtgegenstände an den Verpächter.

Muster ***

§ 14 Verpächterpfandrecht und Pachtkaution

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass dem Verpächter für seine Forderungen aus dem Unterlassen Sie Raupkopieren, Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters zusteht. Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die auchPächter gezogenen Früchte und sonstigen Erzeugnisse, jedoch vom Nachahmungen oder die nicht auf Sachen, die der Abschrift des Dokumentes ist eine Pfändung nicht unterliegen. Auf dem Pachtgegenstand befindliches Vieh, Pferde oder sonstige Nutz- oder Reittiere gelten als Urheberrechtsverletzung. vom Pächter eingebracht im Sinne der §§ 592, 562 BGB. § 15 Pachtkaution ( Zutreffendes bitte ankreuzen)

Alle Rechte vorbehalten. Bitte

Elekronisch gesichert.

Eine Sicherheitsleitung des Pächters für Forderungen des Verpächters aus dem Pachtverhältnis wird nicht vereinbart. Der Pächter verpflichtet sich zu einer Sicherheitsleistung in der Form der Zahlung eines Geldbetrages (Kaution) in Höhe von _______________________ auf das nachstehend genannte Bankkonto des Verpächters. Die Kaution ist bis spätestens_________________(Datum) eingehend zu bezahlen. Die Kaution wird ab dem Tag des Zahlungseinganges auf Konto des Vermieters von ihm mit jährlich 2 % verzinst. Die Zinsen erhöhen die Sicherheit, eine vorzeitige Auszahlung vor Beendigung des Pachtverhältnisses kann nicht verlangt werden. Kautionskonto des Vermieters: Konto Nr..........................................BLZ...................................................... Bank ............................................. Die Kaution ist nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums für Prüfung und Abrechnung nach Rückgabe des Pachtgegenstands in vertragsgemäßen Zustand zuzüglich der angefallenen Zinsen unter Abrechnung eventueller Verpächterforderungen an den Pächter zurückzuzahlen.

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§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Aufrechnungsrecht kann gegenüber Forderungen des Verpächters nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen ausgeübt werden, soweit dieser Vertrag keine andere Bestimmung enthält. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Forderungen des Verpächters ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im übrigen darf der Pächter gegenüber Forderungen des Verpächters nur aufrechnen und ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Verpächterforderung dem Verpächter schriftlich angekündigt hat und sich mit seinen Zahlungspflichten nicht in Rückstand befindet. § 17 Änderung des Pachtgegenstandes Zu Änderungen des Pachtgegenstandes oder wesentlicher Teile des Pachtgegenstandes sowie zu Änderungen der Bewirtschaftungsart, die sich über die Dauer der Verpachtung auswirken, bedarf der Pächter der schriftlichen Zustimmung des Verpächters und der Verpächter der schriftlichen Zustimmung des Pächters. Die Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht wird ­ soweit dies gesetzlich zulässig ist ­ ausgeschlossen.

Muster *** nur zur Ansicht und Prüfung Der Pächter ist ohne schriftliche Erlaubnis des Verpächters nicht zu einer Nutzungsüberlassung an *** Dritte oder einer Unterverpachtung berechtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 589 BGB.

§ 18 Unterverpachtung § 19 Sonstiges Der Pächter trägt die Verkehrssicherungspflicht für das Pachtobjekt in vollem Umfang. Er hat dem Unterlassen Sie Raupkopieren, Verpächter, sofern dieser für Verkehrssicherungspflichtverletzungen in Anspruch genommen wird, die auch der Pächter begangen hat,Nachahmungen oder die auch von Ansprüchen Dritter freizustellen und Zahlungen des Verpächters aus diesem Grunde an Drittedes Dokumentes ist eine Abschrift zu erstatten.

Alle Rechte vorbehalten. Bitte

Urheberrechtsverletzung. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Elekronisch gesichert.

Datum und Unterschrift Verpächter.

Datum und Unterschrift Pächter.

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