Read Finanzierung_PDF.pdf text version

02 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Impressum Herausgeber Schulen ans Netz e.V. IT works Thomas-Mann-Straße 4 53111 Bonn Telefon +49 (0)228 91048-261 Telefax +49 (0)228 91048-1261 E-Mail: [email protected] Web: http://www.schulen-ans-netz.de/itworks Gefördert von

Redaktion Heike Härtel - IT works © Schulen ans Netz e.V. 2005 Gestaltung: eintopf., Wuppertal Titelfoto: Uwe Schinkel Stand der zitierten Internetquellen: 15.12.2005 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können wir keine Haftung für die Inhalte externer Links übernehmen.Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.Schulen ans Netz e.V.distanziert sich daher ausdrücklich von problematischen Inhalten, die möglicherweise nach der Veröffentlichung dieser Publikation auf externen Links vorzufinden sind. In der IT works Themenreihe vertreten die Autorinnen und Autoren ihre eigene Meinung, ohne dass diese notwendigerweise die Meinung des Vereins Schulen ans Netz widerspiegelt.

Autoren 03

Autorinnen und Autoren Knut Gödecke Dr. Gisbert Große Heike Härtel Kerstin Weertz Jörg Knupfer Dr. Michael Kroll Dr. Marc Liesching Thomas Löhr Frank Niederhöfer Martin Scharlau Helmut Schorlemmer Stadt Braunschweig (Niedersachsen) ADVITEC Informatik GmbH Schulen ans Netz e.V. Bank für Sozialwirtschaft AG Unternehmensberatungsgesellschaft mbH TechnoLex LeaSoft GmbH Unternehmensberatungsgesellschaft mbH TechnoLex Stadt Offenbach a.M. (Hessen) Kreis Bergstraße (Hessen) Medieninitiative [email protected] (Hessen) Pestalozzi-Gymnasium, Unna (Nordrhein-Westfalen)

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei all jenen, die das Erscheinen dieser Broschüre durch ihre wertvollen Beiträge und hohe Kooperationsbereitschaft tatkräftig unterstützt haben.

04 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Hinweise zur Broschüre: In dieser Broschüre wird ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit die geschlechtsspezifische Differenzierung nicht durchgängig verwendet. Die Broschüre enthält eine Reihe von Links. Um sie bequem ansteuern zu können, haben wir die Links entsprechend ihrer Reihefolge, wie sie in der Broschüre angegeben sind,auf der Webseite von IT works aufgeführt.Die Auflistung finden Sie unter http://itworks.schulen-ans-netz.de/publikationen.php Zum besseren Verständnis von Fachbegriffen aus dem Bereich der Informatik ist am Ende der Broschüre ein Glossar mit Erklärungen angefügt.

Vorwort 05

Vorwort

Medienentwicklungsplanung ist eine komplexe Aufgabe. Es besteht inzwischen allgemeiner Konsens darüber, dass die Medienausstattung bzw. die Schaffung einer entsprechenden schulischen Infrastruktur Teil einer umfassenden Medienentwicklungsplanung ist, die pädagogische Ziele und Grundlagen sowie Ausstattung und Rahmenbedingungen integriert.Dabei gilt der Grundsatz,dass Ausstattung und Infrastruktur dem pädagogischen Konzept folgt und nicht umgekehrt. Medienentwicklungsplanung in diesem Sinne stellt die Städte,Gemeinden und Kreise als Schulträger vor gewaltige Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Planung und Koordinierung entsprechender Konzepte, bei denen schulrechtlich die Grenze zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten und damit zwischen Länderund kommunalen Zuständigkeiten vielfach fließend wird. Medienentwicklungsplanung ist gerade auch deshalb für die Kommunen von zentraler Bedeutung, weil diese in Zeiten angespannter finanzieller Situation aller öffentlichen Haushalte realisierbare Wege zur finanziellen Umsetzung der Konzepte - sowohl im investiven Bereich als auch auf Dauer im Betrieb - aufzeigen muss. Die vorliegende Orientierungshilfe von Schulen ans Netz e.V. widmet sich dieser Thematik. Ausgehend von einer Definition der Kosten schulischer Informationstechnik zeigt sie systematisch Finanzierungswege und -möglichkeiten auf. Dabei werden Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene, insbesondere aber auch der EU sowie das Thema Sponsoring mit seinen verschiedenen rechtlichen Aspekten einbezogen. Schließlich wird auch das komplizierte Vergaberecht mit seinen europarechtlichen Vorschriften thematisiert. Die Publikation liefert einen aktuellen und umfassenden Überblick über die verschiedenen Finanzierungsmodelle mit zahlreichen Links und Hinweisen auf weitergehende Informationen zu speziellen Fragestellungen. Sie stellt somit eine gute Orientierungshilfe für die Schul- und Sachaufwandsträger dar und zeigt Wege auf, wie auch in Zeiten knapper Kassen durch eine professionelle Medienentwicklungsplanung ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität von Lehren und Lernen an den Schulen geleistet werden kann. Klaus Hebborn Hauptreferent für Schule und Weiterbildung beim Deutschen Städtetag

06 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Inhalt 07

Inhalt

02 03 04 05 07 09 18 18 20 23 23 24 26 27 30 31 32 36 38 38 42 47 48 55 56 63 64 74 87 88 Impressum Autorinnen und Autoren Hinweise zur Broschüre Vorwort Inhalt Einleitung 1. Kosten der schulischen Informationstechnik (Schul-IT)

1.1 Was soll unter Schul-IT verstanden werden 1.2 Lebenszyklus der Schul-IT 1.3 Aufwandsanalyse der Schul-IT 1.3.1 Projektmanagement 1.3.2 Medienentwicklungsplan und Feinkonzepte 1.3.3 Beschaffung 1.3.3.1 Investitionen 1.3.3.2 Aufwendungen für das Vergabeverfahren 1.3.4 Begleitende Leistungen für die IT-Beschaffung 1.3.5 Betreiben

1.4 Kosten personeller Aufwendungen 2. Finanzierung 2.1 Kommunale Mittel 2.2 Kooperationen zwischen Land und Kommunen 2.3 Landesförderprogramme 2.4 EU-Mittel 2.5 Schulsponsoring

2.5.1 Möglichkeiten und Chancen - Grenzen und Gefahren 2.5.2 Rechtliche Fragen des Sponsorings von Schulen

2.5.2.1 Schulrechtliche Aspekte 2.5.2.2 Steuerrechtliche Aspekte 2.5.2.3 Wettbewerbsrechtliche Aspekte 2.5.2.4 Strafrechtliche Aspekte

08 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

91 93 96 98 100 103 105 107 107 107 110 111 113 115 116 117 118 118 119 120 122 124 126 126 129 131 131 132 134 136

2.5.2.5 Form und Inhalt eines Sponsoringvertrages 2.5.2.6 Mustervertrag zum Sponsoring 2.6 Leasing

2.6.1 IT-Leasing 2.6.2 Leasing als Alternative - Beispiele aus Hessen

2.6.2.1 Beispiel: Kreis Bergstraße 2.6.2.2 Beispiel: Stadt Offenbach 3. Vergaberecht 3. 1 Allgemeine Grundsätze des Vergaberechts

3. 1.1 Gesetzliche Grundlagen des Vergaberechts 3. 1.2 Wer entscheidet über die Auftragsvergabe - Schulträger oder Schule? 3. 1.3 In welchen Fällen ist das Vergaberecht anwendbar? 3. 1.4 Festsetzung des Auftragswerts 3. 1.5 Markterkundung und Finanzierungssicherung 3. 1.6 Aufteilung der Gesamtleistung in Lose 3. 1.7 Umfassende Dokumentationspflichten

3.2 Voraussetzungen der Vergabeverfahren

3.2.1 Überblick über die Verfahrensarten 3.2.2 Öffentliche Ausschreibung (bzw. ,,offenes Verfahren")

3.2.2.1 Konkrete Leistungsbeschreibung 3.2.2.2 Verfahrensstadien

3.2.3 Beschränkte Ausschreibung (bzw. ,,nichtoffenes Verfahren") 3.2.4 Freihändige Vergabe (bzw. ,,Verhandlungsverfahren")

3.2.4.1 Freihändige Vergabe (Auftragswert unter 200.000 Euro) 3.2.4.2 Verhandlungsverfahren (Auftragswert über 200.000 Euro) 3.3 Konsequenzen der Nichtbeachtung des Vergaberechts 3.3.1 Bei Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes (i.d.R. 200.000 Euro) 3.3.2 Bei Aufträgen oberhalb des Schwellenwertes (i.d.R. 200.000 Euro) Glossar Ausgewählte Literaturhinweise

Einleitung 09

Einleitung

Die kommunalen Haushalte sind in Deutschland mehrheitlich angespannt.Eine der vielen Aufgaben, die Kommunen zu übernehmen haben, sind die äußeren Schulangelegenheiten.Neben der Einrichtung und Unterhaltung der Schulgebäude sind Städte, Gemeinden und Landkreise als Schulträger auch für deren Ausstattung verantwortlich. Darunter fällt auch die Ausstattung mit neuen Medien. Damit Lehrerinnen und Lehrer die neuen Medien in ihrem Unterricht nutzen können, müssen Schulträger für einen funktionstüchtigen Betrieb der Informationstechnik sorgen. Besonders die Sicherstellung einer funktionierenden IT-Schulumgebung macht in der Kostenkalkulation einen nicht unerheblichen Anteil an den Gesamtkosten einer schulischen IT-Infrastruktur aus. Zur Sicherstellung eines reibungslosen IT-Betriebs müssen die Anwendungs- und Systembetreuung, die Wartung und Netzwerkadministration (kurz: IT-Support), ferner die Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien, wie Toner und Papier, Updates von Software und der Austausch defekter bzw. veralteter Geräte, Reparaturen sowie Qualifizierungsmaßnahmen geregelt sein. Die Kosten für den Betrieb sind im Vergleich zu den Anschaffungskosten der IT-Ausstattung sehr hoch. Sie werden vorrangig durch den Personaleinsatz verursacht, der bei der Installation, der Wartung und dem Betrieb der Informationstechnik entsteht. Diese Kosten werden heute noch größtenteils abgefedert durch den Einsatz der Lehrkräfte in den Schulen. Sie arbeiten oftmals nach Schulschluss und an Wochenenden als Schuladministratoren. Andrea Brönner beschrieb die Situation mit den Worten: Sie ,,versuchen, elf Löcher mit zehn Fingern zu schließen."1 Wie können Kommunen in Zeiten angespannter Haushaltslage die Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnologien ausreichend ausstatten und ihre Einsatzbereitschaft gewährleisten? Wo gibt es Einsparungsmöglichkeiten? Welche alternativen Finanzierungsformen bieten sich ihnen? Und welche vergaberechtlichen Bestimmungen müssen gegebenenfalls auch von Schulen beachtet werden,wenn größere Beschaffungen oder Dienstleistungen anstehen? Diesen und

1 Brönner, : Kritische Faktoren für die didaktische Integration neuer Medien an beruflichen Schulen, online abrufbar unter http://www.bibb.de/de/print/limpact13034.htm

10 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

weiteren Fragen wollen wir in der vorliegenden Publikation nachgehen. Zudem berichten Schulträger und Schulleiter von ihren Erfahrungen, wie sie versuchen, aus der Kostenfalle herauszukommen. Neben den Recherchen zu diesem Thema unternahmen wir auch eine Online-Umfrage zur Finanzierung von IT in Schulen im August und September 2005. Die Ergebnisse sind ebenfalls in die Publikation eingeflossen.Das Gesamtergebnis ist abrufbar unter: http://itworks.schulen-ans-netz.de/themen/finanzierung/umfrageergebnis.php Konsens aller befragten Schulträger ist, dass die Beschaffung von IT immer stärker professionalisiert werden muss. Das heißt, die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien ist heute für Kommunen nicht mehr ohne systematisches Vorgehen finanzierbar. Schulträger müssen wissen, welche Hard- und Software in den Schulen vorhanden sind und was Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich an IT für welchen Zweck für erforderlich halten. Diese Anforderungen schreiben die Schulen in einem Medienkonzept nieder. Die von Schulen erstellten Medienkonzepte gehen in einen auf kommunaler Ebene fußenden Medienentwicklungsplan ein. Der Medienentwicklungsplan umfasst eine Bestands- und Bedarfsanalyse, ein Ausstattungs-, Sicherheits- und Betriebskonzept, einen Kosten- und Finanzierungsplan sowie einen Realisierungsplan. Dies ist kein statischer Plan. Die IT-Entwicklung ist dynamisch, auch die finanzpolitischen Entscheidungen in den Kommunen können sich ändern, so dass Schulträger den Medienentwicklungsplan jährlich fortschreiben müssen. Um die Kosten, die die schulische IT verursacht, weitestgehend zu minimieren, muss das Ziel für Schulträger sein, die schulische IT-Ausstattung zu vereinheitlichen und in ein schulisches Netzwerk einzubinden.Denn sind Computer und Peripheriegeräte untereinander vernetzt, können zentrale Wartungs- und Supportkonzepte greifen. Hier sind zur Nutzung von Synergieeffekten technische Lösungen gefragt. Inzwischen setzen einige Kommunen auf innovative Technologien, die auf eine zentrale Systembetreuung abzielen. So arbeitet Paderborn mit einem ASP-Modell 2,

2 Siehe dazu den von IT works erstellten Evaluationsbericht zum Paderborner Projekt ,,Lernstatt Paderborn". http://itworks.schulen-ans-netz.de/dokus/EvaPaderborn.pdf

Einleitung 11

bei dem Rechner ohne Laufwerke (Thin Clients) eingesetzt werden. In München dagegen werden die schulischen Rechner per Fernwartung betreut.3 Es gibt aber auch Beispiele, bei denen Kommunen den technischen Support durch Firmen durchführen lassen,so z.B. die Stadt Braunschweig (siehe S. 43). Eine andere Möglichkeit ist die Integration von elternfinanzierten, d.h. privaten Notebooks4 in schulische Netzwerke. Hier seien der Verein n-21: Schulen in Niedersachsen mit dem Projekt ,,1000mal1000: Notebooks im Schulranzen" oder das Schulprojekt Unit21 in Unna genannt. Bei der Einrichtung von schulischen Systemlösungen müssen regionale Besonderheiten beachtet werden. So beeinflussen räumliche Gegebenheiten wie Ballungsräume, ländliche Gegebenheiten oder Flächenland die Support-Strukturen, die für die Betreuung der IT in Schulen aufgebaut werden müssen. Wie die Bundesländer und Kommunen die Wartung und Administration von Schulcomputern und Netzwerken geregelt haben, erfahren Sie in der Publikation ,,Länderübersicht". Exemplare können Sie bei IT works per E-Mail unter [email protected] anfordern. Darüber hinaus können Sie sich auch über unsere internetbasierte Landkarte ,,Landis" über bestehende Lösungsansätze informieren (http://itworks.schulen-ans-netz.de/landis/index.php#start). Grundlage der dem Projekt IT works bekannten IT-Systemlösungen ist ein Medienentwicklungsplan, in dem, wie oben schon erwähnt, auch ein Kosten- und Finanzierungsplan integriert ist.Eine realistische Planung setzt die Berücksichtigung der Gesamtkosten, die so genannten Total Cost of Ownership = TCO, für den vollständigen Lebenszyklus der schulischen IT voraus. In einer Gesamtkostenrechnung erscheinen sowohl die direkten Kosten für Hard- und Software als auch die Folgekosten für die technische Betriebsfähigkeit der Infrastrukturen und PC-/IT-Systeme (einschließlich Lizenzkosten), für die Updates der Software, für die Supportleistungen im laufenden Schulbetrieb, für Schulungen sowie für die erforderlichen Ersatzinvestitionen. Die Folgekosten machen nach Angaben der Unternehmensberatung Gartner Group um die 80% der Gesamtkosten aus.5 Sind die Folgekosten nur teilweise bzw. fehlerhaft berücksichtigt, kommt es in der Folge beim Betrieb der schulischen IT zu finanziellen Engpässen, die nicht

3 Siehe dazu die Beschreibung unter http://www.musin.de/service/pik/informatives/pressegespr1002_c.html 4 Zum Thema Notebooks werden wir bald eine eigene Publikation veröffentlichen,in der wir auch Finanzierungsmodelle von Notebooks darstellen werden. Daher wird dieses Thema nicht in dieser Publikation aufgegriffen. 5 Die Gartner Group gilt als Erfinderin der TCO. 1987 entwickelte sie ein TCO-Modell, das versucht, sowohl die Anschaffungskosten als auch die Unterhaltungskosten von PC-Arbeitsplätzen in Unternehmen zu ermitteln. Siehe auch: Bruck, Peter A.; Geser, Guntram: Total Cost of Ownership- Ein Kernthema für die vernetze Schule, in: Bruck, Peter A.: Schulen auf dem Weg in die Informationsgesellschaft, Innsbruck, Wien, München 2000, S. 126.

12 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

bewältigt werden können. Die Konsequenz sind langwierige technische Ausfälle und veraltete resp. fehlende Hard- oder Software. Bei der Gesamtkostenbetrachtung muss man versuchen,alle Kostenpunkte,die eine ausreichende IT-Ausstattung in Schulen und deren Betreuung ausmachen, zu identifizieren, um anschließend zu klären, wie was und in welcher zeitlichen Abfolge finanziert werden kann.Bei diesem Prozess möchte die vorliegende Publikation Schulträgern eine Hilfestellung sein. I. Im ersten Kapitel der vorliegenden Publikation stellt der IT-Berater Dr. Gisbert

Große dar, was die schulische IT umfasst und welche Aspekte Schulträger bei

einer Konzeptionierung und auch bei der späteren Implementierung von schulischen IT-Systemlösungen berücksichtigen müssen.So ist es beispielsweise für kleine bis mittlere Schulträger ökonomischer, sich bei der Konzepterstellung zusammenzuschließen. Je nach technischer Lösung, die im Idealfall alle öffentlichen Schulen bei der Administration von Hard- und Software unterstützt, entstehen unterschiedliche Kosten. Ist die Entscheidung über eine technische Lösung getroffen, kann festgeschrieben werden, welche zusätzlichen Anschaffungen für die Schulen zukünftig erforderlich sind, und welche Dienstleistungen für die Sicherstellung eines funktionierenden IT-Betriebs erbracht werden müssen.

Die Kostenschätzung bildet die Grundlage für den Finanzierungsplan, der im

Medienentwicklungsplan integriert ist.6 Veränderungen des einen können zu Anpassungen des anderen führen. Die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans ist daher entsprechend zu konzipieren, zu budgetieren und zu organisieren.

II. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten. In lassen sich meist die im Medienentwicklungsplan niedergeschriebenen Ausstattungs- und Implementierungsmaßnahmen nicht gleichzeitig realisieren. Für die Deckung der Kosten ist es wichtig,einen Finanzierungsplan zu erstellen.

Anbetracht der finanziellen Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise

6 Siehe beispielsweise den ,,Medienentwicklungsplan für den Einsatz Neuer Medien in den Westfälischen Schulen", Stand: 22.8.2001, abrufbar unter http://www.lwl.org/lja-download/pdfschulen/Medienentwicklungsplan_komplett.pdf

Einleitung 13

So empfiehlt es sich, die anvisierten Maßnahmen nach Wichtigkeit zu ordnen und entsprechend des Haushaltsplans für einen mittelfristigen Zeitraum von vier bis fünf Jahren zu realisieren. Der Medienentwicklungsplan ist jährlich anzupassen. Schon bei der ,,Ermittlung der geschätzten Kosten muss damit begonnen werden, Einsparungsmöglichkeiten und Finanzierungsoptionen zu eruieren."7 Bei den Planungen sollten frühzeitig kommunale politische Entscheidungsträger eingebunden werden, damit sie sich von der Einstellung der erforderlichen Mittel für die schulische IT-Infrastruktur im kommunalen Haushalt überzeugen lassen können.

Um die Kosten für eine ausreichende IT-Ausstattung und Betriebssicherung

decken zu können, wird die Frage nach zusätzlichen Mitteln immer wichtiger. Zu klären ist, ob Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Verfügung stehen. Bieten Banken z.B. vor Ort besondere Kreditkonditionen an? Können Unternehmen für Sponsoringmaßnahmen gewonnen werden? Stellt Leasing eine Alternative dar? Oder können Elternbeiträge zur Finanzierung von IT beisteuern? Auf Basis der Ausstattungs- und Betriebskonzepte können verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten gleichzeitig zum Einsatz kommen. So können die einzelnen Bestandteile der schulischen IT-Infrastruktur gekauft, geleast, per Kredit finanziert, gesponsert oder gespendet werden. Mischfinanzierungen sind in der Praxis üblich.

In dieser Broschüre stehen die öffentlichen Mittel, hier besonders die EU-Mittel,

und das Sponsoring im Mittelpunkt. Wir widmen uns auch der alternativen Finanzierungsform Leasing, da wir dazu Beispiele aus der Praxis heranziehen können.Schulträger und Schulleiter berichten von ihren jeweiligen Erfahrungen, wie sie es geschafft haben, zusätzliche Mittel für die IT-Ausstattung zu erhalten bzw. die technische und pädagogische Betreuung zu sichern.

Aktuell können Schulträger aus den neuen Bundesländern, mit Ausnahme von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, noch bis Ende 2006

EU-Mittel über die entsprechenden Stellen in den jeweiligen Bundesländern beantragen. Kerstin Weertz, Expertin für EU-Förderprogramme, stellt in ihrer

7 Breiter, Andreas: IT-Management in Schulen ­ Pädagogische Hintergründe, Planung, Finanzierung und Betreuung des Informationstechnikeinsatzes, Neuwied 2001, S. 111.

14 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Einführung die Systematik der EU-Förderprogramme vor. Im Unterkapitel ,,EUMittel" zeigt sie prägnant die EU-basierten Landesförderprogramme auf, bei denen Schulträger in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Thüringen noch Anträge auf Förderung stellen können.

Sponsoringaktivitäten der Schulen können Schulträger bei der Umsetzung

eines Medienentwicklungsplans unterstützen.Absprachen zwischen der Schulleitung und dem Schulträger sind dabei unerlässlich. Im Kapitel ,,Schulsponsoring" zeigt Helmut Schorlemmer auf, wie Schulen für Unternehmen aufgrund ihres Schulprogramms attraktiv werden und beide Partner davon profitieren können.Schulsponsoring bedeutet eine vertraglich vereinbarte Gewährung einer Zuwendung in Form von Sachmitteln,Dienstleistungen oder von Geld für eine Schule. Die Schule ist dagegen verpflichtet, eine werbe- und öffentlichwirksame Gegenleistung für das sponsernde Unternehmen zu erbringen.

Steht an einer Schule ein konkretes Sponsoringvorhaben an, können eine

Vielzahl von teilweise schwierigen rechtlichen Einzelfragen aufkommen. Der Rechtsexperte Jörg Knupfer geht diesen Fragen nach und gibt einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen, aktuell bestehenden rechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Bundesländern. Seine Ausführungen geben Schulträgern, Schulen, Fördervereinen und allen interessierten Lesern bei ihren Sponsoringvorhaben eine unerlässliche Planungssicherheit.

Fördervereine spielen in der Unterstützung schulischer Belange eine wichtige

Rolle. Schließen sie aufgrund von Sponsoringmaßnahmen Verträge mit Unternehmen ab, fallen Umsatzsteuern an. Wenn die erbrachte Leistung des Sponsors einen bestimmten Geldbetrag überschreitet, sind auch Ertragssteuern fällig. Auf diese Besonderheiten geht Jörg Knupfer ebenfalls ein.

Von Sponsoringleistungen sind grundsätzlich die Spenden zu unterscheiden.

Denn Spenden müssen unentgeltlich und freiwillig, d.h. ohne rechtliche oder sonstige Verpflichtung gegeben werden. Auch gibt es Unterscheidungsmerkmale im Steuerrecht. So sind Spenden mit entsprechender Bescheinigung von

Einleitung 15

der Steuer voll abzugsfähig, während das bei Sponsoringleistungen nicht der Fall ist.

Public-Private-Partnerships8 (PPP) oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden oftmals mit Sponsoring in einen Topf geworfen. Zwar beschrei-

ben diese Partnerschaften im übersetzten Sinne ein Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, wie es bei Sponsoring auch der Fall ist. Im Unterschied zum Sponsoring jedoch geht es in der Praxis oftmals um die Privatisierung öffentlicher Leistungen. In der Regel werden einzelne Aufgabenbereiche, wie die Unterhaltung von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden, von der öffentlichen Hand befristet auf Privatunternehmen übertragen. Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen und zum längerfristigen Betrieb dieser Einrichtungen.Im Gegenzug erhält er von der öffentlichen Hand dafür ein Nutzungsentgelt für die Dauer des Vertrages. In diesem Zusammenhang ist die Studie der Technischen Universität Bergakademie Freiberg über die Wirtschaftlichkeit von Public Private Partnership am Beispiel Schulen erwähnenswert.9 PPP im Bildungsbereich ist dagegen (noch) nicht untersucht worden und findet deshalb in dieser Publikation auch keine weitere Behandlung.

Da Leasing im Gegensatz zu Kommunalkrediten für die Kommunen noch ein recht neues Thema ist,greifen wir diese alternative Finanzierungsform gesondert

auf. Leasing eröffnet keine neuen finanziellen Handlungsspielräume, sondern kann stets nur als Optimierung der Haushaltsbelastung gesehen werden. Dr. Michael Kroll, Experte zum Thema ,,Leasing für die öffentliche Hand", hat uns freundlicherweise die entscheidenden Merkmale von Leasing, die es für Kommunen zu beachten gilt, aus seinem Handbuch zusammengestellt.

Im Schulbereich gibt es bereits erste Erfahrungen. Die hessische Medien-

initiative [email protected] hat sich sehr früh dieser Finanzierungsform angenommen und hat einen großen Leasinggeber für verschiedene Vorhaben bei der schulischen IT-Ausstattung und Dienstleistungen gewinnen können. Martin Scharlau, Projektleiter P:P Die Bildungsagentur GmbH, sowie zwei

8 Hinweise zu PPP-Kompetenzzentren in Bund, Ländern und dem europäischen Ausland und Literatur zu PPP zum Download sind abrufbar unter http://www.ibl.uni-stuttgart.de/05forschung/ppp/index.php#linklisten 9 Abrufbar unter http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/1106/PPP_an_Schulen.pdf

16 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Schulträger aus Hessen zeigen die Vor-,aber auch die Nachteile beim IT-Leasing im Schulbereich auf. III. Im dritten Kapitel behandelt der Rechtsexperte Dr. Marc Liesching das

Vergaberecht. Denn nach der Festschreibung der zukünftigen Anschaffungen

und Dienstleistungen im Medienentwicklungsplan können Ausschreibungen erforderlich sein. Die Haushaltsordnungen von Bund, Ländern und Kommunen schreiben bei Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Ausschreibung vor. Empirischen Untersuchungen zufolge ist aber nur bei einem Drittel aller Investitionen von EDV-Anlagen dem Vertragsabschluss eine Ausschreibung vorausgegangen.10 Auch die EU-Kommission hat die deutschen Kommunen angemahnt, die Ausschreibungspflichten einzuhalten.11

Die Höhe des Auftragswerts (Schwellenwert) entscheidet darüber, ob national

oder europaweit ausgeschrieben werden muss.Bei den Ausschreibungen kommen grundsätzlich drei zu unterscheidende Verfahren in Frage: die öffentliche, die beschränkte und die freihändige Ausschreibung. Dem öffentlichen Auftraggeber ist dabei nicht gestattet, frei zu entscheiden, welches der drei Vergabeverfahren zur Anwendung kommt. Der Grund für die Wahl des jeweiligen Vergabeverfahrens muss ausnahmslos nachvollziehbar dokumentiert werden. So ist nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dem die öffentliche Hand unterliegt, stets das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen. Dies muss aber nicht das billigste bedeuten. So sind neben quantitativen auch qualitative Aspekte zu berücksichtigen, wie schnelle Realisation der Investition oder Beratungsleistungen.

Kann die Kommune selbst keine ordnungsgemäße Auftragsvorbereitung

leisten,sollte nicht aus Kostengründen auf die Einschaltung von Sachverständigen verzichtet werden. So hat beispielsweise ein Schulträger in NordrheinWestfalen ein Ingenieurbüro beauftragt, um das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Auf jeden Fall muss bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens die Finanzierung des betreffenden Auftrags gesichert sein.

10 Binus, Karl-Heinz: Vor- und Nachteile des Leasing ­ Erfahrungen der überörtlichen Rechnungsprüfung, in: Kroll, Michael: Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, 9. Auflage, Lichtenfels 2003, S. 151. 11 Grönebaum, Stefan: EU fordert Transparenz bei Auftragsvergabe, in: DEMO, Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, 9/2005, S. 33.

Einleitung 17

Die Finanzierung von Informationstechnik in Schulen ist ein komplexes Thema. Um den Einsatz der Medien dauerhaft zu sichern, müssen die Kostenpunkte klar herausgearbeitet werden. Darauf aufbauend können die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Erst wenn die Finanzierung gesichert ist, kann die Umsetzung der Beschaffung oder die Dienstleistung beginnen. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die Einleitung von Ausschreibungsverfahren. Das Thema wirft viele Aspekte auf. Wir wünschen, dass die vorliegende Publikation Ihnen eine Hilfe bei der Kosten- und Finanzierungsplanung der schulischen IT-Infrastruktur ist. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kommentare zu dieser Thematik haben, freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung. Sie erreichen uns per Mail unter [email protected]

18 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

1. Kosten der schulischen Informationstechnik (Schul-IT)

Dr. Gisbert Große Die Kosten der Schul-IT sind im Zusammenhang mit den entsprechenden Konzeptionen zu ermitteln,sei es im Rahmen einer längerfristigen Planung,sei es für eine bevorstehende Beschaffung. In diesen Konzeptionen ist genau zu definieren, wofür welche Kosten entstehen werden. Da selbst die Erstellung der Konzeptionen Kosten verursacht, sind diese Aufwendungen ebenfalls zu berücksichtigen. Sie werden daher auch in dieser Veröffentlichung mit betrachtet. Als Grundlage für die nachfolgenden Betrachtungen wird zu Beginn ein gemeinsames Verständnis über die Bestandteile (Kap. 1.1) und den Lebenszyklus (Kap. 1.2) der Schul-IT hergestellt. 1.1 Was soll unter Schul-IT verstanden werden Unbestritten gehören die Hardware-Komponenten der Computer einschließlich der peripheren Geräte, wie Monitor, Tastatur, Maus, Drucker, sowie die SoftwareKomponenten (Betriebssysteme, betriebssystemnahe Software, Anwendungssoftware) zur Schul-IT. Des Weiteren sind die aktiven Netzwerkkomponenten wie Switches, Router oder Firewall-Appliances ebenfalls Schul-IT-Bestandteile. Weniger eindeutig ist die Einordnung des sog. passiven Netzwerks (auch als Datennetz12 bezeichnet). Folgende Gründe sprechen für eine Zuordnung des Datennetzes zur Gebäudeausstattung und damit nicht originär zur Schul-IT:

Bei Neubauten oder Rekonstruktionen von Schulgebäuden erfolgt eine von der künftigen Computerausstattung zeitlich unabhängige und dienstneutrale sowie strukturierte Verkabelung13 der Räume. Diese ist im Übrigen wahlweise für die Telefonie oder für die Vernetzung der Computer nutzbar.

Die Datennetze sind auf eine wesentlich längere Lebensdauer ausgelegt als die Computerausstattung. Das heißt, die erforderliche Planung der Datennetze ist in dieser Hinsicht eher zwischen der IT-Ausstattung und der Elektroinstallation einzuordnen. Eine evtl. mögliche oder sogar notwendige gemeinsame Reali-

12 Es wird bewusst auf den allgemeinen Begriff Verkabelung für das Datennetz aufgrund seiner Kontextabhängigkeit verzichtet. 13 Genormtes anwendungsneutrales Verkabelungssystem.

Kosten der schulischen Informationstechnik 19

sierung mit der Elektroinstallation bringt zudem Vorteile bei der Führung der Kabeltrassen, beim Brandschutz und bei der Bauplanung sowie -ausführung.

Die Umsetzung der strukturierten Verkabelung erfolgt entweder bereits im durch die gleiche Firma vollzogen, die auch mit der Elektroinstallation beauftragt wird. Oft genug stehen diese Unternehmen für die IT-Ausstattung auch gar nicht zur Verfügung. Diese Firmen haben in ihrer Unternehmensphilosophie somit diese Trennung zwischen Datennetz und IT-Ausstattung bereits vollzogen. Damit ist auch eine separate Ausschreibung dieser Leistungen zumindest in einem getrennten Los vorteilhaft.

Zusammenhang mit der Elektroinstallation oder wird zumindest immer häufiger

Ungeachtet von der empfohlenen Ausgliederung der Datennetze aus der originären Schul-IT sind die dafür erforderlichen Kosten in einer Gesamtkostenerhebung genauso wie z. B. die Kosten für weitere Baumaßnahmen oder für die Möblierung und räumliche Instandsetzung von Computerräumen zu beachten (siehe Kap.1.3.4). ,,Trennen Sie das Verwaltungsnetz physisch vom Schulnetz!"14 Das erfordert der Datenschutz.Wo die Netze nicht physikalisch getrennt sind, dann muss zumindest eine Firewall, die das Verwaltungsnetz vom restlichen Schulnetz trennt, den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten, wie Zeugnisse, verhindern.15 Zur Schul-IT sollte außerdem die Telekommunikationstechnik (noch) nicht hinzugerechnet werden. Zwar verschmilzt die Telekommunikation immer stärker mit der Computertechnik und ist z. B. in kommerziellen Callcentern o. Ä. nicht mehr voneinander zu trennen. Bezüglich der Schul-IT bestehen aber aktuell keine Anforderungen, die eine Integration der Telekommunikation, sprich der TK-Anlagen und Telefone, in die IT-Konzepte erforderlich machen.16 Unbenommen davon bleibt, dass es Schnittstellen gibt, so für den Internetzugang über DSL, ISDN oder Modem. Sind für den Internetzugang keine kostenlosen Anschlüsse verfügbar, müssen allerdings die erforderlichen Kosten entsprechend eingeplant werden (Kap. 1.3.3).

14 So lautet die erste Empfehlung der Schweizer IT-Experten Grepper und Döbeli in ,,Empfehlungen zu Beschaffung und Betrieb von Informatikmitteln an allgemeinbildenden Schulen", EZH Zürich, 3. erweiterte Auflage, Juni 2001, S. 8, http://www.swisseduc.ch/informatik/berichte/wartung/docs/wartung.pdf 15 T-Handreichung für Schulleiter, Systembetreuer, Sachaufwandsträger, hrsg. von der Regierung von Oberfranken, Juni 2001, S. 7, http://www.schule-oberfranken.de/schulabteilung/ithandreichung/ithandreichung_rvofr___gesamt.pdf 16 st zukünftig aufgrund technischer Entwicklungen die Telekommunikationstechnik und die DV-Technik nur noch gemeinsam planbar und umsetzbar, so sind die jetzt getrennten Kosten beider Bereiche auch gemeinsam zu betrachten.

20 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

1.2 Lebenszyklus der Schul-IT

Kosten und Aufwendungen

Da im weiteren Text nur noch die monetären Aufwendungen und die deren Höhe beeinflussenden Faktoren Gegenstand der Betrachtungen sind,werden nachfolgend, ebenfalls zur Herstellung eines gemeinsamen Verständnisses, kurz die Inhalte der einzelnen Phasen von a) bis f ) des Lebenszyklus der Schul-IT zusammengefasst, in denen Aufwendungen für den Schulträger entstehen. a) Medienentwicklungsplan (strategische Konzeption) Gegenstand der strategischen Konzeption sind längerfristige, auf Medienkonzepten der Schulen beruhende Planungen zu der Gesamtheit der Informationstechnik.17 Eine entsprechende strategische Konzeption wird im Schulumfeld als Medienentwicklungsplan (MEP) bezeichnet. Jeder Schulträger sollte für alle in seiner Verantwortung befindlichen Schulen einen gemeinsamen Medienentwicklungsplan erstellen. Bestandteile18 eines Medienentwicklungsplans sind:

Bestandsanalyse Bedarfs- oder Anforderungsanalyse (auf Basis der Medienkonzepte der Schulen) Ausstattungskonzept Sicherheitskonzept Betriebskonzept Kosten- und Finanzierungsplan Realisierungsplan

Diese Aufzählung ist dabei nicht als starre Gliederung, sondern als eine inhaltliche Zusammenstellung voneinander abhängiger Konzeptteile zu verstehen.So kann die notwendige Beschreibung der Sicherheitsaspekte in der Schul-IT in Abwägung ihrer Bedeutung innerhalb des MEP entweder in einem eigenständigen Konzeptteil oder im Rahmen des Ausstattungskonzeptes erfolgen. Der Kosten- und Finanzierungsplan wird in einem dem längerfristigen Charakter des MEP entsprechend groben19 Detaillierungsgrad ausgeführt. Im Realisierungsplan werden Festlegungen zur

17 Wirtschaftliche Aspekte führen zunehmend dazu, dass die Beschaffung und der Betrieb der Informationstechnik in einem Verbund erfolgen. Partner in einem solchen Verbund können mehrere Schulträger sein oder die Schulverwaltung und die interne Verwaltung. In einem solchen Verbund besteht zumindest teilweise auch die Möglichkeit, Konzeptgrundlagen gemeinsam zu erstellen und wenigstens von gemeinsam verwendbaren Vorgehensweisen, Strukturierungen und Methoden zu profitieren. Insbesondere kleine bis mittlere Schulträger sollten diese Chance ausloten. 18 Die Unterteilung des Medienentwicklungsplans und die Bezeichnung der Bestandteile können variieren. 19 In einem MEP ist es z. B. nicht sinnvoll, die konkrete technische Ausstattung eines Schüler-PC festzulegen und dessen Kosten bis auf die Komponenten aufgeschlüsselt zu erfassen.

Kosten der schulischen Informationstechnik 21

Umsetzung des MEP insgesamt, insbesondere zur Vorgehensweise bei konkreten IT-Beschaffungen20 (operative Konzepte, Vergabeverfahren, Projekt- und Qualitätsmanagement) und zur Fortschreibung des MEP getroffen. b) Feinkonzept (operative Konzeption) Eine operative Konzeption erfolgt für eine konkrete Maßnahme, z.B. für eine anstehende Ausstattung aller Förderschulen eines Landkreises mit Schul-IT. Solche operativen Konzeptionen werden häufig auch als Feinkonzepte bezeichnet. Die grundsätzlichen Bestandteile des Feinkonzepts sind die gleichen wie beim MEP, hier aber begrenzt auf den Umfang der anstehenden Maßnahme und in einem dem operativen und konkreten Charakter entsprechenden feinen Detaillierungsgrad. Das heißt,das Feinkonzept muss jeweils die Erstellung der für die Maßnahmendurchführung erforderlichen Entscheidungsvorlagen und die für die Beschaffung erforderlichen Leistungsbeschreibungen ermöglichen. c) Beschaffung Zur Beschaffung gehört das durch den Schulträger durchzuführende Vergabeverfahren,das Roll-Out21 der neuen Schul-IT sowie die Einweisung der Lehrkräfte und der Betreibenden (Support-Personal) in die neue Schul-IT. Die Bestandteile des Roll-Out (z.B. Integration vorhandener Schul-IT, Entsorgung von Alttechnik) und der Umfang sowie die entsprechende Wahrnehmung der Einweisung (in der Regel durch den Auftragnehmer) sind bereits in der Leistungsbeschreibung (siehe S. 120) festzulegen. d) Aus- und Weiterbildung Die Schulung der Lehrkräfte zur Nutzung der Schul-IT liegt in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Kultusministeriums. Allerdings wird der Schulträger insofern auch betroffen sein, weil bei einer umfangreichen Beschaffung die dann ebenfalls umfänglich erforderliche Schulung der Lehrer einer nicht zu unterschätzenden organisatorischen Abstimmung zwischen Schule und Schulträger bedarf. Somit werden dafür Aufwendungen im Bereich des Projektmanagements anfallen.

20 Damit soll vermieden werden, dass allgemein gültige Verfahrensfragen zur Erstellung von Feinkonzepten und zur Durchführung von Beschaffungen jedes Mal wieder neu diskutiert und festgelegt werden. 21 Im Schulumfeld erfolgt das Roll-Out im Allgemeinen durch den Auftragnehmer, und der Kauf wird mit der Abnahme der installierten und konfigurierten neuen Schul-IT abgeschlossen. Daher ist im Schulumfeld die Zuordnung des Roll-Outs zur Beschaffung sinnvoll. In anderen IT-Projekten wird teilweise das Roll-Out der Inbetriebnahme zugeordnet, da es von den eigenen Mitarbeitern ausgeführt wird.

22 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

e) Betreiben Die Phase des Betreibens der Schul-IT kann weiter in einzelne Teilphasen unterteilt werden:

Inbetriebnahme laufender Betrieb Außerbetriebnahme

Die häufig anzutreffende Reduktion des Betreibens von Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Technik) auf den laufenden Betrieb wird im Allgemeinen den nicht zu vernachlässigenden Aufwendungen der beiden anderen Phasen (Inbetriebnahme, Außerbetriebnahme) nur ungenügend gerecht. Im schulischen Umfeld kann das Roll-Out (Inbetriebnahme) und die Entsorgung nicht mehr benötigter Schul-IT (Außerbetriebnahme) in die Beschaffung integriert sein. Daher verbleiben für die Schul-IT in den Phasen der Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme nur die nachfolgend benannten Aufgaben. Diese sind durch den Schulträger während der Konzeptionserstellung und im Projektmanagement zu beachten. Die Inbetriebnahme umfasst organisatorische und prozessuale Festlegungen zur Übernahme der neuen Schul-IT in den Schulbetrieb. Die Aufgabe des laufenden Betriebs ist das Aufrechterhalten der Nutzungsmöglichkeit der Schul-IT. Hierzu zählen solche Tätigkeiten wie Administration, Wartung, Support sowie die Durchsetzung organisatorischer Regelungen zur Nutzung der Schul-IT. Im Rahmen der Außerbetriebnahme sind ebenfalls organisatorische und prozessuale Festlegungen umzusetzen. Dazu gehört zum einen die Übernahme der auf den Computern (meist Servern) befindlichen, weiterhin zu nutzenden Daten und die datensichere Löschung der restlichen Informationen. Zum anderen sind die festgelegten Verfahren zur Weiternutzung (z. B. privat durch Lehrer oder Schüler) bzw. Entsorgung der ausgesonderten Komponenten der Schul-IT umzusetzen. Die genaue Beschreibung dieser Aufgaben erfolgt in den Betriebs-Feinkonzepten. f) Fortschreibung der strategischen Konzeption Da einerseits die Anforderungen an die Schul-IT im Laufe der Zeit veränderten pädagogischen Anforderungen unterworfen werden und zum anderen die

Kosten der schulischen Informationstechnik 23

Technologien und damit die Einsatzmöglichkeiten der Informationstechnik sich weiterentwickeln, ist eine periodische Anpassung des Medienentwicklungsplans erforderlich. Da dies nicht im Selbstlauf erfolgt, ist die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans entsprechend zu planen, zu budgetieren und zu organisieren. 1.3 Aufwandsanalyse der Schul-IT Als Basis für die Kostenanalyse ist die Ermittlung der erforderlichen personellen und sachlichen Aufwendungen notwendig. Bedingt durch die verschiedensten Einflussfaktoren kann allerdings der entsprechende Kostenumfang aufgrund der in dieser Abhandlung notwendigen Allgemeinheit nur exemplarisch oder mit einer gewissen Spannbreite benannt werden. Die in den nachfolgenden Punkten enthaltenen Erläuterungen zur Abhängigkeit der Aufwendungen von qualitativen und quantitativen Einflussgrößen (Menge,Schulart,...) stellen jedoch eine gute Grundlage für die Übertragung auf die spezifischen Gegebenheiten eines Schulträgers dar. Für die Kalkulation der aus den personellen Aufwendungen resultierenden Kosten ist darüber hinaus die Entscheidung zu treffen, wie diese Personalbereitstellung umgesetzt werden kann und in welcher Höhe dadurch externe Leistungen erforderlich werden. Im Grunde bieten sich dafür nur zwei Möglichkeiten an: a) intern: durch Aufgabenumverteilungen, Organisationsveränderungen oder Neueinstellungen b) extern: Know-how über Zeitarbeit oder Vergabe der fraglichen Leistung an eine externe Firma 1.3.1 Projektmanagement Die Zusammenarbeit verschiedener Personen an einem Thema erfordert neben der Projektplanung, -überwachung und -steuerung zusätzlichen organisatorischen und Abstimmungsaufwand. Dies gilt insbesondere dann, wenn unterschiedliche Struktureinheiten (z.B. Schulverwaltung, Hochbauamt, IT-Abteilung, Rechenzentrum, Auftragnehmer, Supportdienstleister) beteiligt sind. Diese Leistungen sind ab einem bestimmten Umfang nicht mehr im Rahmen des normalen Tagesgeschäfts zu bewältigen und daher separat, im sog. Projektmanagement zusammengefasst,

Absprachen zwischen unterschiedlichen Fachleuten erforderlich Kosten für Personal und Sachmittel ermitteln

24 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

zu planen und zu realisieren. Im Allgemeinen wird ein Projektmanagement für die Konzepterstellung und -fortschreibung sowie für die Beschaffung und für den Aufbau von Supportstrukturen und ­prozessen erforderlich sein, aber nicht für den laufenden Betrieb. Die Planung, Überwachung und Steuerung fortlaufender Maßnahmen (laufender Betrieb, Ersatzbeschaffungen etc.) ist eher in ein Vorhabencontrolling als in ein Projektmanagement einzureihen. Wird das Projektmanagement nicht konzipiert, budgetiert und bewusst umgesetzt, führen die dadurch primär scheinbar eingesparten Aufwendungen im Allgemeinen im späteren Projektverlauf zu Verzögerungen und sekundärem Mehraufwand in zusätzlicher Höhe. Noch dazu birgt eine mangelnde Projektvorbereitung (Organisation, Verantwortlichkeiten, Ressourcen-, Zeit- und Budgetplanung, ...) ein deutlich höheres Konfliktpotenzial und damit ein zusätzliches Risiko für das Projekt.

Planstelle für das Projektmanagement einplanen

Die für das Projektmanagement erforderlichen Aufwendungen hängen von der Struktur, dem Inhalt und der Größe des Projekts ab. In den meisten Fällen wird man mit einer halben Planstelle nicht zu weit neben dem tatsächlichen Bedarf liegen. Bei umfangreichen Projekten großer Schulträger muss jedoch mindestens mit einer ganzen Planstelle für das Projektmanagement gerechnet werden.

Schulverwaltung bestimmt Projektleiter

Da die Verantwortung für das Projekt beim Schulträger liegt, sollte als Projektleiter ein Mitarbeiter der Schulverwaltung bestimmt werden. Im Einzelfall kann es aber auch notwendig und durchaus wirtschaftlicher sein, wenn die Projektleitung durch einen externen Berater wahrgenommen wird. Gründe dafür können die zu geringe interne Personalkapazität oder das fehlende Know-how sein. 1.3.2 Medienentwicklungsplan und Feinkonzepte

Bestandsanalyse

Allgemein ist der Aufwand für die Erstellung von Konzeptionen zum einen von den bereits vorhandenen und den noch zu erhebenden Informationen abhängig. Dazu zählen z.B.die Bestandsinformationen oder bereits bestehende Konzeptionen. Liegen keine Bestandsinformationen vor, können diese meist über die Lehrer ermittelt werden, so dass für den Schulträger nur die Vorbereitung der Bestandserhebung (Erfassungsvorlagen) und die Zusammenfassung der gewonnenen Bestandsdaten

Kosten der schulischen Informationstechnik 25

in einer weiter verwendbaren Form als Aufwendungen anfallen. Diese sollten sich bei einer elektronischen Erfassung der Bestandsdaten direkt in den Schulen auf 1-4 h pro Schule beschränken. Vorhandene Konzeptionen, vom MEP bis zu Medienkonzepten der Schulen, können in Abhängigkeit von ihrer Qualität und Aktualität wesentlich die erforderlichen Aufwendungen (s.u.) senken. Sie enthalten Informationen, die nicht noch einmal ermittelt werden müssen, und Lösungsansätze, auf die aufgebaut werden kann. Weiterhin wird der Aufwand für die Erstellung von Konzeptionen durch den Aufwand für Abstimmungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen bestimmt. Hier stehen oft die pädagogischen Anforderungen und die Interessen der Lehrer der einzelnen Schulen bzgl.bestimmter Betriebssysteme und Anwendungssoftware dem Interesse des Schulträgers hinsichtlich einer möglichst einheitlichen und damit auch im Betrieb wirtschaftlichen IT-Ausstattung mit möglichst geringen Investitionskosten gegenüber. Diese sind in einem adäquaten Abstimmungsprozess gemeinsam mit den schulischen Vertretern einem Konsens zuzuführen. Liegen allerdings bereits Konzeptionen vor, kann häufig auf einen früher schon gefundenen Kompromiss aufgebaut werden. Ein Hauptziel muss es sein, ganzheitliche Konzeptionen pro Schulart (Grund-, Mittel-, Haupt-, Realschule, Gymnasium, ...) zu entwickeln. Daher ist der Aufwand zur Konzepterstellung mehr von der Anzahl vorhandener Schularten als von der eigentlichen Anzahl an Schulen abhängig. D. h. aber auch, dass Schulträger mit nur wenigen Schulen pro Schulart gegenüber großen Schulträgern vergleichsweise hohe Kosten für die Konzepte, bezogen auf den Umfang der Schul-IT, zu tragen haben. Dies ist eine Motivation, Kooperationen einzugehen.22 Muss ein Medienentwicklungsplan ohne verwendbare, bereits bestehende Konzepte erstellt werden, so ist dafür in Abhängigkeit von der Schulträger-Größe mit 10 bis 50 Personentagen (PT)23 zu rechnen. Für die turnusmäßige oder ereignismotivierte Fortschreibung des MEP ist jeweils mit 5 bis 10 PT pro Jahr

Erstellung des Medienentwicklungsplans kostet Zeit Kompromiss zwischen Schulen und Schulträger finden Bedarfsanalyse

22 Vgl. Fußnote 17. 23 Ein Personentag (PT) oder Menschtag (MT) wird üblicher Weise mit 8 Stunden gerechnet.

26 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Arbeitsaufwand zu rechnen. Liegen bereits verwendbare Konzepte vor, wird der erforderliche Aufwand zwischen den beiden vorgenannten Spannen liegen. Dabei hängt es von der Qualität und Aktualität der vorhandenen Konzepte ab, ob diese fortgeschrieben werden können oder ob sie nur eine Grundlage für neue Konzepte darstellen werden. Für ein Feinkonzept kann der Aufwand zwischen 10 PT und 40 PT einmalig liegen, je nach Umfang des Ausstattungsbedarfs sowie der Aktualität und Qualität eines vorliegenden MEP.

Einbindung Dritter kann nützlich sein

Inwieweit die Konzeptionen durch den Schulträger erstellt werden können, hängt zum einen von dem Know-how der Mitarbeiter auf dem Gebiet der Medienpädagogik und der Informationstechnik ab. Zum anderen entscheidet die verfügbare personelle Kapazität, ob die gerade erforderliche Konzeption im Rahmen der Tagesaufgaben im vollen Umfang intern erstellt werden kann. Eine externe Unterstützung kann von einem Coaching der Mitarbeiter des Schulträgers über das Erbringen von Teilleistungen bis hin zur vollständigen externen Erstellung der Konzeptionen reichen. 1.3.3 Beschaffung Bei der Beschaffung entstehen Aufwendungen in zwei unterschiedlichen Kategorien. Primär werden finanzielle Mittel für die Beschaffung der neuen Schul-IT und deren Installation und Konfiguration in den Schulen durch den Auftragnehmer benötigt. Weiterhin entstehen personelle Aufwendungen durch das Vergabeverfahren sowie für die Koordinierung und Abnahme der IT-Ausstattung in den Schulen.

Leistungsbeschreibung

Durch die Beschaffung der Schul-IT-Ausstattung wird nicht nur die Höhe der benötigten investiven Mittel bestimmt. Die in der Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen haben auch Einfluss auf die Aufwendungen für den späteren Betrieb der Schul-IT. Deshalb sollte in die Leistungsbeschreibung die Anforderung aufgenommen werden, dass die anzubietende IT-Ausstattung auch wirtschaftlich betreibbar sein muss, z. B. also auch die Kosten der Verbrauchsmaterialien (Druckertinte, Toner, Ersatzlampen der Projektoren, ...) bei der Produkt-

Kosten der schulischen Informationstechnik 27

auswahl berücksichtigt werden. Ein weiterer Punkt sind die Gewährleistungsund Garantieanforderungen. Ihr Inhalt und ihr zeitlicher Umfang wirken sich einerseits auf die Investitionskosten aus, andererseits können verlängerte Garantien aber die Kosten für den laufenden Betrieb senken.24 Daher ist zu prüfen, welche Gewährleistungs- und Garantieanforderungen für die Hardware im Computerund im Netzwerkbereich sinnvoll sind. Es ist allerdings zu beachten, dass die Kosten für Gewährleistungs- und Garantieerweiterungen sehr unterschiedlichen Umfang besitzen können. Dadurch können teilweise eigene Vorsorgemaßnahmen (Bevorratung von Austauschgeräten, Neukauf bei Defekt o.a.m.) durchaus ökonomischer sein. Daher sind bzgl. der Gewährleistungs- und Garantieanforderungen Fallentscheidungen zu treffen. In der Leistungsbeschreibung sollte auch enthalten sein, dass geringe administrative Aufwendungen bei der Umsetzung der hohen schulischen Betriebsanforderungen25 anzustreben sind. Diese Anforderung kann damit in die Bewertung der Angebote mit dem Ziel einbezogen werden, geringere Belastungen der Lehrer für die Administration der Schul-IT zu erreichen. Über eine funktionale Leistungsbeschreibung kann die Art der Erfüllung der gestellten Anforderungen offen gehalten werden. Dadurch können die Bieter auch alternative Lösungen wie Thin Client Konzepte oder ASP in ihre Angebote einbinden. 1.3.3.1 Investitionen Über die tatsächlich erforderlichen Investitionsmittel können an dieser Stelle verständlicher Weise keine allgemein gültigen Angaben gemacht werden. Sie werden ja innerhalb der Kosten- und Finanzierungsplanung im Rahmen der Konzeptionen ermittelt und hängen entscheidend von den von Projekt zu Projekt unterschiedlichen Anforderungen an die IT-Ausstattungen und den Voraussetzungen vor Ort ab. Grundsätzlich wird empfohlen, folgende für die Investitionsplanung hilfreichen Hinweise 26 zu beachten. Berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung die im Anschluss aufgelisteten Ausstattungs-Komponenten:

24 Eine Garantieanforderung könnte sein, dass der Lieferant in einem definierten Zeitraum (z. B. während der Gewährleistung) eine Reparatur so ausführen können muss, dass die bisherige Hardware weiter verwendet werden kann. 25 Ein Computer wird von vielen Schülern genutzt, ein Schüler bedient verschiedene Computer, ein Schüler benötigt unterrichtsabhängig unterschiedliche Rechte und unterschiedliche Anwendungen an einem Computer. 26 Beispielsweise gibt das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein Ausstattungsempfehlungen entsprechend der Schulformen an, siehe unter http://www.it-beratung.lernnetz.de/ausstattungsempfehlungen/index.html

28 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Hardware

Arbeitsplatzcomputer für Schüler und für Lehrer,Monitor,Headset,Lautsprecher,

Notebook27,PC für Spezialzwecke (z.B.Videoschnitt-PC),Systemwiederherstellung (z.B. PC-Schutzkarten)

Peripherie: Farb-, S/W-Laserdrucker, Tintenstrahldrucker (für Photodruck), A3-Drucker (für Zeugnisdruck), Scanner, Digitalkamera, Datenprojektor28 zentrale Server29, Monitor, USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung), bei Bedarf KVM-Switch30, Hardware zur Datensicherung aktive31 Netzwerkkomponenten: Switches mit einer den Endgeräten (Computer, Netzwerkdrucker u. Ä.) angemessenen Portzahl, LAN-Schränke, Patchfelder, Patchkabel, WLAN-Access-Point

Internetzugang32: DSL-Modem/ISDN-Karte, Firewall, Kinder- und Jugendschutz, Zugriffssperren

Software33

Systemsoftware: Server- und Client-Betriebssystem, Datensicherung, Firewall, Virenschutz, Kinder- und Jugendschutzsoftware, Dialogsoftware34, Administrationssoftware (Profilumschaltung, Remote Control, Systemwiederherstellung, Softwareverteilung, ...)

Anwendungssoftware entsprechend den pädagogischen Anforderungen

Installation/Konfiguration35

Installation/ Konfiguration der Computer und des aktiven Netzwerks Inbetriebnahme WLAN Konfiguration des Internetzugangs Integration vorhandener Computertechnik Datenübernahme von auszusondernden Computern Aktualisierung der bisherigen Bestandsdaten

27 Notebooks sind in der Anschaffung teurer als stationäre Computer. Erwägt ein Schulträger Notebooks über Elternbeiträge zu finanzieren, dann muss im Vorfeld geklärt sein, wie sozial benachteiligte Familien davon nicht ausgeschlossen werden. In der Kostenbetrachtung muss ebenfalls der Versicherungsbeitrag mit berücksichtigt werden. Denn elternfinanzierte Notebooks müssen gegen Diebstahl und Vandalismus versichert werden. 28 Je nach Einsatz des Datenprojektors kann eine Deckenhalterung und eine zweite Grafikkarte erforderlich sein. 29 In der Kostenkalkulation muss auch der erhebliche Stromverbrauch von Servern berücksichtigt werden. 30 Konsole-Video-Maus-Switch ­ Umschalter für Monitor, Maus und Tastatur zur Bedienung mehrer Computer. 31 Das passive Netzwerk wurde der Gebäudeausstattung zugeordnet. 32 Steht für den Internetzugang kein kostenfreier Anschluss zur Verfügung, sind die Kosten für einen alternativen Internetzugang mit zu planen. 33 Bei der Beschaffung von Software ist zu beachten, dass aufgrund von Urheberrechtsbestimmungen Lizenzgebühren anfallen. Schulen erhalten jedoch oftmals unterschiedlich gestaltete Preisnachlässe, z.B. nach Anzahl der Lizenzen gestaffelte Preise, Klassenraumlizenzen oder Schullizenzen. 34 Lehrer-Schüler-Dialogsoftware. 35 Diese Kosten sind abhängig von der konkreten Situation und der Kalkulation des Auftragnehmers. Wurden diese Kosten nicht in die Hardwarekosten eingerechnet, so sollten sie unter 5% der Hard- und Softwarekosten liegen.

Kosten der schulischen Informationstechnik 29

Dabei wurde von einer allgemein üblichen Ausstattung ausgegangen und Sonderformen wie z.B. Powerline36 oder eine Thin Client­Architektur nicht berücksichtigt. Aus den o.g. Komponenten und Preisen können dann die erwähnten Ausstattungsmodule und Modulkosten zusammengestellt werden.

Für die Sachkostenplanung von PC kann man anhand bisheriger Erfahrungen folgende Faustregel heranziehen: Der Preis eines PC einer bestimmten, relativen Leistungsklasse, z.B. gewöhnlicher Office-PC, ist über die vergangenen Jahre hinweg immer annähernd gleich geblieben. D.h. die durch die Weiterentwicklungen bei der Hard- und Software steigenden Anforderungen an die PCHardware wurden bezüglich des PC-Preises weitgehend durch den Preisverfall bei den konkreten PC-Komponenten kompensiert.

Es hat sich als vorteilhaft für eine einheitliche IT-Ausstattung erwiesen, wenn Ausstattungsmodule gebildet werden. Die für die konkrete Schule anzuschaffende IuK-Technik kann dann entsprechend den Erfordernissen zusammengestellt werden.

Insbesondere wenn eine größere Anzahl an Schulen ausgestattet werden soll, sind Ausstattungsrichtlinien für die einzelnen Schularten praktisch. Dadurch ist eine einfachere Budgetkontrolle wie auch eine Gleichbehandlung der Schulen einer Schulart möglich. Wegen ihres spezifischen Profils bilden hier allerdings berufliche Schulen oft eine Ausnahme.

Sollen Open-Source-Produkte zum Einsatz kommen, so ist zu beachten, dass diese nur in der Anschaffung kostenlos sind.Für den Betrieb fallen genauso Kosten an.Und diese können sogar höher ausfallen (s. Kap. 1.3.5). Werden Thin Client Konzepte in die Betrachtungen mit einbezogen, so ist bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen, dass zwar die Kosten für die ArbeitplatzHardware (Thin Client Terminal bzw.Thin Client Computer) sinken, die Kosten für die Server jedoch in Abhängigkeit von der Zahl angeschlossener Clients und der geforderten Verfügbarkeit steigen. Neben der Notwendigkeit einer besonderen Leistungsfähigkeit des Terminalservers muss eine ausreichende Bandbreite innerhalb des Netzwerkes zur Verfügung stehen.

Auch Open-SourceProdukte können Kosten verursachen

36 Datenübertragung über das Stromnetz.

30 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Die Höhe der Anschaffungskosten ist ­ wie auch die der Supportaufwendungen (s. Kap. 1.3.5) ­ stark vom jeweiligen Konzept abhängig. Zusätzlich zur Kostenbetrachtung sind bei Thin Client Konzepten deren Einschränkungen zu berücksichtigen. Dazu gehören derzeit das beschränkte Angebot an Software, insbesondere Lernsoftware, das auf Thin Clients lauffähig ist, und die teilweise ungewohnt langen Reaktionszeiten. Im Schulumfeld ist daher (noch) ein kombinierter Einsatz der Thin Client Lösungen mit normalen PCs erforderlich.37 Die obigen Hinweise zu den Investitionskosten betrafen nur die Schul-IT. In der Regel sind aber bei einer IT-Ausstattung auch begleitende Maßnahmen (Bauleistungen, Elektroinstallation, Möblierung, ...) notwendig, für die erhebliche Mittel erforderlich sein können (siehe Kap. 1.3.4).

1.3.3.2 Aufwendungen für das Vergabeverfahren

Aufgaben während des Vergabeverfahrens

Bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens werden für die Erstellung der Bekanntmachung und der Verdingungsunterlagen inklusive Leistungsbeschreibung 5 bis 50 PT benötigt. Dies ist zum einen vom Ausstattungsumfang und zum anderen von der Qualität der Feinkonzepte abhängig.38 Hinzu kommen noch die Aufwendungen für das Projektmanagement (s. Kap. 1.3.1). Zur Durchführung des Vergabeverfahrens kann entsprechend der gewählten Art des Vergabeverfahrens die Auswahl der geeigneten Firmen (bei Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb bzw. freihändiger Vergaben), die Beantwortung der Bieteranfragen,die Durchführung der Aufklärungsverhandlungen mit den einzelnen Bietern,die Bewertung der Angebote und die Abgabe einer Vergabeempfehlung mit der entsprechenden Begründung gehören. Der dafür erforderliche Aufwand hängt von dem Umfang der ausgeschriebenen Leistungen ab und kann bei kleinen bis mittleren Projekten 5 - 10 PT betragen. Bei einer umfangreichen Ausschreibung eines großen Schulträgers (IT-Ausstattung mit 5000 PC-Arbeitsplätzen) können auch schon mal 50 PT erforderlich werden.

37 Aulie, Nils; Döbeli Honegger, Beat: Empfehlungen zu Thin Client Systemen in Schulen, ETH Zürich, Nov. 2002, http://www.swisseduc.ch/informatik/berichte/thinclients/docs/thinclients.pdf 38 Die angegebene Spanne beruht auf Erfahrungen bei kleinen und großen Schulträgern. Der obere Wert wird dabei wesentlich durch den Aufwand für die Leistungsbeschreibung bestimmt. Liegt kein qualitativ geeignetes Feinkonzept vor, müssen mit der Erstellung der Leistungsbeschreibung gleichzeitig feinkonzeptionelle Leistungen erbracht werden. Der untere Wert der erforderlichen Aufwendungen resultiert aus der Tatsache, dass bei einem Vergabeverfahren Aufgaben anstehen, welche unabhängig vom Ausstattungsumfang sind. Neben der Erstellung der Bekanntmachung und der Verdingungsunterlagen einschließlich der erforderlichen Vertragsbedingungen (besondere, ergänzende, zusätzliche, technische) gehören hierzu auch die Festlegung der Kriterien für den Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Anbieter sowie die Festschreibung der Wertungskriterien.

Kosten der schulischen Informationstechnik 31

Bei Verhandlungsverfahren und teilweise bei freihändigen Vergaben werden umfangreiche Abstimmungen erforderlich, die zu noch höheren Aufwendungen führen können. 39 Deren Umfang kann nur für das konkrete Vergabeverfahren bestimmt werden. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass Verhandlungsverfahren die Möglichkeit bieten, Personalaufwand und Kosten bei der Erstellung von Feinkonzepten in einem erheblichen Umfang40 einzusparen. Die Mehrkosten des Verfahrens sind daher den Minderkosten der Konzepte gegenüberzustellen. In der Praxis gibt es durchaus Beispiele,in denen im Saldo der Kostengegenüberstellung das Verhandlungsverfahren wirtschaftlicher abgeschnitten hat. Das ist meist dann der Fall, wenn sehr komplexe Leistungen ausgeschrieben werden, die einen hohen Entwicklungsanteil haben. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens erfolgt die IT-Ausstattung der Schulen (Roll-Out) durch den Auftragnehmer. Der Schulträger überwacht diese Ausstattung und erklärt nach positiver Funktionsprüfung die Abnahme. Die Funktionsprüfung übernehmen idealerweise die Lehrkräfte. Für die Überwachung und Abnahme sind je nach Ausstattungsumfang pro Schule 0,5 ­ 1 PT (ohne Berücksichtigung des Aufwands der Lehrer) einzuplanen. Mit der Abnahme gehen Gewährleistungsrechte bzgl. erkennbarer Mängel verloren, soweit diese Rechte für konkrete Mängel nicht ausdrücklich vorbehalten wurden. Außerdem liegt nach der Abnahme die Beweislast beim Schulträger, dass es sich bei einem erst nachträglich festgestellten Fehler um einen Mangel entsprechend den vertraglich vereinbarten Gewährleistungs- und Garantiebedingungen handelt. Zu den bereits in der Leistungsbeschreibung festzulegenden Aufgaben der ausstattenden Firma gehört auch eine Einweisung (nicht zu verwechseln mit Schulung) der Lehrer und Support-Mitarbeiter. Da diese im Rahmen der normalen Tagesaufgaben erfolgt, fallen dabei keine für die Kostenplanung relevanten Aufwendungen an.41 1.3.4 Begleitende Leistungen für die IT-Beschaffung Zu den die IT-Beschaffung begleitenden Leistungen gehören die Erweiterung oder Erneuerung der Elektroinstallation und des Datennetzes inkl. entsprechender

39 Siehe dazu konkret Kap. 3.2.4 in dieser Broschüre. 40 Da ja die konkrete Lösung erst durch den Anbieter in den Verhandlungen im Rahmen des Vergabeverfahrens bestimmt wird, entfällt dieser Aufwand bei der Feinkonzeption. 41 Die Kosten für den einweisenden Auftragnehmer sind ein sehr geringer Anteil der Investitionskosten. Ist die Einweisung nicht Leistungsbestandteil der IT-Ausstattung, so können die nachträglich anfallenden Kosten für die Einweisung durch ihr gesondertes Auftreten Finanzierungsprobleme aufwerfen. Ein Unterlassen der Einweisung führt aber zu erhöhten Betriebsaufwendungen in der Einführungsphase der Schul-IT.

Roll-Out und Überwachung der IT-Ausstattung

32 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Kosten für Möblierung, Bauleistungen und Renovierung bedenken

Bauleistungen, die Renovierung und Möblierung der jeweiligen Räume. Die Höhe der Kosten hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Sie können sehr gering ausfallen, wenn bei einer ohnehin geplanten Maßnahme zur Rekonstruktion des Schulgebäudes die Anforderungen der künftigen IT-Ausstattung berücksichtigt wurden.Wird andererseits aber als Basis allein für die SchulIT-Ausstattung eine komplette Erneuerung der Elektroinstallation erforderlich, können diese Kosten auch die Höhe der Kosten für die IT-Ausstattung erreichen. Selbst wenn sie scheinbar eine Banalität darstellen, dürfen diese Leistungen bei der Planung der IT-Ausstattung von Schulen nicht vergessen werden. Diese Baumaßnahmen bedürfen einer Abstimmung im Projektmanagement (siehe Kap. 1.3.1). 1.3.5 Betreiben In den Phasen Schulung, Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme fallen, wie bereits im Kap. 1.2 ausgeführt, für den Schulträger nur Aufwendungen im Projektmanagement an (siehe dazu Kap. 1.3.1). In der Phase des laufenden Betriebs ist die Nutzbarkeit der Schul-IT zu gewährleisten. Dazu sind die nachfolgenden Aufgaben zu realisieren:

Störungsannahme, -weiterleitung und -dokumentation, First-, Second- und Third-Level-Support System- und Netzwerkadministration, Installation neuer Software Pflege und ggf. Aktualisierung vorhandener Software Hardware-Wartung Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien (z. B. Druckertinte, Toner) und Verschleißartikel (z. B. Beamerlampe, Bildtrommel der Laserdrucker)

Für die Verbrauchsmaterialien und Verschleißartikel soll an dieser Stelle keine Abschätzung der erforderlichen finanziellen Mittel erfolgen. Sie wäre zu unsicher, da der Bedarf stark von Art und Umfang der Bestände, vom Nutzerverhalten sowie von bestehenden organisatorischen Regelungen und Restriktionen abhängt. Damit die Kosten für Verbrauchsmaterialien nicht ausufern,ist natürlich eine Überwachung

Kosten der schulischen Informationstechnik 33

dieser Kosten erforderlich. Bei Bedarf muss eine Kontrolle und Kontingentierung eingeführt werden.42 Die Aufwendungen für Service und Administration der Schul-IT werden in den jeweiligen Betriebskonzepten ermittelt. Wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen hat dabei die vorgesehene Organisation des IT-Betriebs. Dazu gehören auch solche Fragen wie:

Welche Aufgaben sollen und können von den Lehrkräften übernommen werden? Welche Aufgaben können verwaltungsinternen Mitarbeitern übertragen werden? Kann der Support der Schul-IT mit dem Support der verwaltungsinternen DV-Technik zusammengefasst werden? Können anderweitige Kooperationen genutzt werden? Welche Gewährleistungs- und Garantie-Konditionen konnten bei der Beschaffung

vereinbart werden?

Dabei wird davon ausgegangen, dass durch den Support nicht nur HardwareAusfälle bearbeitet werden müssen, sondern alle Störungen, die die Nutzbarkeit der Schul-IT einschränken. Nicht zu den Aufgaben des Service und des Supports gehören die Lösung von Problemen bei der Bedienung der Hardware und der fachlichen Nutzung der Anwendungssoftware. Bestehen an dieser Stelle Defizite, sind sie durch Schulungsmaßnahmen der Lehrer auszugleichen (siehe Kap.1.2) und damit für den Schulträger kostenneutral. Für eine erste überschlägige Ermittlung der personellen Betriebskapazitäten gibt es einige Faustregeln. Diese Überschlagskalkulationen entstammen Erfahrungen aus der Industrie und sind an die schulischen Gegebenheiten angepasst worden. Ein Ansatz43 geht von der Anzahl der zu betreibenden Arbeitplatzcomputer aus und besagt, dass für die Betreuung von 100 PC 0,7-1 Planstelle erforderlich ist. Im Allgemeinen ist die finanzielle Konsequenz dieser Kalkulation für die Schulträger aber nicht bezahlbar. Daher muss eine andere Lösung gefunden werden. Eine im Schulumfeld praktikable Lösung ist es bspw., die PC an einem zusammen-

42 Können z. B. auch die Schüler Druckprozesse veranlassen, besteht die Gefahr, dass die Kosten für Druckerpapier bzw.Toner, Tinte das Budget der Schule sprengen. 43 Dieser Ansatz zur Überschlagskalkulation wird bspw. in der 15. Empfehlung von Grepper und Döbeli näher erklärt: Grepper,Yvan; Döbeli, Beat:,,Empfehlungen zu Beschaffung und Betrieb von Informatikmitteln an allgemeinbildenden Schulen", EZH Zürich, 3. erweiterte Auflage, Juni 2001, http://www.swisseduc.ch/informatik/berichte/wartung/docs/wartung.pdf

34 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Einheitliche IT-Ausstattung verringert den Supportaufwand

hängenden Installationsort (Computerraum, Medienecke, ...) so stark zu vereinheitlichen, dass sie auch mit dem gleichen Image arbeiten. Dann können diese PC im Fehlerfall (abgesehen von Hardware-Ausfällen) und bei der Software-Pflege gleich behandelt werden. In diesem Fall kann für die Abschätzung des erforderlichen Personalbedarfs die Zahl unterschiedlicher Images genutzt werden. Dadurch kann insbesondere bei sehr großen Schulträgern erreicht werden, dass nur noch für 700 ­ 1000 PC (also für 100 -140 Images) ein Support-Mitarbeiter benötigt wird. Beispiel Ein großer Schulträger erweitert seit drei Jahren die IT-Ausstattung seiner 150 Schulen unter Nutzung eines Förderprogramms. Er muss im Endausbau den Support für 5500 PC der Schulen gewährleisten. Durch entsprechende Anforderungen an Garantie und Gewährleistung wurde bei der Auftragsvergabe sichergestellt, dass ein Computer über fünf Jahren auch nach einer Reparatur mit einem unveränderten Image arbeiten kann. Betrachtet man z. B. ein Gymnasium mit drei Computerräumen (insgesamt 48 PC), zwölf PC in Medienecken und fünf Lehrer-PC sowie einem Server, müssen nur neun Images erstellt werden. Insgesamt werden im Endausbau für 800-1000 Image-Einheiten sechs bis sieben Supportmitarbeiter tätig sein. Die bisherigen Erfahrungen widersprechen dem nicht. Die Anschaffung einer einheitlichen Schul-IT wird durch Ausstattungsmodule und Ausstattungsrichtlinien unterstützt (s. Kap. 1.3.3.1). Es ist aber auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Einheitlichkeit im laufenden Betrieb trotz Reparaturen und Nachinstallationen erhalten bleibt. Das kann durch die Berücksichtigung entsprechender Anforderungen im Vergabeverfahren (auch durch Garantieanforderungen, siehe Kap. 1.3.3.1) und geeigneter Regelungen für den Betrieb erreicht werden. Einen analogen Effekt bzgl.der Verringerung der Supportaufwandes haben Thin Client Lösungen, da hier die einzelnen Arbeitsplätze nur noch zu geringen Aufwendungen führen (Austausch defekter Geräte). Dagegen steht ein im Allgemeinen erhöhter Supportaufwand für die Server (s. u.). Zu beachten sind auch die Einsatzbeschränkungen von Thin Client Lösungen (s. Kap. 1.3.3.1).

Kosten der schulischen Informationstechnik 35

Ein zweiter Ansatz geht von der Investitionssumme aus und besagt, dass jährlich circa 10% der Investitionssumme für Neubeschaffungen und für den Support erforderlich werden.Bei dieser Investitionssumme dürfen aber nicht die Schulpreise, sondern die Marktpreise eingesetzt werden. Bei einer normal heterogenen Schul-IT erhält man vergleichbare Angaben wie mit dem ersten Ansatz. Da der zweite Ansatz aber durch die zusätzliche Marktpreisermittlung gegenüber dem ersten Ansatz erhöhte Aufwendungen erfordert und keine einfache Berücksichtigung homogener Ausstattungen ermöglicht, sollte im Schulumfeld der erste Ansatz bevorzugt werden. Es sei aber noch mal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beide Ansätze nur für eine erste überschlägige Ermittlung der Personalkosten geeignet sind. Die oben beschriebenen Ansätze werden in der Praxis am häufigsten angewandt, um den Aufwand für den IT-Betrieb zu ermitteln. Nicht berücksichtigte, den Supportaufwand erhöhende Faktoren Bei den obigen Abschätzungen des Supportaufwandes sind die nachfolgenden Faktoren nicht eingegangen, da sie in der hier erforderlichen Allgemeinheit nicht bestimmbar sind. Insbesondere bei Thin Client Lösungen können sie für konkrete Projekte von erheblicher Bedeutung sein.

Ein erhöhter Support-Aufwand ist beim Einsatz von Software zu verzeichnen, wenn diese aufgrund weit verbreiteter Alternativen typischer Weise nicht privat eingesetzt wird. Dieser erhöhte Support-Aufwand resultiert aus Fehlbedienungen durch Schüler und Lehrer entsprechend den gewohnten privaten Anwendungen.44 Außerdem erfordert ein solcher Software-Einsatz einen erhöhten Schulungsaufwand bei den Lehrkräften,bei den Schülern und bei den SupportMitarbeitern. Zu dieser Software-Kategorie gehört Open-Source-Software (z.B. Linux, OpenOffice), aber auch in Abhängigkeit vom gewählten Konzept die Software der Thin Client Lösungen.

Der Einsatz mehrerer Betriebssysteme führt zu erhöhten Supportaufwendungen, da zum einen zusätzliches Know-how bei Support-Mitarbeitern erforderlich ist. Zum anderen entsteht ein erhöhter Aufwand bei der Softwarepflege.

Die Server der Thin Client Lösungen unterliegen erhöhten Anforderungen. Einerseits müssen sie die Rechenleistung für die angeschlossenen Clients bereitstellen.

44 Evaluationsbericht Lernstatt Paderborn,Schulen ans Netz e.V./ IT works,2005,http://itworks.schulen-ans-netz.de/dokus/EvaPaderborn.pdf,S.18f.

36 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Je nach gewähltem Konzept können dafür anspruchsvolle Serversysteme erforderlich sein. Andererseits würde ein Server-Absturz zum gleichzeitigen Ausfall aller angeschlossener Clients führen. Daher ist vor dem Einsatz neuer Software diese sorgfältig in einer Testumgebung auf ihre Stabilität im Zusammenspiel mit der bereits vorhandenen Software der Thin Client Lösung zu prüfen. Der Support für die Server von Thin Client Lösungen unterscheidet sich somit vom Support für ,,normale" schulische Server in den erforderlichen Aufgaben, deren Umfang und dem dafür erforderlichen Spezialwissen. 1.4 Kosten personeller Aufwendungen In dem vorangegangenen Kapitel wurden u. a. die personellen Aufwendungen benannt, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich sind. Können diese Aufgaben nicht durch eigene Mitarbeiter realisiert werden, müssen sie an externe Firmen übertragen werden. Das kann auch dadurch erforderlich werden, wenn bestimmte Geschäftsbereiche (z. B. das Rechenzentrum) durch Outsourcing nicht mehr als interne Partner zur Verfügung stehen. Für die internen Personalaufwendungen sind interne Kostensätze der Abteilung Organisation heranzuziehen. Die Kosten externer personeller Aufwendungen sind nur abschätzbar, wenn verschiedene Einflussfaktoren berücksichtigt werden:

der Grad der zu übernehmenden Verantwortung, die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie die Dauer des Projektes.

Für das Schulumfeld können nur Bereiche für mittlere Stundensätze angegeben werden:

Service und Administration: 50 - 70 / h, IT-Beratung (operativ und strategisch): 70 - 95 / h, Projektmanagement: 80 - 100 / h.

Es muss damit gerechnet werden, dass entsprechend der sich tendenziell erholenden Auftragslage45 auch die Honorare in den kommenden Jahren wieder

45 Computerwoche (2005) 31, S. 41, bzw. http://www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=257&artid=79108

Kosten der schulischen Informationstechnik 37

steigen. Daher ist es von Vorteil, die Entwicklung im Internet und durch Markterkundungs-Anfragen bei IT-Firmen zu überprüfen. Die oben genannten Werte sind nur für eine erste grobe Abschätzung geeignet. Noch ein Hinweis: Bei einem Vergleich von Angeboten ist zu prüfen, ob in den Stundensätzen Reisekosten, Spesen und Ähnliches bereits enthalten sind. Hierbei sind unterschiedliche Preisbildungen anzutreffen. Zur Sicherstellung der Invest-Planung kann auf Wunsch des Auftraggebers die Nebenkostenpauschale in den Stundenpreis integriert sein.

38 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

2. Finanzierung

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind als Schulträger für die Errichtung und Unterhaltung der Schulgebäude sowie für deren Ausstattung verantwortlich. Im Allgemeinen werden diese Aufgaben mit den ,,äußeren Schulangelegenheiten" bezeichnet. Die Bundesländer tragen die Ausgaben für das Lehrpersonal und sind somit für die ,,inneren Schulangelegenheiten" zuständig. Die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien und deren Betriebssicherung bedeuten für Schulträger eine enorme finanzielle Belastung. Besonders die Folgekosten, die durch den Personaleinsatz für Installationen, die Wartung und den Support sowie durch die Aufwendungen für Updates der eingesetzten Software, für die Reparaturen und den Austausch alter bzw. defekter Geräte u.Ä. entstehen, sind außerordentlich kostenintensiv. So gehen verschiedene Studien46 davon aus, dass sie etwa 60-70% der Gesamtkosten einer IT-Infrastruktur für den Zeitraum von fünf bis sechs Jahren ausmachen.

Kommunen tragen die Hauptlast

Zwar unterstützen die Bundesländer die Kommunen in unterschiedlicher Weise, z.B. durch die Gewährung von Entlastungsstunden47 für Lehrkräfte, die als Systemadministratoren an den Schulen tätig sind,oder aber durch Mittelzuweisungen über den Länderfinanzausgleich. Doch bleibt es grundsätzlich für die Städte, Gemeinden und Landkreise eine enorme Herausforderung, der politischen Forderung nach ausreichender und einsatzbereiter Medienausstattung gerecht zu werden. 2.1 Kommunale Mittel Nach der Gemeindeordnung hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Der Finanzplan gibt eine Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen des Vermögens- und auch des Verwaltungshaushaltes. Der Vermögenshaushalt enthält alle Einnahmen und Ausgaben,welche das Vermögen oder die Schulden einer Stadt verändern.Hierunter fallen zum Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken. Der Verwaltungshaushalt umfasst nach der Gemeindehaushaltsverordnung (§1 Abs.

46 Siehe z.B. Bruck, Peter A.; Geser, Guntram: Total Cost of Ownership- Ein Kernthema für die vernetze Schule, in: Bruck, Peter A.: Schulen auf dem Weg in die Informationsgesellschaft, Innsbruck, Wien, München 2000, S. 126. Oder auch Döbeli, Beat; Grepper,Yvan: Empfehlungen zur Beschaffung und Betrieb von Informatikmitteln an allgemeinbildenden Schulen; Zürich 2001, S. 13. 47 Siehe eine Übersicht unter http://www.roehner.homepage.t-online.de/schule/laender.htm

Finanzierung 39

2 GemHVO) alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Dies sind Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen nicht erhöhen oder vermindern. Dazu zählen unter anderem laufende wiederkehrende Kosten für Energieversorgung, Versicherungsbeiträge, Personalausgaben u.v.m. Bei den Einnahmen werden beispielsweise Gebühren und Beiträge, aber auch Zuweisungen anderer öffentlicher Stellen, die nicht der Finanzierung von Investitionen dienen, im Verwaltungshaushalt berücksichtigt. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts müssen die Ausgaben desselben decken. Die Deckung darf nicht mit Krediten finanziert werden, um die Finanzierung laufender Ausgaben durch Schulden zu verhindern. 2.1.1 Online-Umfrage zur Finanzierung von Informationstechnik in Schulen48 Wie finanzieren Schulträger die kostenintensive IT-Ausstattung nebst der erforderlichen Betreuung? Dieser Frage ist das Projekt IT works von Schulen ans Netz e.V. in einer Online-Umfrage im August und September 2005 nachgegangen. Es wurden ausgewählte Schulträger angesprochen, die sich im Bereich finanzierbarer schulischer IT-Systemlösungen schon seit längerer Zeit engagieren. An der Umfrage haben bundesweit 72 Schulträger teilgenommen. Folgende Tendenzen zeichnen sich ab: Nach Ansicht der Schulträger setzen sich die meisten kommunalen politischen Entscheidungsträger für eine Ausstattung mit neuen Medien in Schulen aktiv ein. Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass bei 80,6% der befragten Schulträger Mittel für die IT-Ausstattung in Schulen und die Folgekosten im kommunalen Vermögenshaushalt eingestellt sind. Diese Mittel investieren die Schulträger am häufigsten in Hardware, Software, die Einrichtung bzw. den Ausbau eines schulischen Netzwerkes, Reparaturen sowie in einen externen Support, während kaum Mittel für Schulungen der Lehrkräfte ausgegeben werden. Grund dafür ist sicherlich die herkömmliche Aufteilung in den Zuständigkeiten zwischen inneren (pädagogischen) Schulangelegenheiten,für die die Länder zuständig sind, und den äußeren (sächlichen) Schulangelegenheiten, für die die Kommunen aufkommen.

Haushaltsmittel für schulische IT

48 Die vollständige Auswertung finden Sie unter: http://itworks.schulen-ans-netz.de/themen/finanzierung/umfrageergebnis.php

40 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Es wurde auch danach gefragt, wie Schulträger die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für schulische IT-Ausstattung und Folgekosten einsetzen. Mehrere Antworten konnten gegeben werden. Folgendes Ergebnis kam heraus:

Beschaffung von Hardware ( PC, Beamer, Drucker, Digitalkamera) Erstbeschaffung von Software Einrichtung bzw. Ausbau eines schulischen Netzwerkes (bauliche Maßnahmen) Kosten für Reparaturen Beschaffung von Updates Kosten für einen externen IT-Support Personalkosten für Installation (Hardware, Software) Beschaffung von Verbrauchsmaterial (Toner, Papier) Einrichtung bzw. Ausbau eines Netzwerkes zwischen den Schulen Personalkosten für Beratungen, z.B. hinsichtlich eines zentralen Schul-Supports

13,9% 12,6% 10,6 10,6 8,8% 8,8% 6,6% 5,3% 4,6% 4,0%

Personalkosten für Planungen, z.B. für die Erstellung eines Medienentwicklungsplans 3,5% Schulungen von Lehrkräften, die den First-Level-Support an den Schulen durchführen Schulungen von Lehrkräften für eine bestimmte Techniknutzung Sonstiges Keine Angabe 3,3% 2,4% 3,3% 1,3%

Demnach werden die Mittel am häufigsten verwendet für die:

Beschaffung von Hardware (13,9%) Beschaffung von Software (12,6%) Einrichtung bzw.Ausbau eines schulischen Netzwerkes (bauliche Maßnahmen) sowie Kosten für Reparatur (mit jeweils 10,6%)

Seltener berücksichtigt wurden dagegen in der Haushaltsplanung:

Personalkosten für Planungen, z.B. für die Erstellung eines Medienentwicklungsplans (3,5%) Schulungen von Lehrkräften, die den First-Level-Support an Schulen durchführen sowie Sonstiges (3,3%) Schulungen von Lehrkräften für eine bestimmte Techniknutzung (2,4%)

Finanzierung 41

Bei 19,4% der befragten Schulträger sind Mittel weder für die IT-Ausstattung noch für die Folgekosten im kommunalen Vermögenshaushalt eingestellt. Sie finanzieren ihre Ausgaben über den Verwaltungshaushalt und kompensieren ihre Ausgaben teilweise auch durch Drittmittel, wie Fördermittel oder Sponsoring. Die explizite Angabe, dass durch Drittmittel zum Teil die Ausgaben für die schulische IT gedeckt werden,betont die Bedeutung der zusätzlichen Mittel.Zum Beispiel gibt es Schulträger, die ihre Anschaffungen,insbesondere die der Hardware,leasen und den Support der schulischen IT über eigenes Personal sichern. Mit den Leasingraten und dem Einsatz des kommunalen Personals, z.B. des kommunalen Rechenzentrums, wird nicht der Vermögens-, sondern der Verwaltungshaushalt belastet. Die Umfrage hat außerdem ergeben, dass Schulträger aktuell am meisten finanzielle Unterstützung durch Landesfördermittel und die Fördervereine erhalten. Während Schulträger in der Vergangenheit auf eine größere Vielfalt von Finanzquellen zurückgreifen konnten als gegenwärtig, erwarten sie für die Zukunft jedoch weit weniger Finanztöpfe und daher auch weniger Mittel. Darüber hinaus hat die Umfrage ergeben, dass die befragten Schulträger im Durchschnitt fast doppelt so viel für die Erstbeschaffung (64,1%) ausgeben als für die Folgekosten (35,9%). Idealerweise müssen jedoch die Folgekosten viel stärker berücksichtigt werden, so die TCO-Experten. Ihren Berechnungen zufolge machen die Folgekosten mit 60 bis 70% den größten Anteil innerhalb einer Gesamtkostenanalyse aus.49 Folgekosten entstehen vorrangig durch den Personaleinsatz bei der Installation, Wartung und dem Support der schulischen IT-Infrastruktur. Aber auch Updates von Software und Verbrauchsmaterialien, wie Toner und Papier, müssen mit berücksichtigt werden. Reparaturen und der Austausch alter bzw. defekter Geräte sowie Schulungen für Lehrkräfte, die den unmittelbaren Support in den Schulen leisten, verursachen ebenfalls Kosten. Nur wenn diese Kosten mit in der Haushaltsplanung in den Kommunen budgetiert werden, ist ein kontinuierliches und zuverlässiges Arbeiten mit den neuen Medien gewährleistet.

Finanzierung über den Verwaltungshaushalt

Folgekosten berücksichtigen

49 Siehe Fußnote 46.

42 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Gesamtkostenanalyse

Um eine realistische Kostenplanung durchzuführen, muss die Gesamtheit aller Kostenpunkte für den vollständigen Lebenszyklus der schulischen IT berechnet werden.

Kostenteilung zwischen Ländern und Kommunen erwünscht

Eine Neuregelung der Schulfinanzierung und eine dauerhafte Beteiligung der jeweiligen Bundesländer an den Kosten wäre wünschenswert. Einige Bundesländer haben auch schon erste Schritte in diese Richtung unternommen. Dazu gehören Rheinland-Pfalz,Nordrhein-Westfalen,das Saarland und Niedersachsen.Sie haben mit den kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen bzw. Absprachen im Hinblick auf eine neue Aufgabenverteilung bei der Systembetreuung getroffen. 2.2 Kooperationen zwischen Land und Kommunen Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland bereits im Dezember 2000 eine Vereinbarung über die Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik in Schulen sowie System- und Anwendungsbetreuung mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen.50 Auf dieser Basis hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Neuverteilung der Zuständigkeiten bei Problemen der Hard- und Software zwischen Land und Kommunen geregelt. Danach sind die Kommunen für die Ausstattung und den Bereich der Netzwerkadministration und der IT-bezogenen Betriebssicherheit zuständig, das Land hingegen für die unterrichtsbezogene Anwendungsbetreuung, für die Aus- und Fortbildung im Rahmen der Informationsund Kommunikationstechnik sowie für Dienstleistungen im Bereich von Lern- oder Schulverwaltungssoftware. Aufgaben der unterrichtsbezogenen Anwendungsbetreuung sind insbesondere der First-Level-Support, die funktionsfähige Installation von Bildungssoftware und die Grundeinweisung der Lehrkräfte in die Nutzung der PC bzw. Netze. Nordrhein-Westfalen hat eine Orientierungshilfe für Schulen und Schulträger hinsichtlich der Aufgabenverteilung bei Wartung und Pflege von IT-Ausstattungen in Schulen erarbeitet. 51 Danach liegt der First-Level-Support bei den Schulen (Landeszuständigkeit) und der Second-Level-Support bei den Kommunen. Unklar scheint jedoch noch zu sein, wie der in der Broschüre definierte First-Level-Support in Grundschulen geleistet werden soll, da das Schulpersonal in der Regel nicht das

50 http://www.mns.bildung-rp.de/aktuell/?action=show&name=vks2000.pdf 51 http://www.lvr.de/FachDez/Kultur/Medienzentrum/medienberatungnrw/Publikationen/supportit2004.pdf

Finanzierung 43

erforderliche Know-how besitzt. Dies wirft besonders Fragen bei Schulträgern auf, die im Verhältnis zu weiterführenden Schulen viele Grundschulen unterhalten. Solange die Grundschullehrer nicht im First-Level-Support geschult sind,muss diese technische Hilfe von den Kommunen mitgetragen werden. Das Saarland und die kommunalen Spitzenverbände,der Landkreistag Saarland und der Saarländische Städte- und Gemeindetag,haben im März 2004 eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, bei der die Zuständigkeiten von Land und Schulträgern in Bezug auf die IT-Ausstattung der Schulen und die Systembetreuung neu geregelt werden.Diese Aufgaben teilen sich Land und Schulträger nach einem Pflichtenheft.52 Niedersachsen stellt den Schulträgern jährlich 5 Mio.Euro für die Systembetreuung zur Verfügung, die nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler zugewiesen werden. Das Land erwartet, dass die Landesmittel um denselben Betrag durch die Kommunen ergänzt werden. Die Mittel sind allerdings nicht zweckgebunden, d.h. die Kommunen können die Landesmittel entsprechend ihren Vorstellungen einsetzen. Die Stadt Braunschweig zum Beispiel setzt die Landesmittel und die eigenen Mittel für eine Systembetreuung ein. Knut Gödecke, verantwortlich für die Braunschweiger Schulen, stellt in seinem Erfahrungsbericht dar, wie sie den schulischen IT-Support sicherstellen.

Finanzierung und Organisation der Systembetreuung der Informationstechnik für den Unterricht in den Schulen der Stadt Braunschweig Knut Gödecke Mit dem Einzug der Computertechnik in den Unterricht der Schulen wurden die Schulträger mit hohen zusätzlichen Kosten für die Beschaffungen konfrontiert. In den Schulen entstanden neue Aufgaben im Bereich der Administration der Systeme. Während die Kommunen diese neuen Aufgaben der Unterrichtsvorbereitung den Lehrkräften und somit den Landesaufgaben zurechneten, ordnete das Land diese Tätigkeiten den Schulträgeraufgaben als Bereitstellung einer funktionierenden Sachausstattung zu.

Entstehungsgeschichte

52 http://www.bildungsserver.saarland.de/15453.htm

44 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Beide Seiten wollten die Übernahme dieser laufenden Kosten vermeiden, die zur Sicherstellung der Nutzbarkeit der Computertechnik im Unterricht aber unbedingt aufzubringen waren und weiter aufzubringen sind. Etwa 1990 begann daher eine jahrelange Diskussion zwischen den Kommunen - vertreten durch die kommunalen Spitzenverbände - und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Systembetreuung.

Finanzierung

Die Diskussion wurde immer wieder mit unterschiedlicher Intensität geführt, aber zunächst nie abgeschlossen. Erst im Jahr 2002 gelang dann endlich der Durchbruch bei den Verhandlungen in Form einer Kompromisslösung, die die mittlerweile dringend notwendige Unterstützung für die Schulen in Aussicht stellte. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 28. August 2002 die gesetzliche Grundlage für die noch heute bestehende Finanzierungslösung geschaffen. Danach stellt das Land den Schulträgern jährlich 5 Mio. Euro für die Systembetreuung zur Verfügung, die nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler auf der Basis der amtlichen Schulstatistik aufgeteilt werden. Das Land hatte seinerzeit darauf verzichtet, bezüglich der Verwendung dieser Mittel für die Systembetreuung eine Zweckbindung vorzunehmen. Im Gegenzug erwartet das Land, dass die Kommunen ihrerseits die Landesmittel um einen Betrag in gleicher Höhe aufstocken. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen hat sich die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetags deshalb verpflichtet gefühlt, die Schulträger um eine entsprechende Gegenfinanzierung zu bitten. Dieser Bitte hat die Stadt Braunschweig entsprochen und bisher rund 160.000 Euro jährlich bereitgestellt. Insofern stehen für die Systembetreuung der Schulen in Braunschweig jährlich circa 320.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag erscheint zunächst beträchtlich, relativiert sich allerdings, wenn man ihm die etwa 3.600 Rechner und rund 110 derzeit im Unterricht genutzten Server in den 77 städtischen Schulen gegenüberstellt.

Finanzierung 45

Nachdem bekannt wurde, welche Beträge zur Verfügung stehen, äußerten mehrere Schulen den Wunsch, die Mittel im eigenen Budget verwalten zu können. Diesen Weg ist die Stadt nicht gegangen, da die Aufteilung der Mittel auf alle Schulen teilweise sehr kleine Beträge ergeben hätte, die einen sinnvollen Einsatz der Mittel nahezu ausgeschlossen hätten. Derzeit wird mit folgendem System in Braunschweig gearbeitet: Es wurde eine Personalstelle für einen ,,Koordinator(-in) der Systembetreuung" beim Schulträger geschaffen. Die Personalkosten werden aus den Mitteln für die Systembetreuung gedeckt. Die Betreuung der Schulen übernehmen auf der 1. Supportebene die IT-Beauftragten der Schulen. Sie sind die Ansprechpartner für den Schulträger und die Supportfirmen auf der 2. Supportebene. Für die Leistungen der 2. Supportebene erfolgte eine öffentliche Ausschreibung in mehreren Losen. Inhalt der ausgeschriebenen Leistungen sind u. a. die Störungsbeseitigung, die Installation von Betriebssystemen, Standardsoftware, Internetsoftware, die Konfiguration von Internetzugängen sowie die Installation, Konfiguration und Dokumentation von Netzwerken. Maßgeblich für die Wertung der Angebote war die Leistungsfähigkeit der Anbieter sowie der Stundensatz für die Fehlerbehebung. Die Schulen haben nun eine ,,Hausmeisterfirma" für die Systembetreuung als Ansprechpartner. In der Regel werden dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firmen tätig, da sie die Schulgebäude, Installationen und Hardwarekonfigurationen kennen. Die Fehlerbeseitigung wird dadurch erleichtert und insgesamt wirtschaftlicher. Im Störungsfall nimmt der Koordinator der Systembetreuung formalisierte Fehlermeldungen der Schulen entgegen und erteilt per Fax bzw. E-Mail Aufträge an die jeweilige Hausmeisterfirma. Durch die Verwendung eines Vordrucks wird die Qualität der Fehlermeldung grundsätzlich angehoben. Die abgefragten Details geben den beauftragten Firmen Hinweise für die Suche nach der Fehlerquelle. Jede Fehlerbearbeitung wird durch die Firma dokumentiert (Dauer, durchgeführte Maßnahmen, Fehler beseitigt ja/nein) und anschließend durch die Schule gegengezeichnet.

Organisation

46 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Die Auftragserledigungen werden i.d.R.durch die Firmen gesammelt und für einen längeren Zeitraum dem Schulträger in Rechnung gestellt.Für die Schulen entstehen bei der Rechnungsbearbeitung keine zusätzlichen Aufgaben. Nach fast zwei Jahren Erfahrung mit diesem System haben sich keine großen Probleme eingestellt. Befürchtungen, es könnten keine geeigneten Angebote leistungsfähiger Firmen eingehen, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil, die Schulen waren mit den erbrachten Dienstleistungen weit überwiegend zufrieden. Auch die Annahme, die Schulen könnten hinsichtlich der Menge von ,,Fehler- und Betreuungsmeldungen" die Betreuungsmittel völlig überzeichnen, ist nicht eingetreten. Insofern hat sich das System bewährt.

Ausblick

Mittlerweile hat die Stadt Braunschweig einen Medienentwicklungsplan (MEP) für die Ausstattung und Betreuung der Schulen beschlossen. Der MEP wurde durch eine Consultingfirma auf der Basis der von den Schulen zu liefernden Medienkonzepte erstellt. Allen Angaben im Plan geht deshalb das Primat der pädagogischen Bedürfnisse voraus. Der MEP sieht für Investitionen in die Sachausstattung und den Aufbau eines optimierten Betreuungssystems Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro in den Jahren 2005 bis 2009 vor und betont nach dem mittelfristigen Finanzplanungszeitraum die dauerhafte Ersatzbeschaffung einer adäquaten Ausstattung. Ziel des künftigen Betreuungssystems ist es, die guten Erfahrungen aus dem bislang praktizierten Verfahren einfließen zu lassen, und den Wünschen nach mehr selbstständiger Steuerung des Verfahrens durch die Schulen entgegenzukommen. Eine wichtige Rolle soll dabei künftig der Braunschweiger Bildungsserver übernehmen, der zahlreiche Hilfestellungen für die Schulen geben soll. Über die Umsetzung dieser Planung kann zu gegebener Zeit berichtet werden.

Finanzierung 47

2.3 Landesförderprogramme Förderprogramme zur schulischen IT-Ausstattung und Systemadministration laufen derzeit in Baden-Württemberg, Hessen und in den neuen Bundesländern. Da es sich in den neuen Bundesländern um EU-basierte Landesförderungen handelt, werden diese gesondert im Kapitel über ,,EU-Mittel" aufgeführt. Die Medienoffensive Schule II (2002-2007) ist eine Initiative des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg. Rund 29 Mio. Euro

53

Baden-Württemberg

stehen zur Verfügung, um die Medienbildung und den Medieneinsatz in allen weiterführenden Schulen zu fördern. Fünf Projekte gehören zur Medienoffensive II, die vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg durchgeführt und betreut werden: Medien im Unterricht, Medienbildung und -erziehung, Support für schulische Netze, Multimedia in Grundschulen sowie Medien und Sonderpädagogik. Ergänzt wird dieses Programm durch zusätzliche Bereitstellung von 50 Mio. Euro jährlich, die den Kommunen aus der kommunalen Investitionspauschale über erhöhte Sachkostenbeiträge vom Land für die Verbesserung der Hardwareausstattung der Schulen bereitgestellt werden. Für [email protected] stellt Hessen im Zeitraum von 2001-2005 circa 25 Mio. Euro zur Verfügung. Die Kommunen investieren zusätzlich Mittel in mindestens gleicher Höhe und stocken diese teilweise im Rahmen eigener Programme noch erheblich auf. Eine Verlängerung der Medieninitiative ist bis 2008 vorgesehen. Innovative Finanzierungsmodelle auf Landesebene Die Berliner Bildungsinitiative ,,Cids! Computer in die Schulen"54 wurde durch einen Zuschuss der Stiftung der Deutschen Kassenlotterie Berlin gefördert.Über den Landesbetrieb für Informationstechnik beschaffen sie mit Lotto-Mitteln Computer für Schulen. Der Verein n-21 bietet in Niedersachsen mit seiner Aktion ,,Bildung (er)steigern!"55 zusammen mit dem Online-Marktplatz eBay und der bundesweiten Initiative D21 eine innovative Form der Bildungsfinanzierung an.Die Erlöse dieser Auktionen kommen Schulen in Niedersachsen zugute,die sich bei n-21 erfolgreich um eine Förderung beworben haben.

53 Das Land hat in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden die ,,Multimedia-Empfehlungen" herausgegeben. Sie geben Orientierung bei der Ausstattung und Vernetzung der Schulen sowie bei der Sicherstellung des laufenden Betriebs vonSchulnetzen, http://www.support-netz.de/mme.html 54 http://www.cids.de/homepage/index.php 55 http://members.ebay.de/ws2/eBayISAPI.dll?ViewUserPage&userid=id21

Hessen

48 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

2.4 EU-Mittel Kerstin Weertz Die Themen Schule und Informationstechnologie (IT) spielen im Rahmen von EU-Förderung nicht nur im Bereich der Strukturpolitik (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung - EFRE / Europäischer Sozialfonds - ESF) eine Rolle, sondern auch bei den Förderprogrammen zur Entwicklung der europäischen Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendpolitik sowie beim Thema Informationsgesellschaft. Der EFRE sowie der ESF gehören neben dem EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) und dem FIAF (Finanzinstrument für die Fischerei) zu den vier Strukturfonds. Die Strukturfonds sind die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Regionalpolitik, die darauf abzielen, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten zu verringern. Die EU hat drei vorrangige Ziele definiert, um die Strukturfondsförderung möglichst genau an die Regionen, die Aufgabenfelder und die Personengruppen anzupassen.

Im Rahmen von Ziel 1 wird die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand gefördert. Ziel-1-Gebiete sind in Deutschland alle neuen Bundesländer und gemäß der Übergangsregelung der Ostteil von Berlin bis Ende 2005 (Übersicht http://Europa.eu.int/comm/regional_policy/objective1/regions_de.htm).

Ziel 2 unterstützt die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen (Übersicht s.http://Europa.eu.int/comm/regional_policy/objective2/areas_de.htm).

Im Rahmen des gebietsunabhängigen Ziel-3-Programms werden alle alten Bundesländer bei der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-,Ausbildungsund Beschäftigungspolitiken und -systeme unterstützt.

EFRE

Mit dem Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa werden EFRE-Mittel hauptsächlich eingesetzt für produktive Investitionen zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, für Infrastrukturen sowie lokale Entwicklungsinitiativen und Unterstützung der Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.

Finanzierung 49

Kommunikationstechnologien, Ausbildung, städtische Erneuerung und industrielle Umstellung, Fremdenverkehr und Kultur gehören u.a. zu den Entwicklungsschwerpunkten. Der EFRE unterstützt die Umsetzung von zwei vorrangigen Zielen (Ziel 1 und Ziel 2). Die Ausstattung von Schulen mit IT in den neuen Bundesländern wird aus EFRE-Mitteln unterstützt (s. Kapitel ,,EU-Landesförderung"). Der Europäische Sozialfonds (ESF: http://Europa.eu.int/comm/employment_social/esf2000/index-de.htm ) fördert vor allem die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen durch die Finanzierung von Bildungs-, Ausbildungs-, und Beschäftigungsmaßnahmen in Ziel-1-, -2- sowie Ziel-3-Regionen. Die Europäische Kommission finanziert ESF-Projekte nicht unmittelbar. Es ist Sache der Mitgliedstaaten,Prioritäten für die Finanzierung festzulegen und einzelne Projekte auszuwählen. Die Förderung von IT-Ausstattung in den alten Bundesländern enthält vielfach ESFMittel, die durch Bundesprogramme bzw. Modellprojekte umgesetzt werden. Im Programm Systemlösungen für die Computernutzung an Schulen, das mit Mitteln des ESF und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert wird, werden vier Modellvorhaben mit dem Ziel der Entwicklung von alltagstauglichen IT-Infrastrukturen gefördert.56 Auf Bundesebene erteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Auskunft. EFRE: Referat 1C2: Regionale Wirtschaftspolitik in der EU, 11019 Berlin, Tel.: 030 / 20 14 62 14, Fax: 030 / 20 14 70 87, E-Mail: [email protected]; ESF: Referat XB3, Villemobler Str.76, D-53123 Bonn, Tel.: 0228 / 615-90, Fax: 0228 615-1209, Email: [email protected], Internet: http://www.bma.bund.de/de/europa/sozialfonds.htm, http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/Europa/esf/index.cfm. Weitere Infos: BMBF (www.bmbf.de) und das BMFSFJ (www.bmfsfj.de).

ESF

56 Mehr dazu siehe unter http://itworks.schulen-ans-netz.de/projekte/index.php

50 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Detaillierte Auskünfte zur Mittelvergabe erteilen die Landesministerien, die alle unter folgender Internetadresse verzeichnet sind: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/country/gateway/allemagne_de.cfm?gw _ide=276&lg=de.

EU-Förderprogramme für Schulen

Im Gegensatz zur Förderung auf Grundlage EU-basierter nationaler Mittel (EFRE, ESF) dienen EU-Förderprogramme (z.B. Sokrates, Leonardo da Vinci) in erster Linie der Initiierung und Umsetzung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit,um die inhaltlichen und politischen Ziele der Gemeinschaft voranzubringen. Durch die gemeinschaftlich angeregten und umgesetzten Projekte sollen grenzüberschreitende Fragen und Problemstellungen angesprochen,innovative Lösungen (z.B. bei neuen Ansätzen in der Bildungspolitik) erprobt sowie Ergebnisse und Erfahrungen europaweit ausgetauscht und zur Verfügung gestellt werden. Schulen können Anträge auf Förderung bei der Europäischen Kommission bzw. den Nationalen Agenturen einreichen, nachdem die EU-Kommission offiziell dazu aufgerufen hat. Medienpädagogische Konzepte und Kompetenz der Lehrkräfte sowie der Einsatz neuer Medien im Unterricht können durchaus Themen Europäischer Förderung sein - mittels EU-Förderprogrammen können aber keine flächendeckenden ITAusstattungen finanziert werden. IT-Ausrüstung ist (wenn überhaupt) im beschränkten Maß nur als Teil eines Europäischen Projektes zu erhalten.Einzelheiten zu Förderinhalten und zur Antragstellung finden Sie im Internet unter http://www.schulen-ans-netz.de/internationales/foerderprogramme/index.php 2.4.1 EU-basierte Landesförderungen zur Finanzierung von schulischen IT-Infrastrukturen Aktuell laufen noch in den neuen Bundesländern bis Ende des Jahres 2006 EUFörderprogramme zur Verbesserung der IT-Ausstattung in Schulen. Förderanträge können jedoch nur noch von Schulträgern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Thüringen gestellt werden. Informationen zur Antragstellung finden Sie nachfolgend.

Finanzierung 51

Der Freistaat Sachsen setzt in der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 insgesamt 92 Mio. Euro EFRE-Mittel zu Gunsten der Ausstattung von Schulen und Medienstellen mit Informations- und Kommunikationstechnik einschließlich Wartung, Betriebssysteme sowie Lehr- und Lernsoftware ein. Dazu war es zunächst notwendig, die jeweiligen EU-Vorschriften darauf hin zu prüfen, ob die geplante Förderung Beiträge zur Erreichung der dort genannten Strukturfondsziele (Konvergenz, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Steigerung der Beschäftigung u.a.) und der Querschnittsziele (Informationsgesellschaft, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit) leisten kann. Im Rahmen der Programmaufstellung waren dann verschiedene Unterlagen zu erstellen (gemeinschaftliches Förderkonzept des Bundes, operationelles Programm des Freistaates Sachsen, Ergänzung zur Programmplanung, Verwaltungs- und Kontrollsystem u.a.), in die die geplante Förderung einzubeziehen war. Bei der Vergabe der Mittel sind schließlich zahlreiche europäische aber auch verschiedene Landesvorschriften zu beachten. Eine der Vorgaben der EU lautet, dass mindestens 25 Prozent der Mittel von öffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten kommen müssen. Da im Freistaat Sachsen die Schulträger für die Ausstattung zuständig sind, kommen diese Mittel vom Schulträger (also 75 Prozent EFRE plus 25 Prozent Kommune - keine Landesmittel!). Grundsätzlich ist eine laufende Antragstellung bis Ende 2006 möglich. Entsprechende Anträge sollten jedoch schnellstmöglich gestellt werden. Im verbleibenden Förderzeitraum will man erst diejenigen Schulen fördern, die bisher noch nicht ausgestattet wurden. Eventuell stehen zum Ende der Förderperiode auch noch einmal Rücklaufmittel zur Verfügung. Bewilligungsbehörde ist das Regierungspräsidium, in dessen Amtsbezirk die auszustattende Schule fällt. Anträge sind beim Regionalschulamt zu stellen. Ab 2007 wird sich der Fördertrend eher in Richtung ,,Inhalte / Lehrerfortbildung" bewegen, da Sachsen insgesamt flächendeckend und sehr gut ausgestattet wurde

Sachsen

52 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

(s. Übersicht über den Fördermittelabfluss: http://www.sachsen-macht-schule.de/medios/foemiabfluss.htm). Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit würde dann z.B. die Netzwerkbildung / vorkonfigurierte Schulserver (d.h. die Schulen müssen sich dann selbst um die Vernetzung kümmern) gefördert werden, und eventuell könnten auch Mittel für Ersatzbeschaffungen bereitgestellt werden. Ansprechpartner im Sächsischen Staatsministerium für Kultus, Leitstelle für Infrastruktur, Bereich Medienoffensive Schule, Carolaplatz 1, 01097 Dresden ist Herr Rainer Hujer, Telefon: 0351-564 2986, Email: [email protected] Wichtige Dokumente: Förderrichtlinien zur Ausstattung der Schulen mit IuK-Technik, Änderungsrichtlinie vom 12.01.2004, Anlage 1 (förderfähige Ausstattung), Anlage 2 (Antrag auf Gewährung einer Zuwendung), Muster 1 (pädagogische Konzeption der Schulleitung / Leitung der Medienstelle) Muster 2 (technische Konzeption), Muster 3 (Ausgabenübersicht und Finanzierungsplan) alle unter: http://www.sachsen-macht-schule.de/medios/foerimedios.html - ,,Förderrichtlinie" Internetseiten:

http://www.sachsen-macht-schule.de/ http://www.sachsen-macht-schule.de/medios/foerimedios.html http://www.sachsen.de./de/bf/staatsregierung/ministerien/index_kultus.html

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt können Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft im Rahmen des Förderprogramms Multimedia 2000-2006 finanzielle Unterstützung für

Finanzierung 53

Ausstattungsmaßnahmen der Schulträger beantragen. Grundlage ist die Richtlinie zur ,,Förderung der informations- und kommunikationstechnischen Strukturen zur Nutzung elektronischer Medien an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt" . Das Land und die EU unterstützen die Ausstattung von allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit moderner Computertechnik, um die technischen Voraussetzungen für die frühzeitige Entwicklung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Die EU-Mittel stammen aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung in Höhe von 75% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt (Eigenanteil der Schulträger von mindestens 25%). Grundsätzlich förderfähig sind die Kosten für die Beschaffung der Geräte sowie Ausgaben für erforderliche Dienstleistungen Dritter. Die IB Sachsen-Anhalt wurde vom Kultusministerium mit der Durchführung der Richtlinie beauftragt. Anträge sind bis zum 31.07. des jeweiligen Jahres über das zuständige Staatliche Schulamt bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg zu stellen. Es empfiehlt sich, die Anträge so schnell als möglich zu stellen, da die Mittel nun gegen Ende des Förderzeitraums 2006 schon knapp sind ­ des Weiteren wird versucht, nicht abgeflossene Mittel zu sichern. Die IT-Förderung soll auch in der Strukturfondsperiode ab 2007 weitergeführt werden, wird aber eventuell inhaltlich etwas anders ausgerichtet sein, da die IT-Ausstattung in Sachsen-Anhalt mittlerweile schon flächendeckend ist. Ansprechpartner bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: Frau Lehmann: Tel. 0391-589-1979, E-Mail: [email protected] Frau Zufelde: Tel. 0391 589-1611, E-Mail: [email protected]

IB Sachsen-Anhalt

54 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Dokumente:

Richtlinie: http://www.ib-sachsen-anhalt.de/pdf/bildung/rl_schulausstatt.pdf Antrag auf Gewährung einer Zuwendung: http://www.ib-sachsen-anhalt.de/pdf/bildung/antr_schulausstatt.pdf

Wichtige Internetseiten:

http://www.ib-sachsen-anhalt.de/sites/bildung/Ausstattung_Schulen_ Computertechnik.html http://www.sachsen-anhalt.de/ http://www.bildung-lsa.de/index2.html?subj=22

Thüringen

Für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Computer- und Kommunikationstechnik stehen im Zeitraum 2000 bis 2006 circa 51 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt und aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) bereit. Im Mai 2000 wurde zusätzlich die,,Bildungsinitiative Thüringen für das 21.Jahrhundert" (BIT21) etabliert, um Wirtschaftspartner stärker in diesen Prozess einzubinden. Ziel der EFRE-Programmmaßnahme zur Ausstattung der staatlichen Thüringer Schulen ist die Verbesserung der materiell-technischen Voraussetzungen für die Vermittlung von Kompetenzen im Umgang mit Kommunikations- und Informationstechniken an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die Förderung erstreckt sich sowohl auf die Beschaffung moderner Computer- und Kommunikationstechnik und der Software für Unterrichtszwecke als auch auf die Vernetzung der bereits vorhandenen und neu zu beschaffenden Technik. Insgesamt ist die Ausstattung an Thüringer Schulen mittlerweile sehr gut. Fortbildungs- und inhaltlicher Bereich Um den wachsenden Anforderungen an die Medienkompetenzentwicklung an den Thüringer Schulen zu entsprechen, hat das Kultusministerium in Kooperation mit verschiedenen Partnern, insbesondere mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) und der BIT 21 nicht nur den Ausstattungsbereich, sondern auch die Entwicklung des Fortbildungs- und des inhaltlichen Bereichs parallel vorangetrieben.

Finanzierung 55

Medienkompetenz wurde auch von der Bezeichnung her auf die gesamte Medienbreite ausgedehnt und bezieht sich nicht nur auf die Fähigkeit, mit einem Computer umzugehen; konzeptionell wird IT-Ausstattung immer im Zusammenhang mit dem gesamten Bildungs- und Erziehungsauftrag im Bereich Medienpädagogik gesehen. Eine Weiterführung in der neuen Strukturfondsperiode ab 2007 wird angestrebt. Ansprechpartner: Anträge sind an den jeweiligen Schulverwaltungsträger zu stellen. Ansprechpartner im Thüringer Kultusministerium ist Herr Dr. Giesel im Referat Bildung und Medien, Werner-Seelenbinder-Straße 7, 99096 Erfurt, Tel. 0361- 3794-398. Verwaltungsvorschrift: ,,Medienkompetenzentwicklung an den Thüringer allgemein bildenden Schulen": http://www.th.schule.de/th/medienkunde/base1.htm. Wichtige Internetseiten:

http://www.thueringen.de/de/tkm/index.html http://www.th.schule.de/th/medienkunde/index.htm http://www.thueringen.de/de/tkm/schule/index.html 2.5 Schulsponsoring

Das Thema Schulsponsoring wird in Anbetracht der klammen öffentlichen Kassen zunehmend aktueller. Laut der vom Projekt IT works von Schulen ans Netz e.V. durchgeführten Umfrage zur Finanzierung von Informationstechnik in Schulen unterstützen Sponsoringmaßnahmen 18,8% der befragten Schulträger bei der Wahrnehmung ihrer kommunalen Aufgaben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. veranstaltete Anfang September 2005 eine Tagung zum Thema ,,Werbung und Sponsoring in der Schule"und hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Helmut Schorlemmer, Autor dieser Studie beschreibt, welche Anstrengungen Schulen unternehmen müssen, um auch die gewünschte Unterstützung durch die Wirtschaft zu erhalten. ,,Denn die Aktivierung von

Engagement von Schulen

56 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Sponsormitteln bleibt ein anstrengendes Vorhaben" so Achim Schreier, Geschäfts, führer der niedersächsischen Initiative ,,n-21: Schulen in Niedersachsen online."57 Wer glaubt, dass ,,Schulen nur die Türen öffnen und auf entsprechende Sponsorangebote warten müssen, wird auch in Zukunft bitter enttäuscht werden." Neben der niedersächsischen Initiative beschäftigt sich auch die Stiftung Partner für Schule58 in Nordrhein-Westfalen um Bildungssponsoring. Beide Institutionen verhelfen Schulen,geeignete Partner aus der Wirtschaft mittels einer Datenbank zu finden. Möchten sich Schulen aus eigener Kraft Unternehmen öffnen, bedarf es einiger Vorüberlegungen. Helmut Schorlemmer stellt im Folgenden vor, was es für Schulen bedeutet, Sponsoring zu betreiben.Da Sponsoring Ländersache ist, finden sich dazu in jedem Bundesland eigene Gesetze, Vorschriften und Verordnungen. Schulsponsoring wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die es im Vorfeld zu beachten gilt, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Jörg Knupfer behandelt die rechtlichen Aspekte kompakt und umfassend im Anschluss an Schorlemmers Beitrag. 2.5.1 Möglichkeiten und Chancen ­ Grenzen und Gefahren Helmut Schorlemmer Es steht außer Frage,dass die drastische Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte eine Rolle spielt. Allein fehlende finanzielle Ressourcen für Sponsoringmaßnahmen im schulischen Feld ins Gespräch zu bringen, greift aber zu kurz und trägt dem Gesamtspektrum der schulischen Wirklichkeit nicht Rechnung. Wesentliche Orientierungspunkte sind hierbei die Kernlinien der Schulentwicklungsdiskussion: I. Nahezu alle wissenschaftlichen Untersuchungen zur Fragestellung, was eine gute Schule ausmache, haben durchgängig festgestellt, dass gute Schulen ein pädagogisches Grundkonzept besitzen, das von allen Schulbeteiligten mitgetragen und durchgesetzt wird. Mit anderen Worten: Schulen geben sich ein Schulprogramm,das einen Konsens in Unterrichts- und Erziehungsfragen her- und darstellt.

57 http://www.n-21.de/sponsor/beteiligung/beteiligung.html 58 http://www.partner-fuer-schule.nrw.de/

Finanzierung 57

II. Eng damit verbunden ist das bildungspolitische Ziel, Schulen eine größere Selbstständigkeit zuzugestehen,die ihnen Gestaltungsspielräume,Selbstverantwortung und Kreativität ermöglicht. Dabei ist eine enge Verzahnung mit dem kommunalen Umfeld wesentliches Merkmal. Kurz gefasst könnte man sagen, dass sich Schulen als pädagogische Dienstleistungsunternehmen verstehen und im regionalen und lokalen Umfeld für ihre Klientel das maßgeschneiderte Konzept entwickeln. III.Eine Schule auf dem Weg in die Zukunft ist eine Schule, die sich öffnet. Um sich neuen Herausforderungen zu stellen, brauchen Schulen auch Partner, Unterntützung von außen. Es ergeben sich neue Kooperationen und Kommunikationss

Schulen als pädagogische Dienstleistungsstellen

formen der Schulen mit Unternehmen, Dienstleistern und Einrichtungen privater und öffentlicher Träger. Durch diese Öffnung der Schulen entstehen Verantwortungspartnerschaften, und es kann ein Beitrag geleistet werden, das Gleichgewicht zwischen Fachinhalten und Anwendungsbezug, zwischen Lebenswirklichkeit und theoretischem Wissen, zwischen Gefühl und Verstand herzustellen. Dabei hat Öffnung von Schule immer zwei Seiten: Außerschulische Partner kommen in die Schulen, und außerschulische Lernorte werden Bestandteile des Schulprogramms. Eine Möglichkeit der außerschulischen Unterstützung von Schulen ist das Sponsoring. Der Begriff wird vielfach sehr unscharf verwendet. Daher ist es zunächst notwendig, präzise zu erläutern, wann es sich um eine Sponsoringmaßnahme handelt. Definition: Was ist ,,Schulsponsoring"? Der Umgang mit Drittmitteln in der Schule ist kein Neuland. Viele Schulen haben Förder- bzw. Schulvereine, die mittels Spenden und weiterer eingenommener Gelder eine wesentliche Unterstützung für die Schulen in finanziell schwierigen Zeiten leisten. Einnahmen dieser als gemeinnützig anerkannten Vereine stammen aus Aktionen wie Schulfesten,zum Teil schuleigenen Cafeterien und in fortgeschrittener Form schuleigenen Schülerfirmen. Schulvereine haben in ihrer Satzung den Förderzweck festgelegt.

58 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Was bedeutet Sponsoring in diesem Zusammenhang?

Sponsoring nicht mit Spenden verwechseln

Sponsoring ist ein Vertragsverhältnis, das auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruht. Das bedeutet: Die Schule muss Imagewerbung in der Öffentlichkeit für die Förderung des sponsernden Unternehmens betreiben. Somit ist das Sponsoring klar vom so genannten Mäzenatentum zu unterscheiden. Die mäzenatische Förderung,in der Regel die klassische Spende,ist eine Förderung ohne Gegenleistung. Die Förderung durch Sponsoring ist eine Förderung mit Gegenleistung und Werbewirkung: der Imagewerbung für den Sponsor. Die Gegenleistung des Gesponsorten wird in entsprechender Weise festgelegt und dient der Marktkommunikation, somit dem Image des Förderers. Davon muss klar die so genannte Produktwerbung unterschieden werden, sprich die klassische Plakatwerbung oder Ähnliches. Diese ist in den meisten Bundesländern untersagt.59 Bausteine einer Sponsoringkonzeption

Kontaktpflege ist wichtig

Auf Basis eines Vertragsabschlusses zwischen den Partnern wird deutlich, dass Sponsoringaktivitäten in der Regel keine punktuellen oder kurzfristigen Ereignisse sind, sondern mittel- bis langfristige Partnerschaften zwischen den Sponsoren und den Gesponserten, hier also Unternehmen und Schulen darstellen. Eine solche Sponsoringpartnerschaft muss gepflegt werden und mit Kompetenz und personeller Ressource ausgestattet sein. Wesentliche Bausteine einer Schulsponsoringkonzeption sind im Einzelnen: 1. Marketingaktivitäten Die Schule tritt als Anbieter auf und sucht einen Partner,der ihr Angebot unterstützt. Was haben Schulen zu bieten?

Schulen sind im lokalen Aktionsfeld prädestiniert für Vernetzungsaktivitäten. Schulen sind Zentren der Kommunikation, Stützpfeiler der kulturellen Landschaft und wirken identitätsstiftend.

59 Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen weichen von dieser grundsätzlichen Unvereinbarkeit zwischen Werbung und schulischem Bildungs- und Erziehungsauftrag ab.

Finanzierung 59

Schulen entwickeln Schlüsselqualifikationen (individuelle Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit, Medienkompetenz, Sozialkompetenz, Fachkompetenz). Durch das Konzept der ,,Öffnung von Schule" werden Lernprozesse mit ernstem Charakter initiiert. Professioneller Unterricht und lebendige Schule fördern die Persönlichkeitsbildung und wirken prophylaktisch gegen Gewalt, Drogen, Kriminalität und politischen Radikalismus. 2. Bestandsaufnahme

Der spezifische Bedarf hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen der einzelnen Schule muss geklärt werden. Er kann aus Geldzuwendungen, Sachzuwendungen oder Dienstleistungen bestehen. 3. Legitimation Unerlässlich ist die Einbindung der Entscheidungsgremien. Schulsponsoring ist immer Bestandteil des Schulentwicklungsprozesses und muss in der Diskussion um das Schulprogramm einen festen Platz haben. Alle Beteiligten der Schule, die Schülerschaft, die Elternschaft und das Lehrerkollegium sowie die Schulleitung, sind gehalten, ein gemeinsames Konzept im Konsens zu entwickeln. 4. Strategie Die Erstellung eines schlüssigen Konzepts erfordert strategische Überlegungen, die mit folgenden Fragen gekennzeichnet sein könnten: Entspricht das Sponsoring dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule? Entspricht der Sponsor unserem Schulprogramm und dem Schulprofil? Herrscht schulinterner Konsens über den Sponsoringkontrakt? Hat die Schule entsprechend qualifizierte Mitarbeiter, die einen Sponsoring-Vertrag abschließen und die fortlaufende Kooperation abwickeln und pflegen können? 5. Management ­ Sicherung der personellen Ressourcen Es muss in jedem Fall sichergestellt werden,dass die Kontakte mit dem Sponsor einer klaren Verantwortlichkeit unterliegen. Weitere Aspekte lassen sich mit folgenden Fragen erfassen:

60 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Welche Unterstützungsformen werden gewünscht: Direkte Geldzahlung, Sachleistung oder Dienstleistung? Welche Gegenleistungen sollten seitens der Schule angeboten werden: Präsenz des Sponsors während der Schulfeste bzw. Projektwochen, Erwähnung des Sponsors bei Schulpublikationen, Nutzung des Logos des Sponsors bei Veröffentlichungen?

Ist das Verhältnis zwischen Unterstützung und geförderter Gegenleistung entsprechend ausgewogen? Sind Schulprogramm, Projektauswahl und Sponsorenauswahl adäquat abgestimmt? Ist eine entsprechende Abwicklung und eine ständige Kommunikation mit dem Sponsor gewährleistet? 6. Mittelverwaltung/Budgetierung

Aus rechtlichen Gründen und grundsätzlichen Zuständigkeiten muss die Mittelverwaltung mit dem Schulträger vorab geklärt sein (siehe Kap. 2.5.2.1, Punkt 5). 7. Akquisition Kontakte mit Sponsoren müssen hergestellt werden. Diese erfordern eine gezielte Vorbereitung und ein entsprechend entwickeltes, abgestimmtes Instrumentarium. Wie bekomme ich einen Sponsor? Sponsoring bedeutet Beziehungsarbeit. Möglichkeiten der Kontaktaufnahme:

1. Umfrage unter Kolleginnen und Kollegen und den Eltern 2. Nutzung der privaten Kontakte in Vereinen und Institutionen 3. Persönliche Kontakte der Schulleitung 4. Gestaltung eines Tages der offenen Tür für Sponsoren 5. Nutzung bestehender Kontakte/Projekte 6. Rasterung des Firmenumfeldes

Grundsätzlich hilfreich: eine tragfähige Öffentlichkeitsarbeit.

Finanzierung 61

Erträge des Sponsoring - Gewinn für beide Seiten Die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand. Der Gesponserte hat eine zusätzliche Einnahmequelle oder zusätzliche Ressourcen für die Schulentwicklung, und aus der Sicht Dritter wird das Image des Gesponserten durch die Aktivitäten eines namhaften Sponsors aufgewertet. Das Image einer Schule kann also in der Öffentlichkeit gewinnen. Ferner bietet sich für den Gesponserten die Möglichkeit, Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern zu vertiefen und zu festigen. Der Sponsor seinerseits erzielt einen Imagegewinn, weil die Unterstützung sozialer, kultureller und sportlicher Institutionen unmittelbar für die eigene kommunikative Zielvorstellung genutzt werden kann und bei der Bevölkerung, somit den potenziellen Konsumenten, einen hohen Stellenwert einnimmt. Der Aufmerksamkeitswert erzielt einen hohen Multiplikatoreffekt,und Streuverluste können minimiert werden. Das Pestalozzi-Gymnasium, Unna, NRW, hat im Schuljahr 2000/2001 ein erfolgreiches Dienstleistungssponsoringprojekt in Verbindung mit einem Sachleistungssponsoring abgewickelt. Mit Rückblick auf die genannten Sponsoringbausteine wurde zunächst ein spezifischer Bedarf erhoben und mit einem entsprechenden schulischen Angebot verknüpft, das marketingfähig war. Hierbei handelte es sich um einen neuen Schulentwicklungsbaustein in der Differenzierung der Jahrgangsstufen 9 und 10, der im ,,Team-Teaching" vorsah, dass innerhalb der jeweils gewählten Differenzierungskurse den Schülerinnen und Schülern wesentliche Kompetenzen im Umgang mit Computern und Laptops vermittelt wurden. Gleichzeitig sollte unter Einbindung des Schulträgers eine professionelle Vernetzung der Schule erfolgen, so dass in allen Klassenräumen PC nutzbar waren. Nach Entwicklung des didaktischen Moduls wurde dies einerseits einem Kreditinstitut, andererseits einem StartUp-Unternehmen vorgestellt. In Zusammenarbeit mit Schulträger und StartUp-Unternehmen wurde vereinbart, dass der Sponsor die entsprechende Steuerungssoftware für

Praxisbeispiel für IT-Sponsoring

62 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Betrieb und Administration des Netzwerkes als Dienstleistungssponsoring entwickelte. Anderseits erklärte sich das Kreditinstitut bereit, ein ,,Selbstlernzentrum" für Schülerinnen und Schüler einzurichten. Der Beitrag des Schulträgers war die Finanzierung der Hardwarekomponenten für die Vernetzung des Gebäudes. Unter dem Strich ist zu sagen, dass im Zusammenwirken von Schulträger und beiden Sponsoren innerhalb eines Jahres die Schule professionell vernetzt wurde und eine hervorragende Software zur Steuerung des Netzes inklusive Sicherungskomponenten zur Verfügung stand. Das ,,Selbstlernzentrum" war dann das Tüpfelchen auf dem i. Als Gegenleistung wurde vereinbart, die Fertigstellung mit einer Pressekonferenz für beide Sponsoren zu verbinden. Ferner konnten beide Sponsoren ihre Aktivität für eigene Imagewerbung intern und extern nutzen. Die Motivation beider Sponsoren, sich im Schulbereich zu engagieren, begründete sich einerseits in dem vorhandenen tragfähigen didaktischen Konzept und andererseits im Engagement der Schule, neue Wege im Bereich neue Medien zu gehen. Beide Initiativen wurden durch die Schulsponsoren hervorgehoben und im Sinne einer besseren Qualifizierung der Schülerinnen und Schüler unterstützt. Von der ersten Kontaktaufnahme bis zur gültigen Vereinbarung für beide Sponsoringprojekte vergingen neun Monate. Sponsoringaktionen verlangen von Seiten der Schule somit Investitionen von Zeit und Engagement ­ durchaus auch mit dem Risiko, nicht zum Erfolg zu kommen. Wenn ein Projekt aber erfolgreich umgesetzt wird, ist der Ertrag nachhaltig.

Finanzierung 63

2.5.2 Rechtliche Fragen des Sponsorings von Schulen Jörg Knupfer Schulsponsoring ist die vertraglich vereinbarte Gewährung einer Zuwendung (Geld-, Sach- oder Dienstleistung) für eine Schule, die von einer werbe- und öffentlichkeitswirksamen Gegenleistung abhängig ist. Die von der Schule bzw. dem Schulträger zu erbringende Gegenleistung ist somit beim Sponsoring nicht nur eine Frage des ,,Goodwill", sondern es handelt sich um eine echte vertragliche Verpflichtung. Im Gegensatz hierzu besteht bei einer Spende eine solche Gegenleistungspflicht für die Schule oder den Schulträger nicht. Selbstverständlich kann gleichwohl auf den Spender z.B.im Rahmen einer Publikation hingewiesen werden; nur geschieht dies dann rein freiwillig. Die rechtlichen Aspekte der Spende werden nachfolgend nicht weiter erörtert. Schulsponsoring wirft eine Vielzahl von zum Teil schwierigen rechtlichen Einzelfragen im Bereich des Schulrechts,des Steuerrechts,des Wettbewerbsrechts,des Strafrechts und weiterer Rechtsgebiete, wie gegebenenfalls etwa auch des Urheberrechts, auf. Dabei ändern sich die Bestimmungen in den eben genannten Rechtsgebieten laufend. Die nachfolgenden Ausführungen können daher nur die wichtigsten rechtlichen Bereiche behandeln und einen ersten Überblick verschaffen. Es wird die Rechtslage Mitte 2005 erörtert. Aus diesem Grund kann für die nachfolgenden Ausführungen auch keine Haftung übernommen werden. Steht an einer Schule ein konkretes Sponsoringvorhaben an, ist unbedingt schon vor einer Konkretisierung des Sponsorings und vor den eigentlichen Vertragsverhandlungen rechtlicher Sachverstand einzuholen, d.h. es sind die zuständigen Behörden, Stellen und Gremien vorab zu kontaktieren und es ist mit diesen das genaue Vorgehen abzustimmen. So wird es z.B. vielfach notwendig sein, mit dem zuständigen örtlichen Finanzamt vorab abzuklären, welche steuerlichen Auswirkungen die geplanten Leistungen und hierfür vereinbarten Gegenleistungen beim Gesponserten haben.

Rechtliche Fragen Sponsoring muss vertraglich vereinbart werden

64 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

2.5.2.1 Schulrechtliche Aspekte 1. Zulässigkeit des Schulsponsorings

Die einzelnen Länderbestimmungen beachten

In allen Bundesländern ist Sponsoring im schulischen Bereich grundsätzlich möglich. Gesponsert werden können Schulen, Schulklassen oder eine bestimmte schulische Veranstaltung. Bestimmungen hierzu finden sich entweder direkt in den Landesschulgesetzen (z.B. in NRW) oder in einzelnen Verordnungen (z.B. in Bayern) oder in Verwaltungsvorschriften (z.B. in Sachsen), Richtlinien (z.B. in Hamburg) bzw. Erlassen (z.B. in Sachsen-Anhalt). Näheres regeln:

für Baden Württemberg die ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen an Schulen" vom 19. Oktober 1995,60 für Bayern § 84 Absatz 1 S. 2 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)61 sowie die hierauf beruhenden Bestimmungen der einzelnen Schulordnungen (z.B. § 123 Absatz 3 Gymnasiumordnung oder §109 Absatz 3 Realschulordnung),62

für Berlin § 76 Absatz 2 Nr. 8b des Schulgesetzes63 sowie die ,,Allgemeine Anweisung über Werbung,Handel,Sammlungen und politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin" vom 10. Juni 1997,64

für Brandenburg § 47 Absatz 4 des Schulgesetzes65 sowie § 19 der,,Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten" vom 1. Dezember 1997 (zuletzt geändert am 30.November 2001),66

für Bremen die ,,Richtlinie über Werbung in Schulen" vom 18. Februar 1999,67 für Hamburg die ,,Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen" vom 11.November 1998 (zuletzt geändert am 17. Mai 2000),68

für Hessen § 10 Absatz 2 der ,,Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" vom 8. Juli 1993 (zuletzt geändert am 22. Juli 1998),69

60 Vgl. Förderalmanach des Landesinstituts für Erziehung und Unterricht, S. 177, abrufbar unter http://www.leu.bw.schule.de/1/data/sponsoring/foerderalmanach.pdf 61 Abrufbar unter http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/recht_db.html?http://by.juris.de/by/EUG_BY_2000_rahmen.htm 62 Abrufbar unter http://www.km.bayern.de/km/schule/recht/verordnungen/index.shtml 63 Abrufbar unter http://www.senbjs.berlin.de/schule/rechtsvorschriften/schulgesetz/schulgesetz_21092005.pdf 64 Vgl. Amtsblatt für Berlin Nr. 41 vom 22. August 1997, S. 3074. 65 Abrufbar unter http://www.mbjs.brandenburg.de/media/lbm1.a.1238.de/bbgschulg.pdf 66 Abrufbar unter http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.1238.de/vv_schulbetrieb.pdf 67 Abrufbar unter http://www.bildung.bremen.de/sfb/behoerde/gesetze/544_02.htm#544_02 68 Abrufbar unter http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/bildung-sport/service/veroeffentlichungen/verordnungen/ richtl-sponsoring,property=source.pdf 69 Abrufbar unter http://www2.hessisches-kultusministerium.de/default.asp?URL=http%3A//www.hessischeskultusministerium.de/cms/broker.asp%3FSeitenID%3D%7BEF20503A-2439-487D-8C53-324FCDB1B1BF%7D

Finanzierung 65

für Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" vom 28. Februar 2001,70

für Niedersachsen der Runderlass über ,,Wirtschaftliche Betätigung, Werbung, Informationen, Bekanntmachungen und Sammlungen in Schulen sowie Zuwendungen für Schulen" vom 10. Januar 2005,71

für Nordrhein-Westfalen die §§ 98, 99 des Schulgesetzes,72 für Rheinland-Pfalz § 23 Absatz 4 S. 2 des Schulgesetzes73 sowie die hierauf beruhenden Bestimmungen der Schulordnungen (z.B. § 89 Absatz 2 der ,,Übergreifenden Schulordnung"74),

für das Saarland § 24 Absätze 2 und 3 der Allgemeinen Schulordnung (zuletzt geändert am 11. Mai 2005)75 sowie der ,,Erlass über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen" vom 24. April 2003,76

für Sachsen die ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen" vom 20. August 1992 (zuletzt geändert am 7. Juni 1999),77

für Sachsen-Anhalt der Runderlass ,,Werbung, Warenverkauf und Sponsoring an Schulen" vom 9. September 1998,78 für Schleswig-Holstein die §§ 3 Absatz 2, 49 Absatz 1 des Schulgesetzes79 und für Thüringen § 56 Absatz 3 i.V.m. § 2 des Schulgesetzes.80 2. Inhaltliche Vorgaben zum Schulsponsoring

Die eben genannten Bestimmungen der einzelnen Bundesländer enthalten üblicherweise einen ,,Regelungskernbestand", etwa zur Vereinbarkeit von Sponsorenhinweisen mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag. Darüber hinaus finden sich in einzelnen Bundesländern noch weitergehende Regelungen, wie etwa zur erlaubten Laufzeit von Sponsoringverträgen. A. Keine Gefährdung des Erziehungs- und Bildungsauftrags Oberstes Gebot beim Schulsponsoring ist,dass dieses die ordnungsgemäße Erfüllung

70 Abrufbar unter http://www.kultus-mv.de/_sites/bibo/richtlinien/schule/sponsoring.pdf 71 Abrufbar unter http://www.schure.de/22410/35,4,81704.htm 72 Abrufbar unter http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/Schule/System/Recht/Vorschriften/Gesetze/SchulG_Text.pdf 73 Abrufbar unter http://www.mbfj.rlp.de/Wir_ueber_uns/publikationen/Bildung/schulgesetz.pdf 74 Abrufbar unter http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/SchulO_RP.htm 75 Abrufbar unter http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Gesetze/ascho.htm 76 Vgl. Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl.) Saarland 2003, S. 224. 77 Abrufbar unter http://www.ler-sachsen.de/htm/Arbeitsmaterial/Teil-5/5.08.01.html 78 Abrufbar unter http://www.mk-intern.bildung-lsa.de/Bildung/er-werbungsponsoring.pdf 79 Abrufbar unter http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/223-9.htm 80 Abrufbar unter http://www.thueringen.de/de/tkm/schule/schulwesen/gesetze/schulgesetz/index.html

66 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Grenzen des Sponsoring

des Erziehungs- und Bildungsauftrages nicht gefährden darf.81 Eine solche Gefährdung ist etwa mit der Brandenburgischen ,,Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten" 82 insbesondere anzunehmen, wenn a) der Schulbetrieb und der Unterricht beeinträchtigt wird oder b) der Sponsor Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung und Organisation von Erziehung und Bildung nimmt oder c) durch das Sponsoring die Unvoreingenommenheit schulischer Entscheidungen beeinträchtigt wird oder d) die Gefahr einer Abhängigkeit von Sponsoren besteht, weil der Schulträger seine Aufwendungen für die räumliche und sächliche Ausstattung reduziert oder e) ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Schulen dadurch entsteht, dass durch Sponsoren bestimmte aus ihrer Sicht besonders geeignete und attraktive Schulen Zuwendungen erhalten und hierdurch die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler gefährdet wird. Auf die letzten beiden Bereiche (Gefahr der Mittelreduzierung und Verletzung der Chancengleichheit) hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber sogar mit ausdrücklichen Regelungen im neuen Schulgesetz83 reagiert, wonach zum einen Zuwendungen aus Sponsoringmaßnahmen den Schulträger nicht von seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Schulgesetz entbinden und zum anderen der Schulträger sicherzustellen hat, dass einzelne Schulen nicht unangemessen bevorzugt oder benachteiligt werden.84 Was den letztgenannten Punkt angeht,ergibt sich allerdings das Problem, dass ein Sponsor ­ nicht zuletzt im Hinblick auf die Werbewirkung ­ vielfach eine bestimmte Schule oder ein bestimmtes Projekt unterstützen möchte und damit zwangsläufig eine Gefahr für die Chancengleichheit besteht.

81 So z.B. ausdrücklich § 47 Absatz 4 S. 2 des Brandenburgisches Schulgesetzes. 82 Vgl. dort Nr. 19 (oben Fn. 66). Siehe z.B. auch Nr. 1.2 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70) oder Nr. 2.2 der Sächsischen ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen" (oben Fn. 77). 83 In Kraft seit dem 1. August 2005; vgl. § 133 Absatz 1 S. 1 Schulgesetz NRW. 84 Vgl. § 98 des Schulgesetzes NRW (oben Fn. 72).

Finanzierung 67

Eine ,,Pool-Lösung", d.h. z.B. eine Einzahlung in einen gemeinsamen Topf aller Schulen, wird daher nicht für alle Sponsoren von Interesse sein, stellt aber gleichwohl unter dem Aspekt der Chancengleichheit die Optimallösung dar. Unabhängig hiervon wird man die gesetzliche Verpflichtung etwa des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes möglicherweise auch so auslegen können, dass die Schulträger bisher nicht von Sponsoren bedachte Schulen aktiv bei der Entwicklung eines Sponsoringkonzeptes und der Akquisition von Sponsoren zu unterstützen haben. Denkbar ist auch, dass die Schulträger den Schulhaushalt umschichten oder selbst Vereinbarungen mit Sponsoren im Sinne einer Pool-Lösung abschließen. B. Erlaubte Zuwendungen In allen Bundesländern dürfen Zuwendungen, wie eingangs erwähnt, im Rahmen des Sponsoring als Geldleistungen,Sachleistungen oder Dienstleistungen erfolgen.85 Sachleistungen können im hier interessierenden Bereich z.B. Computer oder Netzwerkkomponenten sein.Dienstleistungen können etwa in Form von Schulungen bzw. Weiterbildungen oder Administrationsarbeiten erbracht werden. C. Erlaubte Ausnahmen vom Werbeverbot Für Sponsoring wird eine Ausnahme vom ansonsten in praktisch allen Bundesländern bestehenden strengen Werbeverbot86 an Schulen gestattet, damit die Schule den Sponsor als Gegenleistung bei seiner Öffentlichkeitsarbeit oder Marktkommunikation unterstützen kann.87 Allerdings sind den Schulen nur ,,dezente" Werbehinweise erlaubt, d.h. die Werbewirkung muss deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktreten (z.B. gestattet sind die Wiedergabe des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors oder die Erwähnung des Sponsors in einem Druckwerk, im Internet usw.). Nach wohl einhelliger Auffassung ist dagegen direkte Produktwerbung ebenso unzulässig88 wie die direkte Einbindung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern in Werbeaktivitäten. 89 Der Saarländische ,,Erlass über Sponsoring,

Keine Produktwerbung

85 So z.B. ausdrücklich Nr. 19 Absatz 3 S. 2 der Brandenburgischen ,,Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten" (oben Fn. 66). 86 Etwas anderes gilt allerdings z.B. in Berlin, wo aufgrund eines Rundschreibens klargestellt ist, dass Werbung an Schulen ­ und damit auch Sponsoring ­ insgesamt zulässig ist, wenn dies mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag vereinbar ist; vgl. Packwitz, Jörg: Werbung in der Schule - Regelungen der Bundesländer, in: ,,Schulsponsoring heute: Möglichkeiten und Grenzen der Öffnung von Schule", herausgegeben von der Stiftung Verbraucherinstitut in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NordrheinWestfalen, 1999 (aktualisiert 2001), S. 78 f. 87 So ausdrücklich Nr. 2.1 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70). 88 So z.B. ausdrücklich § 109 Absatz 3 S. 3 der Bayerischen Realschulordnung (oben Fn. 62). 89 So z.B. ausdrücklich Nr. 2.2 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70).

68 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Spenden und Werbung an Schulen"90 und die Sächsische ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen"91 verlangen daher auch, dass jeder Eindruck zu vermeiden ist, in der Entscheidung für einen bestimmten Sponsor liege eine Empfehlung für dessen Waren oder Dienstleistungen. Der Sponsor darf seinerseits in angemessener Weise auf sein Sponsoring-Engagement hinweisen und hierzu den Namen der Schule verwenden.92 Es besteht trotz der Lockerung des grundsätzlichen Werbeverbots beim Sponsoring weitgehender Konsens, dass politische, weltanschauliche und religiöse Körperschaften sowie Anbieter, die für ihre Produkte nicht werben dürfen, nicht als Sponsoren in Betracht kommen. Dies betrifft z.B. Parteien oder Anbieter von Software mit Jugend beeinträchtigendem Inhalt (wie Unterhaltungssoftwarehersteller mit überwiegend Spielen im USK16/18 Bereich). Dasselbe gilt für Werbung, die gegen die guten Sitten verstößt, oder Werbung für Sucht- und Genussmittel (insbesondere Tabakwaren und Alkohol).93 D. Erlaubte Laufzeit von Sponsoringverträgen Zur erlaubten Laufzeit von Sponsoringverträgen finden sich nur in einzelnen Bundesländern Regelungen,wie in Bremen,Mecklenburg-Vorpommern,dem Saarland und Sachsen.Am strengsten sind insoweit die Regelungen in Bremen94,wo die Laufzeit grundsätzlich nur bis zum Ende des gerade laufenden Schuljahres und bei Verträgen, die nach dem 1. Februar eines Jahres abgeschlossen werden, bis zum Ende des darauf folgenden Schuljahres betragen darf. Vertragsverlängerungen über die genannten Zeiträume hinaus und auch längerfristige Verträge sind nur mit Genehmigung der Fachaufsicht (Schulbehörde) erlaubt und sollen grundsätzlich mit einem konkreten Projekt verknüpft sein. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Vertragsdauer nicht fünf Jahre überschreiten95, und im Saarland sowie Sachsen darf sie zwei Jahre nicht überschreiten.96

90 Vgl. Nr. 2.4 (oben Fn. 76). 91 Vgl. Nr. 2.2 (oben Fn. 77). 92 So z.B. ausdrücklich Nr. 2.2 der Sächsischen Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen" (oben Fn. 77). 93 Vgl. Nr. 1.3 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70) und Punkt A. des Sachsen-Anhaltinischen ,,Runderlasses Werbung, Warenverkauf und Sponsoring an Schulen" (oben Fn. 78); siehe auch Hebborn, Klaus: Sponsoring im Schulbereich Regeln müssen beachtet werden!, in: Der berufliche Bildungsweg, Heft 1, 1999, S. 20. 94 Vgl. Nr. 1.1 und Nr. 1.2 der ,,Richtlinien über Werbung in Bremen" (oben Fn. 67). 95 Vgl. Nr. 2.5.3 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70). 96 Vgl. Nr. 2.7 der Saarländischen ,,Erlasses über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen" (oben Fn. 76) und Nr. 2.2.5 der Sächsischen ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen" (oben Fn. 77).

Finanzierung 69

3. Entscheidungsbefugnis Was die Entscheidungsbefugnis bezüglich eines Sponsoringvertrages angeht, ist die Rechtslage von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, wobei der Unterscheidung zwischen inneren (pädagogischen) und äußeren (sachlichen) Schulangelegenheiten vielfach eine wichtige Bedeutung zukommt. Dabei ist zu beachten,dass öffentliche Schulen nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten sind und somit selbst keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen können. Als Vertragspartner eines Sponsoringvertrages kommen daher nur das jeweilige Bundesland oder der Schulträger in Betracht. Schulische Stellen, insbesondere die Schulleitung, können aber allgemein oder im Einzelfall zum Abschluss von Sponsoringverträgen bevollmächtigt sein. Im Einzelnen gilt:

Vollmacht für Schulen erforderlich

In Baden-Württemberg97 ist das Land für Sponsoringvorhaben zuständig,die den inneren Schulangelegenheiten zuzuordnen sind. Die Schulleitung ist aber gesetzlich zur Vertretung des Landes in inneren Schulangelegenheiten bevollmächtigt. Bei Sachzuwendungen, welche die inneren Schulangelegenheiten betreffen und Folgekosten verursachen bzw. Haftungsfragen aufwerfen können, muss der Schulträger dem Sponsoringvorhaben zustimmen. Die schulischen Gremien, insbesondere die Schulkonferenz, sind zu beteiligen. Im Bereich der sachlichen Schulangelegenheiten ist dagegen der Schulträger entscheidungsbefugt.

In Bayern trifft nach den einzelnen Schulordnungen die Entscheidung die Schulleitung nach Anhörung des Schulforums bzw. bei Grundschulen nach Anhörung des Elternbeirates.98

In Berlin entscheidet die Schulleitung alleine über Sponsoringvorhaben ohne Folgekosten. Sind Folgekosten möglich, ist Einvernehmen mit dem Schulträger herzustellen. Die Schulkonferenz kann mit einfacher Mehrheit über Grundsätze hinsichtlich Art und Umfang von Sponsoringvorhaben entscheiden.99

In Brandenburg100 entscheidet bei inneren Schulangelegenheiten entweder das staatliche Schulamt oder bei Maßnahmen mit landesweiter Bedeutung das zuständige Ministerium. Im Falle äußerer Schulangelegenheiten entscheidet in Brandenburg der Schulträger. Sind beide Bereiche betroffen, haben staatliches

97 Vgl. S. 187 des Baden-Württembergischen Förderalmanach des Landesinstituts für Erziehung und Unterricht, S. 177 (oben Fn. 60). 98 Vgl. z.B. § 109 Absatz 3 S. 4 der Bayerischen Realschulordnung (oben Fn. 62) und § 67 Absatz 3 S. 4 der Bayerischen Volksschulordnung, abrufbar unter http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/recht_db.html?http://by.juris.de/by/VoSchulO_BY_1998_rahmen.htm 99 Vgl. § 76 Absatz 2 Nr. 8b des Berliner Schulgesetzes (oben Fn. 63). 100 Vgl. Nr. 19 Absatz 4 der Brandenburgischen ,,Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten" (oben Fn. 66).

70 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Schulamt bzw. Ministerium sowie der Schulträger Einvernehmen herzustellen. Die Schulleitung kann in Brandenburg allerdings bevollmächtigt werden und dann selbst entscheiden. Die Schulkonferenz muss grundsätzlich angehört werden, außer es handelt sich um eine Maßnahme mit landesweiter Bedeutung.

In Bremen 101 entscheidet die Schulleitung. Vor Abschluss des Sponsoringvertrages ist aber in jedem Fall die Zustimmung der Schulkonferenz einzuholen. Weiterhin ist zwingend eine Genehmigung durch die Fachaufsicht erforderlich, wenn der Sponsoringvertrag über die oben näher dargestellten erlaubten Laufzeiten102 verlängert oder von vornherein längerfristige Laufzeiten vereinbart werden sollen.Ist dies nicht der Fall,reicht es,den Sponsoringvertrag der Fachaufsicht zur Kenntnis zuzuleiten.

In Hamburg103 entscheidet die Schulleitung. Die Schulkonferenz kann generell Grundsätze zum Sponsoring beschließen. Übersteigen die Zuwendungen des Sponsors einen Wert von 10.000 DM (circa 5.100 Euro) pro Jahr, muss die Schulkonferenz dem Sponsoringvorhaben zustimmen, und die zuständige Schulaufsicht ist hierüber zu informieren.Der Sponsoringvertrag soll zudem schriftlich fixiert, von der Schulleitung zu den Akten genommen und der zuständigen Schulaufsicht zur Kenntnis zugesandt werden.

In Hessen104 entscheidet bei inneren Schulangelegenheiten die Schulleitung; sofern Folgekosten für den Schulträger entstehen (können), ist mit diesem Einvernehmen herzustellen. Die Schulleitung kann bei inneren Schulangelegenheiten Verträge für das Land abschließen.Diese sind allerdings vor Abschluss dem staatlichen Schulamt zur rechtlichen Prüfung vorzulegen.105 Im Bereich der äußeren Schulangelegenheiten liegt die Befugnis beim Schulträger.

In Mecklenburg-Vorpommern106 entscheidet in der Regel nicht die Schulleitung, sondern die Schulkonferenz. Betrifft ein Sponsoringvorhaben mehrere Schulen innerhalb eines Schulamtsbereichs, entscheidet die zuständige Schulamtsbehörde im Einvernehmen mit den betroffenen Schulkonferenzen. Überschreiten Sponsoringvorhaben den Zuständigkeitsbereich eines Schulamtes oder betreffen

101 Vgl. Nr. 1 der Bremischen ,,Richtlinie über Werbung in Schulen" (oben Fn. 67). 102 Vgl. oben Kap. 2.5.2.1, Punkt 2.d). 103 Vgl. Nr. 7 der Hamburgischen ,,Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen" (oben Fn. 68). 104 Vgl. § 10 Absatz 2 S. 4 und S. 5 der Hessischen ,,Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" (oben Fn. 69). 105 Vgl. § 127a Hessische Schulgesetz, abrufbar unter http://www.hessisches-kultusministerium.de/downloads/hschg.pdf sowie Nr. 2.2 der ,,Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums" vom 1. August 1997 (Staatsanzeiger S. 2519), abrufbar unter http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/13_Landesregierung/13-38-VertretungsAO/VertretungsAO.htm 106 Vgl. Nr. 2.5 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70).

Finanzierung 71

sie mehrere Berufsschulen, muss das Kultusministerium zustimmen. Abgeschlossen wird ein Sponsoringvertrag in Mecklenburg-Vorpommern stets zwischen Sponsor und betroffenem Schulträger.

In Niedersachsen107 liegt die Entscheidungsbefugnis bei der Schulleitung, wobei die Gesamtkonferenz Grundsätze zum Sponsoring beschließen kann. Soweit Zuwendungen aus Sponsoringverträgen der Inventarisierung bedürfen oder Folgekosten verursachen können, muss die Zustimmung des Schulträgers eingeholt werden.Sofern diesbezüglich Zweifel bei der Schulleitung bestehen,hat sie sich mit dem Schulträger in Verbindung zu setzen.

In Nordrhein-Westfalen108 trifft die Entscheidung die Schulleitung, benötigt aber die Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers. In Rheinland-Pfalz109 entscheidet die Schulleitung nach Anhörung des Schulausschusses. Sofern Folgekosten die Belange des Schulträgers berühren (können), ist mit diesem Einvernehmen herzustellen.

Im Saarland110 ist vor Abschluss von Sponsoringverträgen durch die entscheidungsbefugte Schulleitung stets das Einvernehmen mit dem Schulträger herzustellen, und auch die Schulkonferenz muss im Vorfeld angehört werden.

In Sachsen 111 ist der Schulträger zum Abschluss von Sponsoringverträgen berechtigt, wenn das Sponsoringprojekt in seine Zuständigkeit fällt (sächlicher Bereich) oder das Sponsoringvorhaben Folgekosten verursacht oder verursachen kann (z.B. bei Zuwendung technischer Lehrmittel). Fällt das Sponsoringprojekt dagegen in den Zuständigkeitsbereich des Landes (z.B. bei Zuwendung von Geldmitteln für Schulprojekte), ist die Schulleitung zum Abschluss berechtigt. Sind die Zuständigkeit von Land und Schulträger betroffen oder ist die Zuständigkeit nicht eindeutig abgrenzbar,haben Schulträger und Schulleiter Einvernehmen herzustellen.

In Sachsen-Anhalt112 entscheidet über den Abschluss von Sponsoringverträgen primär die Schulleitung. Die Gesamtkonferenz kann Grundsätze hinsichtlich Art und Umfang von Sponsoring festlegen. Der Schulträger soll beteiligt werden. Im Falle von Sachzuwendungen,die inventarisiert werden müssen oder die Folgekosten verursachen können, welche die Belange des Schulträgers tangieren, hat die

107 Vgl. vor Abschnitt 1 und Abschnitt 3 des Niedersächsischen ,,Runderlasses über Wirtschaftliche Betätigung, Werbung, 108 Vgl. § 99 Absatz 1 S. 2 Schulgesetz NRW (oben Fn. 72). 109 Vgl. § 89 Absatz 2 S. 3 und S. 4 der Rheinland-Pfälzischen ,,Übergreifenden Schulordnung" (oben Fn. 74). 110 Vgl. Nr. 2.5 des Saarländischen ,,Erlasses über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen" (oben Fn. 76). 111 Vgl. Nr. 2.2.1 bis Nr. 2.2.3 der Sächsischen ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen" (oben Fn. 77). 112 Vgl. Punkt B. des ,,Runderlasses Werbung, Warenverkauf und Sponsoring an Schulen" (oben Fn. 78).

72 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Schulleitung mit dem Schulträger Einvernehmen zu erzielen. Sofern eine Sponsoringvereinbarung die Zuständigkeit des Schulträgers (sächlicher Bereich) berührt oder berühren kann, ist dessen Zustimmung zwingend notwendig.

In Schleswig-Holstein113 entscheidet die Schulleitung und kann auch im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel in Vertretung des Landes oder des Schulträgers Sponsoringverträge abschließen. Stets ist eine enge Abstimmung mit dem Schulträger erforderlich.114

In Thüringen fehlen ­ soweit ersichtlich ­ konkrete Vorgaben zur Entscheidungsbefugnis bei Sponsoringvorhaben. Allerdings ergibt sich aus den allgemeinen Bestimmungen des Schulgesetzes115, dass ­ vergleichbar zur Rechtslage in vielen anderen Bundesländern ­ grundsätzlich die Schulleitung entscheidungsbefugt ist, jedoch im Bereich der äußeren Schulangelegenheiten eine enge Zusammenarbeit mit dem Schulträger erforderlich ist.

Resümee

Zusammenfassend lässt sich damit für den Bereich des IT-Sponsoring feststellen: Sofern IT-Sponsoring in den Bereich der äußeren Schulangelegenheiten fällt oder möglicherweise Folgekosten verursacht, ist eine enge Abstimmung mit dem Schulträger oder sogar dessen Zustimmung erforderlich. Fällt das IT-Sponsoring dagegen in den pädagogischen Bereich (innere Schulangelegenheiten) und stehen auch keine Folgekosten im Raum, liegt die Entscheidungsbefugnis primär bei der Schulleitung. In einigen Bundesländern muss aber gleichwohl auch bei inneren Schulangelegenheiten der Schulträger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Da zudem im Bereich des IT-Sponsoring vielfach unklar sein dürfte, welche der eben genannten Konstellationen vorliegt, sollte die Schulleitung stets mit dem Schulträger im Vorfeld Kontakt aufnehmen. Da öffentliche Schulen nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten sind, ist Vertragspartner eines Sponsoringvertrages entweder der Schulträger oder das Bundesland. Wer im Übrigen den Sponsoringvertrag konkret abschließt, hängt letztlich davon ab, ob die Schulleitung bei inneren und / oder äußeren Schulangelegenheiten oder aufgrund einer Einzelvollmacht zum Abschluss entsprechender Verträge bevollmächtigt ist.

113 Vgl. § 3 Abs. 2 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (oben Fn. 79). 114 Vgl. S. 11 des Leitfadens zum Schulsponsoring des Schleswig-Holsteinischen Kultusministeriums, abrufbar unter http://landesregierung.schleswigholstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MBF/Brosch_C3_BCre_20_2F_20 Publikation/Schule/PDF/Schulsponsoring,property=pdf.pdf 115 Vgl. § 33 Absatz 1 S. 7 und S. 8 Thüringisches Schulgesetz (oben Fn. 80).

Finanzierung 73

4. Berichtspflichten In einigen Bundesländern bestehen für die Schulleitung bei Sponsoringverträgen ausdrücklich jährliche Berichtspflichten gegenüber der Schulkonferenz oder der Schulaufsichtsbehörde bezüglich der zugeflossenen Einnahmen (Zuwendungen, Spenden usw.) sowie bezüglich der Verwendung der Mittel. Dies ist ­ soweit ersichtlich ­ der Fall in Hamburg (Schulkonferenz), in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Sachsen. In Hamburg gilt die Berichtspflicht unbeschränkt, in Mecklenburg-Vorpommern für einzelne Einnahmen ab 100 DM (circa 51 Euro) pro Jahr,im Saarland für Einnahmen im Gesamtwert ab 5000 Euro pro Jahr und in Sachsen für Einnahmen im Gesamtwert ab 10.000 DM (circa 5.100 Euro) pro Jahr. 5. Mittelverwaltung Soweit im Rahmen des Sponsoringvertrages Zuwendungen in Form von Sach- oder Dienstleistungen vereinbart sind, betrifft dies nicht unmittelbar Fragen der Mittelverwaltung. Zu beachten ist allerdings, dass Sachzuwendungen (z.B. Hardware) inventarisiert werden müssen und im Hinblick auf mögliche Folgekosten, wie unter 3. dargestellt, ,,Abstimmungspflichten" mit dem Sachaufwandsträger bestehen. Was die Verwaltung von Geldzuwendungen aus Sponsoringverträgen angeht, finden sich nur selten konkrete Vorgaben in den einzelnen Bundesländern: In Hamburg ist etwa insoweit vorgesehen, dass Geldzuwendungen dem Selbstbewirtschaftungsfonds zufließen und von den Schulen eigenständig verwendet werden. Den Hamburgischen Schulen steht hierzu ein spezielles Konto bei der Landeshauptkasse zur Verfügung, bei dem die Leitzahl der Schule sowie eine gesonderte Schlüsselnummer anzugeben ist. In Mecklenburg-Vorpommern ist ausdrücklich vorgesehen, dass vom Schulträger entgegengenommene Geldmittel der Schule zur eigenen Bewirtschaftung übertragen werden können.116 Fehlen derartige Vorgaben, ist zu bedenken, dass Schulen als nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts über keinen eigenen Haushalt verfügen. Es ist daher bei Geldzuwendungen eine Abstimmung mit dem Schulträger notwendig.117 Es bieten sich drei Möglichkeiten der Mittelverwaltung an,wobei stets sicherzustellen ist,dass die Geldmittel der Schule in voller Höhe zur Verfügung stehen:118

116 Vgl. Nr. 7 der Mecklenburg-Vorpommerischen Verwaltungsvorschrift ,,Empfehlungen zur Werbung, Erhebung von Geldspenden, wirtschaftlichen Betätigung und zu Sammlungen an öffentlichen Schulen" (oben Fn. 70). 117 Vgl. Bischof, Paul; Hamacher, Claus; Hebborn, Klaus: Die rechtliche Seite, in: Schulsponsoring heute (oben Fn 86), S. 75. 118 Vgl. auch Beger, Gabriele: Rechtliche und finanztechnische Aspekte beim Sponsoring von Bildungseinrichtungen, abrufbar unter http://www.wissensschule.de/sponsoring_recht.php

74 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Bereitstellung der Geldmittel auf einem Sonderkonto des Schulträgers, das absprachegemäß der Schule zur Verfügung steht.119 Bereitstellung der Geldmittel auf dem Konto des Schulfördervereins.120 Bereitstellung der Geldmittel auf dem eigenen Schulkonto, sofern vorhanden.121 2.5.2.2 Steuerrechtliche Aspekte

Abstimmung mit dem Finanzamt

Zuwendungen aus Sponsoringverträgen werfen aus Sicht des Sponsors und aus Sicht des Gesponserten unterschiedliche steuerrechtliche Fragen auf, die somit getrennt zu beleuchten sind. Wie in der Einleitung bereits erwähnt, können gerade insoweit nur einige grundlegende Vorgaben dargestellt werden, und es ist unbedingt erforderlich, dass eine Abstimmung zwischen Schule, Schulträger und Sponsor auf der einen Seite sowie dem zuständigen Finanzamt auf der anderen Seite erfolgt. So weisen auch die Brandenburgischen,,Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten"122,der Saarländische,,Erlass über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen"123 und die Sächsische ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen"124 ausdrücklich darauf hin,dass im Zweifelsfall eine vorherige Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Finanzamt erfolgen soll. Im Saarland und in Sachsen ist die Prüfung des Finanzamtes zudem durch die Schulleitung nachvollziehbar aktenkundig zu machen. 1. Die ertragssteuerrechtliche Behandlung beim Sponsor Nach dem ,,Schreiben betreffend ertragssteuerliche Behandlung des Sponsoring" des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 18. Februar 1998125 kommt für die getätigten Zuwendungen Folgendes in Betracht: (RdNr. 2) Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring gemachten Aufwendungen können

Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 4 EStG, Spenden, die unter den Voraussetzungen der §§ 10 b EStG, 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG, 9 Nr. 5 GewStG abgezogen werden dürfen, oder steuerlich nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG), bei Kapitalgesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs.3 Satz 2 KStG) sein.

119 So auch der Sachsen-Anhaltinische ,,Runderlass Werbung, Warenverkauf und Sponsoring an Schulen" (oben Fn. 78). 120 Ebd. 121 Vgl. Bischof, Paul; Hamacher, Claus; Hebborn, Klaus: Die rechtliche Seite, in: Schulsponsoring heute (oben Fn. 86), S. 75. 122 Vgl. Nr. 19 Absatz 3 S. 5 (oben Fn. 66). 123 Vgl. Nr. 2.6 (oben Fn. 76). 124 Vgl. Nr. 2.2.4 (oben Fn. 77). 125 Vgl. Bundessteuerblatt 1998 I, S. 212.

Finanzierung 75

a) Aufwendungen als Betriebsausgaben Eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben beim Sponsor ist nach dem genannten Schreiben unter folgenden Bedingungen anzunehmen: (RdNr. 3) Aufwendungen des Sponsors sind Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können (vgl.BFH vom 3.Februar 1993, BStBl. II S.441,445),für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will.Das ist insbesondere der Fall,wenn der Empfänger der Leistungen auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf den von ihm benutzten Fahrzeugen oder anderen Gegenständen auf das Unternehmen oder auf die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Die Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen kann einen wirtschaftlichen Vorteil, den der Sponsor für sich anstrebt, begründen, insbesondere wenn sie in seine Öffentlichkeitsarbeit eingebunden ist oder der Sponsor an Pressekonferenzen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen des Empfängers mitwirken und eigene Erklärungen über sein Unternehmen oder seine Produkte abgeben kann. (RdNr. 4) Wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen des Sponsors können auch dadurch erreicht werden,dass der Sponsor durch Verwendung des Namens,von Emblemen oder Logos des Empfängers oder in anderer Weise öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht. (RdNr. 5) Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden,wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Bei einem krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist der Betriebsausgabenabzug allerdings zu versagen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG).

76 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

(RdNr. 6) Leistungen des Sponsors im Rahmen des Sponsoring-Vertrags, die die Voraussetzungen der RdNrn. 3, 4 und 5 für den Betriebsausgabenabzug erfüllen, sind keine Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Unbeschränkte Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben

Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich auch bei einem Sponsoringvertrag im schulischen Bereich die Aufwendungen des Sponsors Betriebsausgaben sind mit der Folge einer unbeschränkten Abzugsfähigkeit, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Geld-, Sach- oder Dienstleistung handelt. Denn Voraussetzung ist nach dem BMF-Schreiben nicht,dass die Aufwendungen des Sponsors und die angestrebte Werbewirkung gleichwertig sind. Mit anderen Worten: Auch bei erheblichen Zuwendungen des Sponsors liegen in der Regel für diesen Betriebsausgaben vor, selbst wenn der Sponsoringvertrag nur eine zurückhaltende Vermarktung des Engagements gestattet.126 Allerdings besteht im Bereich der Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke ­ hierzu gehört auch das Schulsponsoring ­ gleichwohl eine gewisse rechtliche Unsicherheit, da die Rechtsprechung in den letzten 15 Jahren die Abzugsfähigkeit einer Zuwendung als Betriebsausgabe uneinheitlich beurteilte,wenn damit ,,nur" eine Sicherung und Erhöhung des Ansehens als wirtschaftlicher Vorteil durch den Sponsor erstrebt wurde.127 Hinzu kommt, dass nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts Sponsoringaufwendungen nicht abzugsfähig sind, wenn nicht auf das Produkt oder das Unternehmen, sondern auf die Person des Sponsors aufmerksam gemacht wird.128

Klare Formulierung der Gegenleistung im Vertrag

Im Sponsoringvertrag ist daher insbesondere die vom Gesponserten zu erbringende Gegenleistung möglichst genau zu definieren und auch klarzustellen, dass die Erbringung der vereinbarten Gegenleistung ­ dies kann auch die Duldung einer kommunikativen Maßnahme des Sponsors sein129 ­ Voraussetzung für die Zuwendung ist.130 Ein Abzug der Zuwendungen als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) ist gleichwohl in jedem Fall dann nicht mehr möglich, wenn wertmäßig ein krasses

126 Wie oben im Kap. 2.5.2.1, Punkt 2. dargestellt, ist aus schulrechtlicher Sicht mehr auch gar nicht möglich. Klar ist aber auch: Eine öffentlichkeitswirksame Vermarktung des Engagement in irgendeiner Form muss stattfinden, vgl.Thiel, Jochen: Sponsoring im Steuerrecht, in: Der Betrieb, Heft 17, 1998, S. 842 ff. 127 Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Der Betrieb, Heft 15, 1990, S. 766 ff.; Finanzgericht Bremen, Entscheidungen der Finanzgerichte 1988, S. 107; BFH, Der Betrieb, Heft 19, 1993, S. 962 ff = Bundessteuerblatt 1993 II. S. 441, 445. 128 Vgl. Hessisches Finanzgericht, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, S. 496 ff.; Krome, Almuth: Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring - Hinweise für die Praxis, in: Der Betrieb, Heft 40, 1999, S. 2031. 129 Siehe zur steuerrechtlichen Gestaltung eines Sponsoringvertrages aus Sicht des Gesponserten Kap. 2.5.2.2, Punkt 2. 130 So Weiand, Neil George; Poser, Ulrich: Sponsoringvertrag, 3. Aufl., München 2005, S. 77.

Finanzierung 77

Missverhältnis zwischen der Zuwendung des Sponsors und der vereinbarten Gegenleistung besteht.Dabei ist allerdings unklar,wie gerade im schulischen Bereich z.B.der Wert eines vereinbarten Hinweises auf den Sponsor in einer Druckschrift und / oder auf der Schulhomepage zu bemessen ist. 131 Leider präzisiert auch das BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 nicht,wann ein solches krasses Missverhältnis anzunehmen ist. Nicht zuletzt deshalb wird zumindest bei Zuwendungen größeren Umfangs vielfach eine enge Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Finanzamt unumgänglich sein. b) Aufwendungen als abzugsfähige Spenden Versteht man unter Sponsoring, kurz gesagt, die vertraglich bindende Vereinbarung von Zuwendung und Gegenleistung, kommt die steuerrechtliche Berücksichtigung einer Zuwendung als Spende (§ 10b Einkommenssteuergesetz, EStG) für den Sponsor nicht in Betracht. Denn das Wesen einer Spende besteht gerade darin, dass vom Spender eine Leistung erbracht wird, ohne dass der Empfänger hierbei eine Verpflichtung eingeht.132 Konsequenterweise bestimmen die Hamburgische133 ,,Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen" und der Saarländische134 ,,Erlass über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen", dass Spendenbescheinigungen für Sponsoringmaßnahmen nicht zu erteilen sind. Selbstverständlich ändert sich hieran im Übrigen nichts, wenn dem Spender ­ auch öffentlichkeitswirksam ­ der Dank auf rein freiwilliger Basis ausgesprochen wird.135 Dass die Möglichkeit der abzugsfähigen Spende gleichwohl im,,Sponsoring-Schreiben" des BMF vom 18. Februar 1998 erwähnt wird,liegt daran, dass das BMF von einem weiter gefassten, eigenständigen Sponsoringbegriff ausgeht.136 Dort heißt es (Hervorhebungen durch den Verfasser): ,,Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensSpenden erfolgen ohne Gegenleistungspflicht

131 Vgl. auch Weiand, Ulrich: Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9.7.1997 zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring, in: Betriebs-Berater, Heft 7, 1998, S. 347. Krome, Almuth: Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring - Hinweise für die Praxis, in: Der Betrieb, Heft 40, 1999, S. 2031, schätzt das Risiko gleichwohl als eher gering ein, weil ihrer Ansicht nach der wirtschaftliche Vorteil auch nur bei zurückhaltender Kenntlichmachung des Sponsors kaum in Frage gestellt werden kann. 132 So auch Weiand, Neil George; Poser, Ulrich: Sponsoringvertrag, 3. Aufl., München 2005, S. 12. 133 Vgl. Nr. 4 (oben Fn. 68). 134 Vgl. Nr. 2.3 (oben Fn. 76). 135 So auch Weiand, Neil George; Poser, Ulrich: Sponsoringvertrag, 3. Aufl., München 2005, S. 12f. 136 Vgl. auch ebd.; Weiand, Ulrich: Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9.7.1997 zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring, in: Betriebs-Berater, Heft 7, 1998, S. 344, 347.

78 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

bezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (SponsoringVertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind." Da Gegenstand des vorliegenden Beitrags nur ,,echtes" Sponsoring ist, wird auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden nicht weiter eingegangen.137 c) Aufwendungen als nichtabziehbare Kosten Nach dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 liegen für den Sponsor nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung oder verdeckte Gewinnausschüttungen unter folgenden Voraussetzungen vor: (RdNr. 8) Als Sponsoringaufwendungen bezeichnete Aufwendungen, die keine Betriebsausgaben und keine Spenden sind, sind nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung (§12 Nr. 1 Satz 2 EStG). Bei entsprechenden Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft können verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen,wenn der Gesellschafter durch die Zuwendungen begünstigt wird,z.B.eigene Aufwendungen als Mäzen erspart (vgl. Abschnitt 31 Abs. 2 Satz 4 KStR 1995). Das Schreiben stellt damit im Sinne einer negativen Abgrenzung klar, dass Sponsoringaufwendungen nur als Betriebsausgaben oder als Spenden ertragssteuerrechtlich Berücksichtigung finden können (der Fall der verdeckten Gewinnausschüttung soll vorliegend außer Betracht bleiben). 2. Die ertragssteuerrechtliche Behandlung beim Zahlungsempfänger Die Zuwendungen des Sponsors führen beim Gesponserten zu Einnahmen. Nach dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 gilt für die ertragssteuerrechtliche Behandlung dieser Einnahmen beim steuerbegünstigten Empfänger (Hervorhebungen durch den Verfasser):

137 Nähere Informationen finden sich hierzu bei Boochs, Wolfgang; Ganteführer, Felix: Mäzenatentum und Sponsoring aus der Sicht des Steuerrechts, in: Der Betrieb, Heft 42, 1989, S. 2095 f.; Eversberg, Horst; van Lishaut, Ingo: Die steuerrechtliche Seite, in: Schulsponsoring heute (oben Fn. 86), S. 99 f.

Finanzierung 79

(RdNr. 9) Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können,wenn der Empfänger eine steuerbegünstigte Körperschaft ist,steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. insbesondere Anwendungserlass zur Abgabenordnung, zu § 67 a, Tz. I/9[1]). Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z. B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist.Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sein. a) Vermeidung ertragssteuerrechtlicher Folgen Aus dem BMF-Schreiben folgt, dass die Zahlungen des Sponsors an eine steuerbegünstigte Körperschaft (z.B. Förderverein) sowohl ertragssteuerrechtlich ohne Auswirkungen sein kann (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung oder Zweckbetrieb) als auch zu einer Pflicht zur Bezahlung von Körperschaft- und Gewerbesteuer führen kann (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).138 Im Bereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände) entspricht dabei der ,,Betrieb gewerblicher Art" dem

138 Vgl. auch Eversberg, Horst; van Lishaut, Ingo: a.a.O., S. 101f.; Krome, Almuth: Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring -Hinweise für die Praxis, in: Der Betrieb, Heft 40, 1999, S. 2031.

80 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

,,wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb", da die insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen deckungsgleich sind.139 Entscheidend für die ertragssteuerliche Behandlung ist somit im schulischen Bereich zunächst, welche Gegenleistungen durch den Gesponserten (z.B. Land, Schulträger, Förderverein) erbracht werden.

Dezenter Hinweis auf den Sponsor erlaubt

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bzw. Betrieb gewerblicher Art liegt danach nicht vor, wenn der Sponsor auf sein Sponsoring-Engagement hinweisen möchte und ihm zu diesem Zweck nur die Verwendung z.B. des Schulnamens gestattet wird. Dasselbe gilt, wenn der Gesponserte auf den Sponsor ­ wie im BMFSchreiben angeführt ­ lediglich hinweist. Dabei sind besondere Hervorhebungen allerdings nicht gestattet. Was hierunter unter anderem zu verstehen ist, erläutert anhand von zwei Beispielen näher ein Erlass des Finanzministeriums Bayerns vom 11. Februar 2000:140

,,Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten

Finanzbehörden der Länder wird zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoring-Einnahmen wie folgt Stellung genommen. n 1. Benennung eines Saals in einem Museum nach dem Sponsor (z. B."BMW-Saal")

In diesem Fall liegt kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

n 2. Logo des Sponsors auf der Internetseite eines gemeinnützigen Vereins

Kann durch einen Link auf das Logo des Sponsors zu den Werbeseiten der

sponsernden Firma umgeschaltet werden, liegt eine Werbeleistung des Vereins vor, die zur Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führt. Dagegen sind die Einnahmen des Vereins nicht steuerpflichtig, wenn die Internetseite zwar das Logo des Sponsors enthält, eine Umschaltung zu dessen Werbeseiten aber nicht möglich ist.Die Entscheidungen folgen den Grundsätzen, nach denen die vergleichbaren Sachverhalte bei Werbung in Vereinszeitschriften beurteilt werden (Werbeseiten oder Werbebeilage des Sponsors: steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, nur Logo: nach dem Sponsoring-Erlass unschädlich). Diese Grundsätze werden lediglich auf Werbung durch ein modernes Medium (Internet) übertragen."

139 Vgl. § 1 Absatz 1 Nr. 6, § 4 Körperschaftssteuergesetz und § 14 Abgabenordnung; siehe auch Rasche, Ralf: Sponsoring von Vereinen und öffentlicher Hand, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 7, 2004, S. 211. 140 Vgl. Der Betrieb, Heft 11, 2000, S. 548; weitere Beispiele finden sich bei Krome, Almuth: Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring - Hinweise für die Praxis, in: Der Betrieb, Heft 40, 1999, S. 2031 f. und Weiand, Neil George; Poser, Ulrich: Sponsoringvertrag, (oben Fn. 130), S. 111.

Finanzierung 81

Dieser Erlass mit Bindung für die Finanzämter ist zunächst in zweierlei Hinsicht problematisch: 1. Er erlaubt zwar einen konkreten Hinweis auf den Sponsor alleine durch die Namensgebung,ohne dass diese Benennung negative steuerliche Auswirkungen für den Zahlungsempfänger hat (BMW-Saal). 2. Bei dem Medium Internet wird jedoch auf ein aktives Verhalten des Verlinkenden abgestellt. Zudem ist dieser Erlass aufgrund der ständigen Weiterentwicklung des Internet unter den technischen Rahmenbedingungen des Jahres 2005 genau zu betrachten. Denn alle Voraussetzungen des Erlasses müssen gemeinsam vorliegen, um danach eine Steuerpflicht auszulösen:

Es muss laut Erlass ein Link auf das Logo des Sponsors bestehen. Was gilt aber für einen reinen Textlink (www.meinedomain.de)? Es muss laut Erlass zu den Werbeseiten der sponsernden Firma verlinkt werden: Was sind aber überhaupt Werbeseiten? Was gilt etwa für die Startseite, für FAQSeiten oder Informationsseiten von Firmen? Insoweit ist auch zu beachten, dass aufgrund presserechtlicher bzw. journalistischer Grundsätzen eine Pflicht zur Quellenangabe bestehen kann.

Es muss laut Erlass auf die Werbeseiten der sponsernden Firma ,,umgeschaltet" werden. Dies kann zwar sicherlich für den Fall einer direkten Weiterleitung des Nutzers angenommen werden. Gilt diese aber auch, wenn es sich um einen ,,normalen Link" handelt, auf den Nutzer klicken muss? Denn in diesem Fall wird das aktive Verhalten des Nutzers benötigt und somit liegt die Entscheidung, auf einen Link zu klicken und diesem zu folgen, nicht beim Ersteller der Internetseiten. Hierbei gleichwohl von einem ,,Umschalten" zu sprechen, macht schon sprachliche Schwierigkeiten.

Da etliche Finanzämter wegen der Weiterentwicklungen im Internetbereich ebenfalls die angeführten Bedenken sehen, wird der Erlass des Finanzministeriums Bayerns nicht bundeseinheitlich angewendet und steuerpflichtige Einnahmen teilweise unter folgenden Bedingungen verneint: Links werden aus reinem

82 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Informationsinteresse geschaltet und auch ein Textlink oder ein Link auf die Startseite wird nicht als Werbebotschaft gesehen,wenn z.B.Unternehmen Mitglieder des Vereins sind und eine Mitgliederliste im Internet mit Verlinkungen verfügbar ist.Die Haltung der Finanzämter ist dabei bedauerlicher Weise abhängig von der ,,Internetkenntnis" des jeweiligen Finanzbeamten. Schließlich ist der Erlass des Finanzministeriums Bayerns auch noch im Kontext mit einer Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M vom 7.5.2003 zum Sponsoring und zu Werbemaßnahmen zu sehen. Leider enthält diese später ergangene Anweisung keine direkte Klarstellung für den Internetbereich. In beiden Fällen wird jedoch auf die Werbung in Vereinszeitschriften abgestellt. Durch die Betrachtung des Verhaltens des Zahlungsempfängers wird gleichwohl die Intention eines aktiven Verhaltens verdeutlicht. Über die ertragsteuerliche Seite des Sponsoring in Bezug auf Werbung äußert sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt/M am 7.5.2003141 wie folgt (Hervorhebungen durch den Verfasser): § 5 KStG Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Empfängern Für die ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Empfängern gelten ­ unabhängig von dem gesponserten Bereich (z.B. Sport-, Kultur-,Sozio-, Öko- und Wissenschaftssponsoring) ­ folgende Grundsätze: Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich,steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder Einnahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. AEAO, Tz. 7 ff. zu § 64 Abs. 1).

141 Vgl. OFD Frankfurt/M. v. 07.05.2003 - S 2741 A - 86 - St II 12 Fundstelle(n): NWB DokID: XAAAA-81832

Finanzierung 83

Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist.Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO ist daher lediglich i.H.v. 10 v.H. der Einnahmen, nicht aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor,wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sein.Soweit Sponsoringeinnahmen unmittelbar in einem aus anderen Gründen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, sind sie diesem zuzurechnen. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring wird auf die Rdvfg. vom 14.01.2003 - S 7100 A - 203 - St I 10 hingewiesen. Die Kombination beider Erlasse zeigt damit Handlungsmöglichkeiten für die Zahlungsempfänger auf:

Wenn die Einrichtung (Schule, Schulträger, Förderverein) aktiv an der Werbung mitwirkt - dies dürfte im Internetbereich z.B. bei Flash-Animationen, Pop-Ups und Bannerwerbung sowie im Printbereich bei Anzeigen und bei Veranstaltungen durch einen Stand der Firma der Fall sein - so kann dies sicherlich nicht mehr als bloßer Hinweis auf den Sponsor gelten. Der jeweilige Vorgang könnte somit einer Steuerpflicht unterliegen.

84 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Sollte es sich jedoch um einen dezenten Hinweis ohne ein aktives Handeln des Empfängers handeln, so erkennen Finanzämter diese ,,Danksagung" generell an. Nach Ansicht von Krome142 liegt z.B. ein solcher dezenter Hinweis vor, wenn in einem Druckerzeugnis katalogartig verschiedene Sponsoren auf einer gesonderten Seite mit Namen und Emblem aufgeführt werden, sofern dies im Verhältnis zum Rest des Druckerzeugnisses nur untergeordnete Bedeutung hat. Allerdings erfolgt hierbei keine bundeseinheitliche Vorgehensweise der Finanzämter. Im Einzelfall sollte die Einrichtung immer den Rat eines Steuerberaters einholen oder das Finanzamt im Vorfeld einschalten. Die mit dem Finanzamt getroffenen Vereinbarungen sollten unbedingt schriftlich festgehalten werden. b) Besteuerung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bzw. Betriebe gewerblicher Art

Werden im Rahmen des Schulsponsorings Leistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft (z.B. Förderverein) erbracht, die über das eben unter a) Dargestellte hinausgehen, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.143 Dasselbe gilt, wenn die gesponserte Körperschaft an Werbemaßnahmen des Sponsors aktiv mitwirkt,z.B. in Form von Veröffentlichungen von Image- und Produktanzeigen oder der Teilnahme an Veranstaltungen des Sponsors.144 Beides hat grundsätzlich zur Konsequenz, dass Körperschafts- und Gewerbesteuer bezahlt werden müssen.145 Es bestehen allerdings Freibeträge in Höhe von 3.835 Euro (Körperschaftsteuer) bzw. 3.900 Euro (Gewerbesteuer).146 Zu beachten ist zudem,dass Einnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (z.B. Fördervereins), die insgesamt 30.678 Euro im Jahr nicht übersteigen,nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer unterfallen.

Jahresumsatz beachten

Werden im Rahmen des Schulsponsorings Leistungen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht (z.B. Land, Gemeinde, Gemeindeverbände), die bei einer steuerbegünstigten Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen, ist zu beachten: Nach den Körperschaftssteuer-Richtlinien ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Betrieb gewerblicher Art in der Regel

142 Vgl. Krome, Almuth: Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring - Hinweise für die Praxis, in: Der Betrieb, Heft 40, 1999, S. 2031. 143 Vgl. § 4 Körperschaftssteuergesetz sowie Eversberg, Horst; van Lishaut, Ingo: Die steuerrechtliche Seite, in: Schulsponsoring heute (oben Fn. 82), S. 101. Zum Vorliegen eines von der Körperschaftssteuer nach § 64 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) befreiten Zwecksbetriebs nach § 65 AO vgl. Ansorge, Werner: Die steuerliche Behandlung des Sozio-Sponsoring im gemeinnützigen Verein, in: Betriebs-Berater 1995, Heft 49, S. 2507 f. 144 Vgl. Krome, Almuth: Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring - Hinweise für die Praxis, in: Der Betrieb, Heft 40, 1999, S. 2032; Rasche, Ralf: Sponsoring von Vereinen und öffentlicher Hand, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 7, 2004, S. 209; siehe auch Finanzgericht München, Beschluss vom 20.November 2000,Az.7 V 4362/00 für den Fall der Produktpräsentation während einer Fortbildungsveranstaltung eines gemeinnützigen Vereins. 145 Vgl. insbesondere § 5 Absatz 1 Nr. 9 S. 2 Körperschaftssteuergesetz. Eine Schenkungssteuer fällt dagegen regelmäßig nicht an, vgl.Thiel, Jochen: Sponsoring im Steuerrecht, in: Der Betrieb, Heft 17,1998, 842 ff. 146 Vgl. § 24 Absatz 1 S. 1 Körperschaftssteuergesetz bzw. § 11 Absatz 1 S. 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz.

Finanzierung 85

­ also auch unabhängig von der im Sponsoringvertrag vereinbarten Gegenleistung ­ erst anzunehmen, wenn der Jahresumsatz 30.678 Euro nachhaltig, d.h. über einen längeren Zeitraum hinweg, übersteigt.147 Im schulischen Bereich dürften derart hohe Zuwendungen über einen längeren Zeitraum eher die Ausnahme sein. 3. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung Was die umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen eines Sponsoringvertrages angeht, so hängen diese stets in besonderem Maße vom jeweiligen Einzelfall und insbesondere davon ab,wer Vertragspartner des Sponsors ist und welche Leistungen vereinbart sind. Hinzu kommt, dass einige Fragen der Umsatzbesteuerung von Sponsoringleistungen nicht abschließend in der Rechtssprechung geklärt sind und zudem eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung ­ analog zum BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 ­ fehlt.148 Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings kann daher im Rahmen dieses Beitrags nicht vertieft erörtert werden. Insoweit empfiehlt es sich, professionellen Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes oder Steuerberaters einzuholen und das gefundene Ergebnis mit dem örtlich zuständigen Finanzamt schriftlich abzusprechen. Ganz grundsätzlich ist für den vorliegenden Bereich des Schulsponsorings von IT-Infrastruktur aus Sicht des Gesponserten zu beachten, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände) nach § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz nur dann als Unternehmer anzusehen und mithin umsatzsteuerpflichtig sind, wenn es sich um Betriebe gewerblicher Art handelt.149 Nach den Schreiben der Oberfinanzdirektionen Erfurt,150 Frankfurt,151 Hannover,152 Karlsruhe,153 Koblenz154 und München155 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring liegt ein Betrieb gewerblicher Art jedoch nur vor, wenn die juristischen Personen des öffentlichen Rechts aktiv an Werbemaßnahmen mitwirken. Die Abgrenzung zwischen aktiven und passiven Werbemaßnahmen bestimmt sich wiederum nach den Vorgaben in Randnummer 9 des BMF-Schreibens vom

147 Vgl. Richtlinie 6 Absatz 5 der Körperschaftssteuer-Richtlinien 2004. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn von der Körperschaft besondere Gründe vorgetragen werden. Die Körperschaftssteuer-Richtlinien erwähnen hierfür ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zu anderen Unternehmen. 148 Vgl. auch Alvermann, Jörg: Sponsoring und Umsatzsteuer, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 3, 2004, S. 85 f. 149 Vgl. §§ 1 Absatz 1 Nr. 6, § 4 Körperschaftssteuergesetz; siehe auch Hundt-Eßwein, Hans: Umsatzsteuerliche Behandlung von SponsoringLeistungen, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 9, 2004, S. 320. 150 Vgl. Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 5, 2001, S. 222 ff. 151 Vgl. Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 10, 1999, S. 422 f. 152 Abgedruckt in Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 1, 2004, S. 41 f. 153 Vgl. Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 7, 2001, S. 317 f. 154 Vgl. Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 11, 2003, S. 552 ff. 155 Vgl. Deutsches Steuerrecht, Heft 42, 2001, S. 1800 f.

86 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

18. Februar 1998, wonach die Gestattung der Verwendung des Namens des Gesponserten durch den Sponsor sowie die nicht hervorgehobene Nennung des Sponsors zu den passiven Werbemaßnahmen gehört.156 Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2002.157 Daraus folgt: Erbringt eine Schule ­ genauer der Schulträger oder das Land ­ nur Werbemaßnahmen, die nach dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen, liegt keine umsatzsteuerbare Leistung an den Sponsor vor.158 Wie bereits erwähnt, bestimmen zudem die Körperschaftssteuer-Richtlinien, dass für juristische Personen des öffentlichen Rechts ein Betrieb gewerblicher Art in der Regel nur anzunehmen ist,wenn nachhaltig ­ d.h.über einen längeren Zeitraum hinweg ­ ein Jahresumsatz von über 30.678 Euro erreicht wird; es sei denn, die Körperschaft hat besondere Gründe für eine abweichende Qualifizierung vorgetragen (z.B. unmittelbarer Wettbewerb mit anderen Unternehmen).159 Dies muss konsequenterweise selbst dann gelten, wenn aktive Werbemaßnahmen erbracht werden. Insoweit besteht also gerade auch für einen Schulträger ein erheblicher Spielraum.Ist dagegen ein Betrieb gewerblicher Art anzunehmen,greift der Regelsteuersatz von zur Zeit 16%.

Fördervereine sind umsatzsteuerpflichtig!

Soweit der Sponsoringvertrag über eine steuerbegünstigte Körperschaft, insbesondere einen Förderverein, abgewickelt wird, stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Erbringt die steuerbegünstigte Körperschaft nur Gegenleistungen, die nach dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 ertragssteuerrechtlich keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellen (z.B.nicht hervorgehobener Hinweis auf den Sponsor),sind diese nicht etwa umsatzsteuerfrei,sondern nach § 12 Absatz 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz mit dem ermäßigten Steuersatz von zur Zeit 7% zu besteuern.160 Beteiligt sich die steuerbegünstigte Körperschaft an darüber hinausgehenden aktiven Werbemaßnahmen, ist sie als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb tätig mit der Folge, dass wiederum der Regelsatz von zur Zeit 16% greift.161 In beiden Fällen ist

156 Vgl.oben Kap.2.5.2.2,Punkt 2.;vgl.auch Rasche,Ralf:Sponsoring von Vereinen und öffentlicher Hand,in:Der Umsatz-Steuer-Berater,Heft 7,2004,S.211. 157 Vgl. BFH Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 1, 2003, S. 28. 158 So ausdrücklich auch Rasche, Ralf: Sponsoring von Vereinen und öffentlicher Hand, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 7, 2004, S. 211. 159 Vgl. Richtlinie 6 Absatz 5 der Körperschaftssteuer-Richtlinien 2004; vgl. auch Hundt-Eßwein, Hans: Umsatzsteuerliche Behandlung von Sponsoring-Leistungen, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 9, 2004, S. 320; Eversberg, Horst; van Lishaut, Ingo: Die steuerrechtliche Seite, in: Schulsponsoring heute (oben Fn. 86), S. 102.; siehe auch die kritischen Anmerkungen von Alvermann, Jörg: Sponsoring und Umsatzsteuer, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 3, 2004, S. 89. 160 Vgl. BFH Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 1, 2003, S. 26 ff.; OFD Hannover, Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 1, 2004, S. 41 f.; Alvermann, Jörg: Sponsoring und Umsatzsteuer, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 3, 2004, S. 86; Rasche, Ralf: Sponsoring von Vereinen und öffentlicher Hand, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 7, 2004, S. 208. 161 Vgl. OFD Hannover, Umsatzsteuer-Rundschau, Heft 1, 2004, S. 41 f. sowie Alvermann, Jörg: Sponsoring und Umsatzsteuer, in: Der Umsatz-SteuerBerater, Heft 3, 2004, S. 86; Hundt-Eßwein, Hans: Umsatzsteuerliche Behandlung von Sponsoring-Leistungen, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 9, 2004, S. 317.

Finanzierung 87

allerdings zu beachten: Sofern der Umsatz der steuerbegünstigten Körperschaft im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird, greift die so genannte Kleinunternehmerregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz ein, wonach die Umsatzsteuer vom Finanzamt nicht erhoben wird. Bei Neugründungen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (z.B.erstmaliger Abschluss eines Sponsoringvertrages durch einen Förderverein) ist nur auf die Grenze von 17.500 Euro abzustellen.162 2.5.2.3 Wettbewerbsrechtliche Aspekte Schulen bzw. Schulträger oder das Land sind aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet. Es besteht somit ein Willkürverbot.163 Dies bedeutet im schulischen Bereich zunächst,dass die oben näher dargestellten schulrechtlichen Vorgaben zu beachten sind, die unter anderem auch dem Wettbewerbsschutz dienen. Im Hinblick auf eine geplante Sponsoringmaßnahme muss weiterhin die Bewerbung mehrerer Sponsoren möglich sein und Chancengleichheit bestehen. Bewerben sich mehrere Sponsoren, hat die Entscheidung für einen bestimmten Sponsor oder bestimmte Sponsoren auf sachlichen Gründen zu beruhen und ist nachvollziehbar aktenkundig zu machen.164 Daher sollten auch vertragliche Exklusivitätsklauseln in Sponsoringverträgen vermieden werden, wonach der Gesponserte während der Laufzeit des Vertrages keine weiteren Sponsoringverträge mit anderen Sponsoren abschließen darf. Zumindest sollten weitere Verträge mit Sponsoren möglich sein, die keine direkten Wettbewerber des bisherigen Sponsors bzw. der bisherigen Sponsoren sind.165 Unabhängig hiervon gilt es beim Abschluss von Sponsoringverträgen die vergaberechtlichen Vorgaben zu beachten, die ebenfalls dem Schutz von Mitbewerbern dienen und auch im Bereich des Sponsorings von Bedeutung sind. Dies ergibt sich daraus,dass Sponsoringverträge nach § 99 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelmäßig als öffentliche Aufträge im vergaberechtlichen Sinne zu qualifizieren sind, namentlich als ,,entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben". Dabei ist der Begriff der Entgeltlichkeit

Vergaberecht beachten!

162 Vgl. Hundt-Eßwein, Hans: Umsatzsteuerliche Behandlung von Sponsoring-Leistungen, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 9, 2004, S. 318; Rasche, Ralf: Sponsoring von Vereinen und öffentlicher Hand, in: Der Umsatz-Steuer-Berater, Heft 7, 2004, S. 208. 163 Vgl. S. 11 des Leitfadens zum Schulsponsoring des Schleswig-Holsteinischen Kultusministeriums (oben Fn. 114). 164 Vgl. Nr. 2.7 des Saarländischen ,,Erlasses über Sponsoring, Spenden und Werbung an Schulen" (oben Fn. 76) und Nr. 2.2.5 der Sächsischen ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen" (oben Fn. 77). 165 Vgl. III.2. der ,,Allgemeinen Rahmenbedingungen für Sponsorleistungen im Bereich der Stadtverwaltung Köln", abrufbar unter http://www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/pdf14/5.pdf

88 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

insbesondere nicht auf unmittelbare finanzielle Gegenleistungen beschränkt, sondern erfasst infolge der Vertragsfreiheit grundsätzlich jedes beliebige Verhalten.166 Also sind auch öffentlichkeits- und werbewirksame Gegenleistungen der Schule als Entgelt für eine Zuwendung im Rahmen des Sponsorings zu werten. Im Hinblick auf die einzelnen Anforderungen des Vergaberechts wird auf den Beitrag von Liesching in dieser Broschüre verwiesen. 2.5.2.4 Strafrechtliche Aspekte

Eindruck von ,,Gemauschel" vermeiden

Im Falle von Zuwendungen privater Einzelpersonen oder Unternehmen an öffentliche Stellen ist stets jeder Anschein zu vermeiden, Verwaltungsentscheidungen würden hierdurch beeinflusst (Korruptionsprävention). Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen von Sponsoringvereinbarungen. Im Raum stehen ansonsten die Straftatbestände der §§ 331 ff. Strafgesetzbuch: Vorteilnahme oder Bestechlichkeit durch einen Amtsträger (insbesondere Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst) auf der einen Seite und Vorteilsgewährung oder Bestechung durch den Zuwendenden auf der anderen Seite. Allerdings wird die Problematik im vorliegend besprochenen Bereich des Schulsponsorings gleich dadurch entschärft, dass bereits die in allen Bundesländern zu beachtenden schulrechtlichen und auch wettbewerbsrechtlichen Vorgaben dem Entstehen eines solchen Anscheins wirksam entgegenwirken. Denn diese entsprechen inhaltlich weitgehend den Vorgaben der auf Bundesebene und Landesebene geltenden verbindlichen Vorgaben zur Korruptionsprävention im Zusammenhang mit Sponsoring.167 So besagt z.B. die ,,Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen)" vom 7. Juli 2003 auszugsweise:168

" ,, ... 2. Zweck der Verwaltungsvorschrift Sponsoring trägt in geeigneten Fällen unterstützend dazu bei, Verwaltungs-

ziele zu erreichen. Gleichwohl muss die öffentliche Verwaltung schon jeden

166 Vgl. Dreher, Meinrad, in: Immenga, Ulrich; Mestmäcker, Ernst-Joachim: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Kommentar, 3. Aufl. München 2001, § 99 Rn. 8; allg. Canaris, Claus Wilhelm: Wandlungen des Schuldvertragsrechts.Tendenzen zu seiner ,,Materialisierung", in: Archiv der civilstischen Praxis (AcP), Band 200, 2000, S. 273-364. 167 Vgl. z.B. Nr. 7 und die dazugehörige Anlage 3 der Niedersächsische ,,Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung", abrufbar unter http://www.lka.niedersachsen.de/ermittlungen/korruption/VV-Kor.pdf 168 Abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/nn_164570/Internet/Content/Themen/Oeffentlicher__Dienst/Einzelseiten/Statistiken/ Allgemeine__Verwaltungsvorschrift__zur__Id__93097__de.html;siehe auch Nr.13 der ,,Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung" vom 30.Juli 2004, abrufbar unter http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/040702_Richtlinie1_BMI.pdf

Finanzierung 89

Anschein fremder Einflussnahme vermeiden, um die Integrität und die Neutralität des Staates zu wahren. Die öffentliche Verwaltung darf sich daher nur nach Maßgabe der nachfolgenden eingrenzenden Regelungen dem Sponsoring öffnen. ... n 3. Grundsätze

... 3.4 Soweit in diesen Bereichen Sponsoring in Einzelfällen zugelassen werden darf, sind für die Genehmigung die folgenden Kriterien maßgebend: a) Sponsoring ist gegenüber der Öffentlichkeit offen zu legen. Der Umfang und

die Art von Sponsoring sowie die Sponsoren sind zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der öffentlichen Verwaltung für jede Sponsoringmaßnahme transparent zu machen. Zur Transparenz gehören die

Buchung der Geldleistungen aus Sponsoring bei den entsprechenden Einnahmetiteln zur Ex-post-Kontrolle, Offenlegung der Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring in einem

zwei-jährlichen Bericht des Bundesministeriums des Innern. In dem Bericht können einzelne Sponsoringleistungen im Gegenwert von je bis zu 5000 zusammenfassend dargestellt werden.

b) Jeder Einzelfall ist anhand nachvollziehbarer Kriterien zu entscheiden. Die

Wettbewerbs- und Chancengleichheit potentieller Sponsoren muss gewahrt werden.Die Entscheidung für einen Sponsor muss objektiv und neutral getroffen werden und auf sachgerechten und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Maßstab für die Entscheidung können die individuelle Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Geschäftspraktiken und -grundsätze sowie die Kunden- und Medienprofile der Sponsoren sein.

c) Alle Sponsoringvereinbarungen sind aktenkundig zu machen. Dabei soll

schriftlich festgehalten werden, welche Tätigkeit gefördert wird, welche spezifischen Leistungen der Sponsor erbringt und welche Verpflichtungen die Dienststelle übernimmt.

90 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Als Verpflichtung der Dienststelle darf ausschließlich die Darstellung des Sponsors

zugelassen werden, insbesondere die mündliche oder schriftliche Nennung des Namens, der Firma und der Marke des Sponsors sowie die Präsentation seines Logos und sonstiger Kennzeichen im Rahmen der Veranstaltung.Ausgeschlossen sind auch Vereinbarungen zur indirekten Koppelung von Leistung und Gegenleistung.

d) Bei der Annahme von Sponsoring dürfen über den Inhalt der Absprachen hinaus

keine weiteren Verpflichtungen begründet oder Erwartungen geweckt werden.

e) Über die Verpflichtung des Buchstaben c hinaus darf die Dienststelle den

Sponsor und seine Erzeugnisse nicht öffentlich anpreisen. Ausgenommen sind Tätigkeiten der Außenwirtschaftsförderung.

f ) Werden Auftragnehmer der Dienststelle als Sponsoren in Betracht gezogen, ist

sicherzustellen, dass Wettbewerber nach Buchstabe b in das Verfahren mit gleichen Chancen einbezogen werden. Durch die Annahme einer Sponsoringleistung dürfen keine Bindungen entstehen,durch die ein öffentlicher Wettbewerb eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.

g) Vor der Annahme von Sponsoring ist sicherzustellen, dass für anfallende

Folgeausgaben (z. B. Wartungskosten für Kfz, Gebühren für Fernsehen, Betriebskosten o. Ä.) Haushaltsmittel für den angestrebten Zweck zur Verfügung stehen." Der Verwaltungsvorschrift des Bundes lassen sich als ,,Leitgedanken" auch für den schulischen Bereich entnehmen: Sponsoringvorhaben müssen den im Beitrag genannten schul- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben auch unter dem Aspekt der Korruptionsprävention entsprechen und sich durch ein Höchstmaß an Transparenz auszeichnen.169 Unter mehreren Sponsoren hat die Auswahl anhand sachgerechter und neutraler Kriterien zu erfolgen. 170 Jeder Anschein von ,,Gemauschel" ist also unbedingt zu vermeiden. Daher sind insbesondere sämtliche Entscheidungen schriftlich zu fixieren und sachlich zu begründen. Letztlich folgt dies aber auch aus den entsprechenden Transparenzbestimmungen des Vergaberechts.

169 Vgl. Schröder, Michael: Sponsoring in der Bundesverwaltung, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 19, 2004, S. 1355. 170 Ebd.

Finanzierung 91

2.5.2.5 Form und Inhalt eines Sponsoringvertrages Insoweit gilt es vor allem, die eben näher dargestellten schul-, steuer-, wettbewerbsund strafrechtlichen Vorgaben umzusetzen. Hinzu kommen weitere Punkte wie etwa Haftungsklauseln. Im Einzelnen ist insbesondere zu beachten:

Sponsoringverträge sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen, und es ist zu vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrags ebenfalls der Schriftform bedürfen. Dies ergibt sich entweder direkt aus den schulrechtlichen Bestimmungen, aus den steuerrechtlichen Anforderungen oder aus dem Transparenzgebot. Denn nur so kann dem Anschein unrechtmäßiger Absprachen und Zuwendungen wirksam entgegengetreten werden.

Aus dem Vertragstext muss eindeutig hervorgehen, dass es sich bei den vereinbarten Leistungen des Sponsors sowie Gegenleistungen des Gesponserten um wechselseitige Verpflichtungen handelt (ansonsten ist die Zuwendung eine Spende mit allen ­ insbesondere steuerrechtlichen ­ Konsequenzen für Sponsor und Gesponserten). Die wechselseitigen Verpflichtungen sind möglichst präzise sowie abschließend zu regeln.Dies gilt insbesondere auch für mögliche Folgekosten und wer diese zu tragen hat. Dabei sind vor allem die oben näher beschriebenen schul- und steuerrechtlichen Vorgaben umfassend zu beachten und entsprechend umzusetzen. Grauzonen müssen im Hinblick auf das Transparenzgebot vermieden werden.

Im Vertrag ist festzulegen, wer Eigentümer der gegebenenfalls vom Sponsor zur Verfügung gestellten Sachen wird. So bestimmt die Sächsische ,,Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen", dass bei Sponsoringverträgen, die ihrem Gegenstand nach in die Zuständigkeit des Schulträgers fallen, dieser Eigentümer der zugewendeten Gegenstände wird, wenn nicht besondere Bestimmungen getroffen werden.171

Die Vertragsparteien sollten eine Haftungsklausel vereinbaren,wobei aus schulischer Sicht eine Haftungsbegrenzung des Gesponserten (Schulträger,Förderverein) im rechtlich zulässigen Rahmen angestrebt werden sollte (z.B. für zeitweilig vom Sponsor zur Verfügung gestellten Sachen).

Besteht die Leistung des Sponsors oder des Gesponserten unter anderem darin, dass Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken (oder an sonstigen Gegenständen, die durch Leistungsschutzrechte geschützt sind) eingeräumt werden sollen, ist der erlaubte Nutzungsumfang exakt zu bestimmen und im

171 Vgl. Nr. 2.2.1 (oben Fn. 77).

92 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Vertrag zudem eine Regressklausel zu vereinbaren. Darin hat derjenige, der die Nutzungsrechte einräumt, zu bestätigen, dass er zur Übertragung der Nutzungsrechte berechtigt ist,und zudem den Vertragspartner von möglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.172 Wird ein Projekt gefördert, welches auch die Erstellung urheberrechtliche Werke vorsieht (z.B. Erstellung einer Computersoftware), ist ebenfalls exakt zu regeln, wem welche Rechte an diesen Werken zustehen sollen.

Auch wenn die schulrechtlichen Regelungen in einzelnen Bundesländern nicht ausdrücklich eine verpflichtende Befristung vorsehen, sollte dennoch stets eine solche vereinbart werden. Damit kann die gebotene Neutralität der Verwaltung gewahrt werden, da langfristige Bindungen die Gefahr von Abhängigkeiten in sich tragen. Zudem muss bedacht werden, dass sich die ,,Sponsoringstrategie" ändern und ein Wechsel der Sponsoren zumindest mittelfristig für die Schule wünschenswert sein kann.

Wie bereits erwähnt, sollten Ausschließlichkeitsklauseln schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vermieden werden.173 Weitere Anforderungen können sich aus dem Vergaberecht ergeben, insbesondere dann, wenn nach den einschlägigen Bestimmungen eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung besteht. Doch auch im Falle einer freihändigen Vergabe sieht vor allem die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) bestimmte Formalien vor, die eingehalten werden müssen.174

Schließlich sind die üblichen Vertragspunkte zu vereinbaren: salvatorische Klausel (Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages und unwirksame Regelungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen); Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand.175

172 Vgl. zu den urheberrechtlichen Fragen beim Sponsoring auch Weiand, Ulrich: Rechtliche Aspekte des Sponsoring, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 4, 2004, S. 231. 173 Vgl. III.2. der ,,Allgemeinen Rahmenbedingungen für Sponsorleistungen im Bereich der Stadtverwaltung Köln" (oben Fn. 165). 174 Siehe zum Vergaberecht den Beitrag von Liesching in dieser Broschüre (Kap. 3). 175 Vgl. Weiand, Neil George; Poser, Ulrich: Sponsoringvertrag, 3. Aufl., München 2005, S. 77.

Finanzierung 93

2.5.2.6 Mustervertrag zum Sponsoring Der nachfolgende Mustervertrag kann nur als grober Anhalt dienen. Die vorstehenden Ausführungen dürften deutlich gemacht haben, dass gerade bei Sponsoringverträgen den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls und damit individuellen Vereinbarungen entscheidende Bedeutung zukommt ­ zumal schon die Vertragspartner selbst sehr unterschiedlich sein können (Land, Schulträger, Förderverein). Es handelt sich daher nachfolgend weniger um einen Mustervertrag im eigentlichen Sinne als vielmehr um eine ,,Gedächtnisstütze", die in jedem Einzelfall von den Vertragsparteien mit Leben gefüllt werden muss. Aus diesem Grund kann auch keinerlei Haftung für den Mustervertrag übernommen werden. Weitergehende Hinweise zur Vertragsgestaltung bei Sponsoringverträgen finden sich bei Weiand/Poser.176

Sponsoringvertrag zwischen Sponsor [Name, Adresse, gegebenenfalls Vertretungsberechtigter] ­ nachfolgend Sponsor ­ und Gesponsertem [Schulträger, Land, Förderverein] ­ nachfolgend Vertragspartner ­ wird folgender Vertrag geschlossen: Präambel

[Beschreibung des Sponsoringvorhabens und dessen Zielsetzung]

§ 1 Zuwendung den Sponsors [Beschreibung der vom Sponsor geschuldeten Zuwendung(en), insbesondere hinsichtlich des Umfangs, der zeitlichen Abfolge, der Fälligkeit. Regelung zur Übernahme der Folgekosten] [Speziell bei Geldzuwendungen:Zahlungsmodalitäten,insbesondere Angabe des Einzahlungskontos des Vertragspartners] [Speziell bei Sachleistungen: Vereinbarung, wer Eigentümer wird]

176 Vgl. ebd.

94 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

§ 2 Gegenleistung des Vertragspartners

[z.B.:,,Sponsor wird die Nutzung des Namens der XX-Schule zu Werbezwecken

in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die XXX hinweisen darf."]

und / oder [z.B.: ,,Vertragspartner ist verpflichtet, auf die Unterstützung durch einen

Sponsor z.B.auf Plakaten,Veranstaltungshinweisen,in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise hinzuweisen. Der Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen."] § 3 Keine Exklusivität

[Vertragspartner ist frei hinsichtlich des Abschluss weiterer Sponsoringverträge;

gegebenenfalls Einvernehmen mit bisherigen Sponsoren herzustellen]

oder [Vertragspartner ist frei hinsichtlich des Abschluss weiterer Sponsoringverträge,

wenn zukünftige Sponsoren keine direkten Wettbewerber der bisherigen Sponsoren] § 4 Haftung

[Aus Sicht des Vertragspartners: Haftungsbegrenzung auf fahrlässige

Beschädigung / Zerstörung der vom Sponsor zur Verfügung gestellten Sachen]

[Aus Sicht beider Vertragsparteien: Haftungsregelung für mittelbare und

Folgeschäden] § 5 Aufrechnung

[Sollte nur zulässig sein, wenn Forderungen unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind.] § 6 Inkrafttreten und Vertragsdauer

[,,Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft." oder

,,Der Vertrag tritt am ........ in Kraft."]

Finanzierung 95

[Angabe der Vertragsdauer, da Schulsponsoringverträge stets zu befristen sind.

Die Vertragsdauer sollte in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten]

[Hinweis auf ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

möglich]

[gegebenenfalls Regelung zur (Nicht)rückgewähr von Zuwendungen]

§ 7 Schriftform

[Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages nur schriftlich. Dies hat auch für

das Schriftformerfordernis selbst zu gelten.]

[Ausdrücklicher Ausschluss der Wirksamkeit von mündlichen Vereinbarungen] [Klarstellung, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen wurden]

§ 8 Salvatorische Klausel

[Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen des Spon-

soringvertrages berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages]

[An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten

vereinbarungsgemäß Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommen.] § 9 Erfüllungsort

[Vereinbarung, wo die geschuldeten Leistungen ­ Zuwendung(en) und

Gegenleistung ­ zu erbringen sind.] § 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

[,,Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland"] [z.B.:,,Gerichtsstand ist der Ort des Schulträgers."]

96 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

2.6 Leasing Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte haben alternative Finanzierungsformen im kommunalen Bereich eine große Bedeutung. Der Anteil von Kommunen am gesamten Leasingvolumen in Deutschland wird allerdings insgesamt auf unter 10% geschätzt.177 Wichtig zu beachten ist, dass Leasing keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume eröffnet,sondern stets nur die Haushaltsbelastung positiv beeinflussen kann. Es gibt verschiedene Erscheinungsformen des Leasings,wie das Operate-Leasing,das Finanzierungs-Leasing, das Immobilien- und das Mobilien-Leasing sowie weitere Sonderformen (Spezialleasing und das Cross-border-lease). Viele Landeshaushaltsordnungen sowie die Bundeshaushaltsordnung schreiben vor, dass bei Investitionsvorhaben die alternativen Finanzierungsformen (Kredit,Miete,Leasing,Mietkauf ) auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen sind und immer die wirtschaftlichste Alternative gewählt werden muss. Wie Dr. Marc Liesching im Kapitel ,,Vergaberecht" anmerkt, muss das wirtschaftlichste Angebot nicht zwingend auch das billigste bedeuten. Die Entscheidung für ein Angebot,das auch qualitative Aspekte beinhaltet,wie schnelle Realisation der Investition oder Beratungsleistungen der Leasinggesellschaft, können für den öffentlichen Investor durchaus vorteilhafter sein als das preiswerteste Angebot. Definition178 Dr. Michael Kroll Leasingverträge sind Mietverträge mit besonderen Ausgestaltungsmerkmalen. Da diese ,,besonderen Ausgestaltungsmerkmale" häufig kaufähnliche Elemente enthalten, steht Leasing vielfach im Spannungsverhältnis zwischen Miete und Mietkauf. Zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer ist beim Leasing wie bei der Miete der Leasinggeber. Daher ist es sachgerecht, Leasingraten eines Leasingvertrages als Mietaufwand im Verwaltungshaushalt auszuweisen.

177 Höhle, Holger: IT-Leasing ­ Vorteile innovativer Finanzierungsalternativen für Kommunen, 11.6.2003, abrufbar unter http://www.deutsche-leasing.de/~Artikel_ITKommunen.html?from=1070467907. 178 Folgender Beitrag ist mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers zum Nachdruck einzelner Passagen aus dem ,,Leasing Handbuch für die öffentliche Hand", hrsg. von Dr. Michael Kroll, 9. Auflage, Lichtenfels 2003, freigegeben.

Finanzierung 97

1. Kennzeichen des Leasings Der Leasinggeber erwirbt das Wirtschaftsgut und stellt es dem Leasingnehmer für einen bestimmten vertraglich fixierten Zeitraum zur Nutzung zur Verfügung. Anschließend muss der Leasingnehmer das Leasingobjekt zurückgeben bzw. kann bestimmte Optionsrechte ausüben. Unter einer Option wird beim Leasing verstanden, dass der Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Wahlmöglichkeit hat, bestimmte, bei Vertragsbeginn vereinbarte Rechte wahrzunehmen. Häufig wird ihm eine Kaufoption oder eine Mietverlängerungsoption eingeräumt.Dem Leasingnehmer steht es dann frei,die Option auszuüben oder das Leasingobjekt an die Leasinggesellschaft zurückzugeben. Für die Nutzungsüberlassung bezahlt der Leasingnehmer Leasingraten an die Leasinggesellschaft. Diese Leasingraten setzen sich aus einem Tilgungsanteil zur Abdeckung der Investitionssumme, einem Refinanzierungsanteil sowie einem Anteil zur Abdeckung des Gewinns, der Nebenkosten und des Risikos zusammen. 2. Vertragsformen des Leasings Grundsätzlich lassen sich Vollamortisationsverträge und Teilamortisationsverträge unterscheiden. Vollamortisationsverträge Bei Vollamortisationsverträgen werden die Investitionskosten in voller Höhe während der Grundmietzeit vom Leasingnehmer im Rahmen seiner Leistungen (Leasingraten sowie eventuelle Mietsonderzahlung) zurückgezahlt. Sie sind vorteilhaft, wenn a) die Einsatzzeit des Leasinggutes einigermaßen zuverlässig bestimmt werden kann,b) das Mietobjekt einer starken Abnutzung und damit einem überdurchschnittlichen Verschleiß während der Grundmietzeit unterliegt, der Leasinggegenstand technologisch schnell veraltet, z.B. Computer.179 Teilamortisationsverträge Bei Teilamortisationsverträgen amortisiert der Leasingnehmer die Investitionskosten während der Grundmietzeit über seine Leistungen nur zum Teil. Hierzu wird in der

179 Vgl. Leasing als Finanzierungsalternative der IT-Schulausstattung, hrsg. von der e-niative.nrw ­ Netzwerk für Bildung, Düsseldorf 2002, S. 12.

98 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Praxis ein so genannter (kalkulatorischer) Restwert festgelegt. An dieser Stelle lässt sich bereits erkennen,dass die Höhe der Leasingraten unmittelbar von der Höhe des Restwerts abhängt: Je höher der Restwert festgelegt wird, desto niedriger fallen die Leasingraten aus ­ umso höher liegt jedoch auch die Belastung zu Vertragsende. Dies wird immer wieder von vielen Leasingnehmern übersehen, die einzig auf die Belastung durch die einzelnen Leasingraten schauen. Kündbare Teilamortisationsverträge wurden besonders im Bereich der IT gewählt, da der vorzeitige Ausstieg aus dem Vertrag wegen z.B. veralteter Computeranlagen attraktiv erschien. Inzwischen haben sie jedoch an Bedeutung verloren, da der Leasingnehmer über die Abschlusszahlung das Wertminderungsrisiko trägt. Wenn also zum Kündigungszeitpunkt die geleaste Anlage veraltet ist und nicht bzw. kaum weiter verwendet werden kann, trägt der Leasingnehmer die Kosten der Wertminderung. Prinzipiell sieht die Lage beim herkömmlichen Kauf insofern auch nicht anders aus, wenn sich der Investor hier zu einem vorzeitigen Verkauf (mit entsprechendem Verlust aufgrund der Wertminderung) und gleichzeitiger Neubeschaffung eines modernen Objektes entscheidet. Vorteile könnten sich aber dennoch ergeben, wenn die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer Marktkenntnis in der Lage ist, das Leasingobjekt zu einem relativ günstigen Preis zu verkaufen oder weiterzuverleasen. Dieses wäre einem Leasingnehmer,der sich ursprünglich zu einem Kauf des Objektes anstelle eines Leasingvertrages entschieden hatte und nun ebenfalls seine Anlage austauschen möchte, nicht unbedingt im gleichen Maße möglich. 2.6.1 IT-Leasing Leasing stellt eine gute Möglichkeit dar, die Beschaffung von IT-Systemen mit dem vorgegebenen Budgetrahmen und den technischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Ob sich Leasing als Alternative der IT-Beschaffung im konkreten Einzelfall wirklich lohnt, kann natürlich nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr muss jedes einzelne Investitionsvorhaben separat betrachtet und die entstehenden Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Dabei gilt es, eine Vielzahl von Argumenten sorgsam abzuwägen.

Finanzierung 99

So ist es beispielsweise für viele Leasingnehmer schwierig, die individuelle Nutzungsdauer der einzelnen Geräte zu bestimmen und diese dann auch einzuhalten. Viele Geräte müssen häufig relativ schnell aufgerüstet oder aufgrund neuer Anforderungen ausgetauscht werden. Ebenso kommt es aber auch vor, dass ein Einsatz über die ursprüngliche Nutzungsdauer hinweg verlängert werden soll. Für die Beschaffung und Verwaltung dezentraler IT-Systeme gewinnt Leasing als kosteneffektives Werkzeug zunehmend an Bedeutung, da immer kürzer werdende Innovationszyklen bei Hardware und die entsprechenden Anpassungen im Bereich der Anwendungssoftware gekaufte Anlagegüter schnell zu einer Belastung werden lassen. Häufig werden Systemmodifikationen zu spät und somit nicht unbedingt gesamtkostenminimierend vorgenommen.Bei Leasing wird die Flexibilität dagegen durch die fundierte Produkterfahrung sowie die guten Einkaufs- und Verwertungsmöglichkeiten der Anbieter entscheidend erhöht und zudem das technologische Investitionsrisiko bei vielen Vertragstypen auf den Leasinggeber verlagert. Vor- und Nachteile des Leasings Dieses Kapitel ist der wohl wichtigsten Frage eines Investors gewidmet:,,Wann lohnt sich Leasing?" Diese Frage ist kaum allgemein gültig zu beantworten. Zu vielfältig ist das Faktorenschema, das die Vorteilhaftigkeit beeinflusst. Neben den rein quantitativen (monetären) Faktoren dürfen dabei die qualitativen Faktoren, d. h. Faktoren, die sich betragsmäßig in Euro (monetär) nicht ausdrücken lassen, nicht vergessen werden. Dabei wird bewusst nicht mehr von speziellen Vor- und Nachteilen gesprochen, sondern nur noch von ,,Aspekten" denn viele der angesprochenen Gesichtspunkte , können im individuellen Einzelfall zum Vor- oder auch zum Nachteil werden. Leider wird diese individuelle Analyse in der Praxis nur sehr selten vorgenommen. Hier existieren allzu oft nur pauschale Aussagen zu Gunsten oder gegen das Leasing. Dabei gilt auch beim Leasing für öffentliche Investoren, dass die Wahrheit meistens in der Mitte liegt. Nachfolgend sei nur eine kleine Auswahl von Aspekten genannt:

100 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

a) Quantitative (monetäre) Aspekte

Reduzierung und Festschreibung der Anschaffungs- und Herstellungskosten, Übernahme von Dienstleistungen, mit der Übernahme von Dienstleistungen können u.U. auch die Folgekosten reduziert werden. b) Qualitative Aspekte

Nichtbelastung des Vermögenshaushaltes, Entlastung des Verwaltungsaufwandes, Beratungsleistungen der Leasinggesellschaft. 2.6.2 Leasing als Alternative ­ Beispiele aus Hessen Martin Scharlau

Im Rahmen der hessischen Medieninitiative [email protected] 180, die mit der Schwalbacher Erklärung am 23. Mai 2001 von der Hessischen Landesregierung, dem Landkreis- und Städtetag und der hessischen Wirtschaft ins Leben gerufen wurde, ist die IT-Ausstattung, der Service und Support an Schulen sowie die Lehrerbildung deutlich verbessert worden. Das externe Programm-Management, P:P Die Bildungsagentur, hat seit Beginn der Initiative Innovationen gemeinsam mit den Schulträgern und der Wirtschaft vorangetrieben. Hierzu gehören auch alternative Finanzierungsmodelle, die den Schulträgern Planungssicherheit und der schulischen Infrastruktur Qualität und Nachhaltigkeit bringen. Bis zum Jahr 2001 war die schulische IT-Infrastruktur in Hessen geprägt von Einzelaktivitäten vor Ort. Initiativen einzelner Lehrer bzw. Eltern, PC-Spenden von Unternehmen, neu oder gebraucht, haben einen ,,Geräte-Zoo" entstehen lassen, dessen Heterogenität den Schulträgern und den Schulen im Bereich Support zum Teil noch heute Schwierigkeiten bereitet.Mit [email protected],einem Gemeinschaftsprogramm, in das Land und Kommunen jährlich circa 25 Mio. Euro investieren, haben sich die 33 Schulträger das Ziel gesetzt, die Vereinheitlichung und Standardisierung in der Region voranzubringen, um die Qualität der Ausstattung

180 http://www.schule-zukunft-hessen.de/

Finanzierung 101

zu verbessern und langfristig Supportaufwand zu minimieren. Für den Bereich ,,Finanzierung" wurde im Oktober 2001 im Rahmen einer Fachtagung ,,IT-Leasing als Finanzierungsalternative" allen hessischen Schulträgern vorgestellt und mit Fachleuten diskutiert. Leasing bedeutet, dass eine Leasinggesellschaft als Leasinggeber fungiert und das Eigentum an der IT-Ausstattung erwirbt und es dem Leasingnehmer (Kommune) für einen bestimmten vertraglich fixierten Zeitraum zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Laufzeit des Leasingvertrages zwischen Leasinggeber und Kommune als Leasingnehmer richtet sich in der Regel an der Nutzungsdauer der IT-Ausstattung aus. Übliche Laufzeiten im Schulbereich sind vier bis fünf Jahre. Mit einem großen Leasinggeber hat das Programm-Management schon im Jahre 2001 besonders auf die Bedürfnisse der Schulträger zugeschnittene Leasing-Angebote entwickelt. Dieser Leasinggeber bietet als Partner der Medieninitiative grundsätzlich zwei Formen des Leasings an:Bundle-Lease beinhaltet die Finanzierung eines IT-Projekts und das Leasing der betriebsbereiten Systemlösung. Die zu implementierende Standard-/ Individual-Software und alle damit verbundenen Dienstleistungen (wenn erforderlich auch Hardware) fließen als Anschaffungswerte in den Leasing-Vertrag für die Systemlösung (das fertige IT-Projekt) ein. Der Leasing-Vertrag wird über die gesamten geplanten Kosten für das IT-Projekt abgeschlossen.Der Anwender schließt nur einen Leasing-Vertrag ab - alle Projektkosten werden durch den Leasinggeber komplett übernommen - unabhängig ob Software, Dienstleistungen, Schulungen oder Hardware in Anspruch genommen werden. Aus dem Vertragstext ist dies auch klar erkennbar. Die Übernahme der Vorfinanzierungsleistungen durch den Leasinggeber ist im Bundle-Lease integriert. Das Bundle-Lease gibt dem Anwender schon frühzeitig Finanzierungssicherheit,auch wenn noch nicht alle Lieferanten bzw.Objekte feststehen. Erst mit dem Leasing-Schein (pro Dienstleister/Lieferant) gibt der Anwender vor, was später in Leasing gesetzt werden soll. Collect-Lease als zweite Variante ist besonders geeignet, um eine schlanke Abwicklung des Beschaffungsprozesses von Client/Server-Umgebungen zu

Hardware-Leasing Komplett-Leasing IT-Leasing

102 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

gewährleisten. Über einen Zeitraum von z.B. drei Monaten werden kleinere Investitionen gesammelt, und daraus wird dann eine Tranche zusammengestellt. Das Collect-Lease beinhaltet somit innerhalb eines Jahres im Normalfall vier Tranchen, aus denen jeweils eine Leasing-Rechnung erstellt wird. Für das Collect-Lease ist nur ein Vertragsabschluss über die IT-Jahresinvestitionen nötig, Konditionen werden einmal jährlich verhandelt und festgelegt. Der Leasingnehmer erhält die Vollmacht zur Beschaffung auf Kosten und im Namen des Leasinggebers (Deutsche Leasing).Es wird eine Leasing-Rechnung erstellt,pro Quartal erfolgt eine Buchung für alle Lieferungen, die Flexibilität für die Beschaffung ist gewährleistet. Details dazu sind unter www.schule-zukunft-hessen.de in der Rubrik [email protected] einsehbar. Im Rahmen des Leasingvertrages besteht die Möglichkeit, vertraglich zu vereinbaren, dass bei Beendigung des Leasingvertrages die Kommune das Recht hat, Eigentum an der IT-Ausstattung gegen Zahlung eines festzulegenden Restwertes zu erlangen. Die Kosten für das Leasing richten sich nach der Dauer des Leasingvertrages, dem von der Leasinggesellschaft intern kalkulierten Zinssatz sowie dem festgelegten Restwert. In der Regel wird nach Ablauf des Leasingvertrages der Austausch der Geräte vorgenommen. Somit bleibt die IT-Ausstattung immer auf einem technologisch weitgehend aktuellen Stand. Es empfiehlt sich, für die Gesamtsumme der anstehenden Investitionen eines Schulträgers Vergleichsrechnungen aufzustellen. Nicht unbedingt ist dabei Leasing die kostengünstigste Variante. Zu berücksichtigen ist aber, dass Leasing praktische Vorteile bietet, die nicht unmittelbar in Geld umgerechnet werden können. Diese sind z.B.:

Verlässliche Zahlen für die Haushaltsplanung Entlastung des Vermögenshaushaltes Outsourcing der Geräteverwaltung

Finanzierung 103

Bei neuem Vertragsabschluss immer relativ neuwertige Geräte an den Arbeitsplätzen Keine Handlungsaufwendungen bei Defekten und Gerätetausch, wenn vertraglich festgelegt

Die Schulträger in Hessen, die Leasingverträge für Hardwarekomponenten abgeschlossen haben,empfehlen,nur die PC zu leasen,da die Innovationszyklen der Infrastrukturkomponenten (Server, Rooter, Switches, Verkabelung) nicht so hoch sind wie im Bereich der Endgeräte. 2.6.2.1 Beispiel: Kreis Bergstraße Frank Niederhöfer Der Kreis Bergstraße, der südlichste Landkreis in Hessen, investiert jährlich circa 2,5 Mio. Euro in die IT-Ausstattung seiner 75 Schulen. Gemeinsam mit einem großen Wirtschaftsunternehmen werden die Schulen auf der Basis des [email protected] nach einem einheitlichen technischen Konzept ausgestattet. Der Kreis hat sich im Jahre 2002 entschieden, Leasing als Alternative zum Kauf der IT-Ausstattung zu prüfen: Um sich einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung zu machen, wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Vergleich gezogen, der folgende Rangliste ergab: 1. Rang: Laufzeitgleiche Darlehensfinanzierung (Tilgung über 5 Jahre) 2. Rang: Leasing 3. Rang: Finanzierung mit Kommunaldarlehen Auch die Möglichkeit, die Anschaffung der PC durch Einschaltung einer neu zu gründenden GmbH zu Nettokosten vorzunehmen wurde diskutiert. Wegen der Versteuerung der Leistungen und aufgrund zahlreicher Zusatzkosten führt die ,,GmbH-Lösung" jedoch per Saldo zu einem erheblichen Mehraufwand. Von der Gründung einer GmbH für Zwecke des Medienentwicklungsplanes sah man also ab.

104 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Nicht alle IT-Komponenten leasen

Für den Kreis Bergstraße zeigte sich, dass Leasing praktische Vorteile bietet, die im eigentlichen Preisvergleich nicht berücksichtigt sind. Wichtig ist jedoch zu differenzieren; denn nicht alle Komponenten der EDV-Infrastruktur sollten geleast werden. Die gesamte Netzwerkinfrastruktur (Verkabelung,Netzwerkkomponenten,Server) zum Beispiel sollte nicht geleast werden, denn nur so kann eine ausreichende Unabhängigkeit von den Technologiepartnern gewährleistet werden. Die Infrastrukturkomponenten unterliegen keinem extrem schnellen Innovationszyklus und sind langlebige Wirtschaftsgüter, so dass ein hohes Maß an Investitionssicherheit besteht. Deshalb hat sich der Kreis Bergstraße entschieden, Server, Netzwerkkomponenten und Verkabelung zu kaufen anstatt zu leasen. Die Arbeitsplatzrechner sollten jedoch über Leasing erworben werden,denn durch die schnellen Innovationszyklen bei Desktoprechnern kommt es zu einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand bei der Bereitstellung und Entsorgung der Geräte.

Leasing entlastet den Verwaltungsaufwand

Hier kann also durch Leasing eine Entlastung der Verwaltung erreicht werden.Auch die Tatsache, dass sowohl der Vermögenshaushalt als auch das Budget entlastet werden, da die Leasingraten über die Nutzungsdauer der Objekte verteilt werden, spricht für das Leasing. Durch die kündbare Vertragsgestaltung hat man über die eingebaute Technologieoption bereits nach 30 Monaten die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu beenden, um auf aktuelle technische Entwicklungen reagieren zu können. Weitere Vorteile sind, dass Schüler mit einer ständig aktuellen Informationstechnik arbeiten, die Hardware nach Ende der Leasinglaufzeit an die Leasinggesellschaft zurückgegeben wird und Investitionen in neue Geräte bei bestehendem Budget getätigt werden können. Da der Leasinggeber Eigentümer bleibt,trägt er das Verwertungs- und Entsorgungsrisiko für die Objekte nach deren Rückgabe.

Finanzierung 105

Der Kreis Bergstraße trägt mit dieser Maßnahme dazu bei, dass alle Kinder vom Einsatz moderner Technologie im Schulalltag nachhaltig profitieren. Damit nimmt der Kreis Bergstrasse hessenweit eine Vorreiterrolle ein. 2.6.2.2 Beispiel: Stadt Offenbach Thomas Löhr Die Haushaltssituation der Stadt Offenbach veranlasste den Schulträger schon Ende 1999, erste Überlegungen zur Umstellung der Gerätefinanzierung anzustellen. Die herkömmliche Finanzierung der Geräteausstattung über den Vermögenshaushalt mit Kommunalkredit war jedoch nicht möglich. Die Stadt Offenbach, Schulträger von 27 Schulen,hat sich im Jahre 2001 nach Prüfung aller Möglichkeiten (Kauf, Finanzierung, Leasing) dazu entschieden, die Computer für die Schulen nicht zu kaufen, sondern zu leasen. Mit dem Beitritt zur Landesmedieninitiative [email protected] wählte die Stadt Offenbach die von dem Leasinggeber angebotenen Collect-Lease-Variante. Die hier gegebene Möglichkeit, die Kaufrechnungen eines Vierteljahres in eine Leasingrechnung zusammenzufassen, erspart Verwaltungsarbeit. Die Leasinglaufzeit beträgt vier Jahre. Bei der Ausstattung wird auf eine hohe Leistungsfähigkeit geachtet, dies ermöglicht eine lange Nutzzeit in den Schulen.Vorteilhaft ist, dass die Schulen die benötigten Computer gleichzeitig erhalten, die eingesetzten Komponenten baugleich sind und deshalb administrative Arbeiten (z. B. das Aufspielen von Images) leicht ausführbar sind und nicht an unterschiedlichen Baureihen scheitern. Dieses Vorgehen erleichtert die pädagogische Arbeit in einem erheblichen Umfang, da Lehrkräfte in den einzelnen Räumen oder an den PC immer homogene Umgebungen vorfinden. Durch das Leasingverfahren haben die Schulen die Gewissheit, dass der Schulträger den erforderlichen Austausch organisiert und die Schulen dadurch mit dem technischen Fortschritt mithalten können. Dies kann bei einer herkömmlichen Finanzierung nicht garantiert werden.

Schulen erhalten zeitgleich homogene IT-Ausstattung

106 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Vorab jeglicher Überlegungen, ob man Computerausstattung für Schulen kauft, finanziert oder least,muss festgehalten werden,dass die kommunale Finanzsituation durch Binnenoptimierung zwar beeinflusst, aber nicht grundsätzlich verbessert werden kann. Denn trotz der Konsolidierungsbestrebungen der jährlich fortgeschriebenen Haushaltssanierungskonzepte kann die Stadt Offenbach seit 2003 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Ihre Bemühungen wurden durch die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gebremst. Deshalb ist es stets erforderlich, die Gesamtkosten für Leasing bzw. Kauf und Finanzierung im Einzelfall auf der Grundlage der Haushaltslage einander gegenüberzustellen und zu prüfen.

Vergaberecht 107

3. Vergaberecht

Dr. Marc Liesching Die Schulträger unterliegen als öffentliche Auftraggeber aufgrund ihrer besonderen Marktstellung bei der Beschaffung von Sach- oder Dienstleistungen gesetzlichen Vergabebestimmungen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Schulen, soweit ihnen vom Schulträger ein eigenes Budget zur Beschaffung von Sach- oder Dienstleistungen zugewiesen worden ist. Insoweit manifestieren die Haushaltsordnungen von Bund, Ländern und Kommunen bei Verträgen über Lieferungen und Leistungen den Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung. Bei der Vergabe von Aufträgen sind insbesondere die einschlägigen Verdingungsordnungen zu beachten, welche die Voraussetzungen der Ausschreibungsverfahren regeln. Dabei ist grundsätzlich zwischen den Verfahren der öffentlichen Ausschreibung (bzw.offenes Verfahren),der beschränkten Ausschreibung (bzw. nichtoffenes Verfahren) und der freihändigen Vergabe (bzw. Verhandlungsverfahren) zu unterscheiden. Die nachfolgenden Ausführungen verschaffen zunächst einen Überblick über die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze und über zu klärende Vorfragen des Vergabeverfahrens (hierzu Kap. 3.1), ehe im Weiteren konkrete Voraussetzungen für die Wahl und die Durchführung eines Vergabeverfahrens dargestellt und erläutert werden (hierzu Kap. 3.2). Schließlich wird kurz erörtert, welche Konsequenzen die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen haben kann (hierzu Kap.3.3). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Darstellungen wegen der Komplexität des Vergaberechts nicht erschöpfend sein können, sondern allenfalls ein erster, in Teilen vereinfachter Wegweiser sind, der im konkreten Einzelfall eine weitere Klärung der Rechtslage (z.B. spezielle kommunale / regionale Beschaffungsordnungen, Erlasse), sonstige Vorbereitungen und/oder eine eingehende Beratung keinesfalls ersetzen kann. 3.1 Allgemeine Grundsätze des Vergaberechts 3.1.1 Gesetzliche Grundlagen des Vergaberechts Der allgemein als Vergaberecht bezeichnete Regelungsbereich der öffentlichen Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen setzt sich aus einer Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen zusammen, die auf den ersten Blick nur schwer zu überschauen sind. Im Allgemeinen kann als Ziel der vergaberechtlichen Normen

108 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

definiert werden, das beste, d.h. das wirtschaftlichste Angebot zu finden und hierbei Transparenz, Nachprüfbarkeit, Wettbewerb und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Sowohl die Haushaltsordnungen von Bund, Ländern und Kommunen als auch der vorliegend einschlägige Teil A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) regeln daher als allgemeinen Grundsatz, dass öffentliche Aufträge im Wettbewerb durch ein spezielles Verfahren zu vergeben sind. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu vermeiden und nach ausdrücklicher Regelung der Verdingungsordnung sogar ,,zu bekämpfen".

Keine Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkung

Weiterhin darf bei der Vergabe von Leistungen kein Unternehmen diskriminiert werden.181 Ferner sind Leistungen unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an ,,fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen" zu vergeben.182 Über diese allgemeinen Grundsätze hinaus gibt es zahlreiche weitere zu beachtende Regeln (z.B. die Dokumentationspflichten im Rahmen des Vergabeverfahrens), die jedoch zunächst einen groben Überblick über die gesetzlichen Grundlagen des Vergaberechts erfordern. Nachfolgend sollen daher die wichtigsten Regelwerke benannt und die wesentlichen Regelungsinhalte kurz dargestellt werden:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Die einschlägigen Bestimmungen des GWB (§§ 97 ff.) regeln vor allem allgemeine Grundsätze, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem bestimmten sog. Schwellenwert (hier i.d.R. Auftragswert ab 200.000 Euro) zu beachten sind. Hierzu zählen vor allem das Transparenzgebot (Veröffentlichung der Ausschreibung, Bindung an Veröffentlichung), das Gleichbehandlungsgebot (Neutralitätsgrundsatz) sowie weitere Wettbewerbsgrundsätze (freier Zugang zum Verfahren, Berücksichtigung aller Angebote geeigneter Bieter, Beteiligung mehrerer Bieter). Die Vorschriften regeln auch das sog. Nachprüfungsverfahren, das unterlegenen Bewerbern die Möglichkeit gibt, die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Vergabeverfahrens überprüfen zu lassen.

Vergabeverordnung Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung,VgV) verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber zur Anwendung des 2. Abschnitts

181 Vgl. § 2 Nr. 2 VOL/A. 182 Vgl. § 2 Nr. 3 VOL/A.

Vergaberecht 109

der einschlägigen Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Die meisten Vorschriften der Vergabeverordnung gelten für die vorliegend bedeutsamen Lieferund Dienstleistungsaufträge jedoch erst ab einem Auftragswert in Höhe von 200.000,- Euro (vgl.§ 2 Nr.3 VgV).Im Übrigen ergibt sich aus den Vorschriften auch die Art der Berechnung des (Gesamt-)Auftragswertes.

Haushaltsordnungen Sowohl die Haushaltsordnungen von Bund und Ländern als auch die jeweiligen Gemeindehaushaltsverordnungen sehen vor, dass einer Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss und nur in Ausnahmen eine bloß beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe erfolgen kann. Die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sehen weiter vor, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen der Verdingungsordnungen anzuwenden sind. Auch für kommunale Auftraggeber (z.B. kommunale Schulträger) bestimmt das Haushaltsrecht ganz überwiegend verbindlich eine Anwendung der Verdingungsordnungen.

Verdingungsordnung für Leistungen Von besonderer Bedeutung für das Vergaberecht im Hinblick auf die Beschaffung von IT-Leistungen durch die öffentliche Hand ist die Verdingungsordnung für Leistungen.Deren Teil A (VOL/A) regelt in Abschnitt 1 in detaillierten Bestimmungen die Voraussetzungen der Vergabe von Aufträgen bis zu einem bestimmten Auftragswert (vorliegend i.d.R. 200.000 Euro, sog. nationales Vergabeverfahren). Liegt der Auftragswert darüber, regelt Abschnitt 2 der VOL/A zusätzlich geltende besondere Vergabebedingungen, die insbesondere den europarechtlichen Vorgaben (EU-Lieferkoordinierungsrichtlinie und EU-Dienstleistungsrichtlinie) Rechnung tragen (sog. Europäisches Vergabeverfahren). Im Rahmen der VOL/A werden die weiterhin zu unterscheidenden Arten der Vergabeverfahren (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe) näher geregelt. Die VOL/A findet in den meisten Fällen auch auf kommunaler Ebene (Schulträger) aufgrund von Runderlassen der zuständigen Landesministerien Anwendung. Dies ist jedoch im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

110 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Beschaffungsordnungen, Ausführungsbestimmungen, Vergaberichtlinien Schließlich haben die Schulträger und gegebenenfalls auch die Schulleitung (im Falle übertragener Eigenwirtschaftung) etwaig geltende kommunale Beschaffungsordnungen oder Vergaberichtlinien zu beachten. In derartigen ­ in der Regel dienstinternen ­ Vorschriften finden sich weitere Konkretisierungen hinsichtlich der durchzuführenden Vergabeverfahren. Häufig wird in Ausführungsbestimmungen des jeweils zuständigen Landesministeriums auch geregelt, bis zu welchem Auftragswert auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann und eine freihändige Vergabe möglich ist.183 3.1.2 Wer entscheidet über die Auftragsvergabe ­ Schulträger oder Schule?

Die Schulfinanzierung ­ einschließlich der erforderlichen Sachkosten wie Hardware und Software in schulischen Einrichtungen ­ obliegt grundsätzlich den Schulträgern als Sachaufwandsträgern. Bei staatlichen Schulen ist das jeweilige Bundesland Schulträger, bei den praktisch ganz überwiegenden kommunalen und staatlichkommunalen Schulen bringen nach den jeweiligen schulgesetzlichen Bestimmungen in der Regel die jeweiligen Gemeinden,Gemeindeverbände,Landkreise und Städte als Schulträger die Sachkosten auf (während die Personalkosten der Lehrkräfte üblicherweise vom Land getragen werden). Mithin sind diese grundsätzlich als zuständige Vergabestelle bzw. als öffentliche Auftraggeber im Sinne der vergaberechtlichen Bestimmungen anzusehen.184

Schulen sollen Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung erhalten

In einigen Bundesländern sind die kommunalen Schulträger jedoch dazu übergegangen, nach dem Grundsatz der dezentralen Ressourcenverantwortung den Handlungsspielraum der jeweiligen einzelnen Schule zu erhöhen. In zahlreichen schulgesetzlichen Regelungen finden sich sogar entsprechende Soll-Vorschriften, welche die Schulträger dazu anhalten, den Schulen die Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung durch Zuweisung entsprechender Mittel einzuräumen. Insoweit wird den Schulen zuweilen ein Jahresbudget zugeteilt, das sämtliche Sachausgaben umfassen oder auf besondere Bereiche, etwa die Anschaffung von Lernmitteln oder auch die Ausstattung der schulischen Einrichtung mit Hardware

183 Vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 4 lit. p VOL/A. 184 Lokale Gebietskörperschaften wie Kommunen sind nach Art. 1 Buchst. a der EG-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50 per Definition öffentliche Auftraggeber; vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2004 (Rs: C-126/03)

Vergaberecht 111

und/oder Software, beschränkt sein kann. Durch die Budgetierung wird die Schule in den Stand versetzt, weitgehend selbst über den Einsatz der Mittel zu entscheiden und im Rahmen ihrer pädagogischen Eigenverantwortung bedarfsgerecht besondere Akzente zu setzen. Von der Beachtung vergaberechtlicher Bestimmungen ist die Schule indes als ebenfalls öffentlicher Auftraggeber im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht entbunden. Insoweit kann sich eine Verpflichtung zur Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) auch aufgrund von Auflagen in Zuwendungsbescheiden des Schulträgers ergeben. 3.1.3 In welchen Fällen ist das Vergaberecht anwendbar? Das Vergaberecht findet nur in besonderen Konstellationen Anwendung. Die wesentlichen Voraussetzungen sind:

Schule muss Vergaberecht einhalten

Öffentliche Aufträge für Lieferungen und Dienstleistungen Im IT-Bereich kommen insbesondere die Vergabe von Lieferleistungen (z.B. Anschaffung von Hardware, Standardsoftware) und von Dienstleistungen (z.B. Erstellung von Individualsoftware, Wartung von IT-Systemen, Serviceleistungen) in Betracht. Beide Leistungsarten unterliegen gleichermaßen dem Vergaberecht. Ihre Unterscheidung ist daher in der Regel von geringer praktischer Bedeutung.185

Vergabe entgeltlicher Leistungen Die Vorgaben des Vergaberechts sind des Weiteren grundsätzlich nur dann zu beachten, wenn der Schulträger oder die Schule den Auftrag für eine entgeltliche Leistung vergeben will. Unentgeltliche Liefer- oder Dienstleistungen ­ wie etwa der Aufruf zu Spenden alter Computerrechner oder die Anschaffung kostenloser Software ­ müssen hingegen naturgemäß keinem Vergabeverfahren unterworfen werden, da hierdurch der Marktwettbewerb nicht unmittelbar berührt wird und zudem der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung der öffentlichen Hand nicht verletzt werden kann. Mittelbare Wettbewerbsauswirkungen in dem Sinne, dass aufgrund unentgeltlicher Anschaffungen auf

185 Ausnahmsweise können sich jedoch bei Auftragswerten oberhalb der maßgeblichen Schwellenwerte (hier 200.000 Euro) Besonderheiten hinsichtlich der Anwendung zusätzlicher Bestimmungen ergeben. So regelt etwa § 1a Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, dass der zweite Abschnitt der Verdingungsordnung für bestimmte so genannte vorrangige Dienstleistungen gelten soll. Hierzu zählen gemäß dem insoweit maßgeblichen Anhang der VOL/A auch IT-Dienstleistungen (z.B. Dienstleistungen bei der Hardwareberatung, Entwicklung von Software-Paketen, sonstige Dienstleistungen von Software-Häusern, Dienstleistungen der Datenverarbeitungsdienste). Gerade bei der Anschaffung von Sachmitteln für Schulen wird es jedoch häufig vorkommen, dass IT-Dienstleistungen (Wartungsverträge) zusammen mit Lieferleistungen (z.B. Hardware) in Auftrag gegeben werden, und bei derartigen gemischten Verträgen kann zunächst unklar sein, ob es sich um eine Lieferung oder eine Dienstleistung handelt. Insoweit stellt aber § 1a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A klar, dass der Auftrag ein Dienstleistungsauftrag ist, wenn der Wert der im Auftrag enthaltenen Dienstleistungen den Wert des Lieferanteils übersteigt.

112 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

eine Vergabe entgeltlicher Aufträge im Markt verzichtet werden kann,sind grundsätzlich unerheblich. Etwas anderes gilt aber dann, wenn aufgrund einer zunächst unentgeltlichen Leistung ein Auftragnehmer in ein langfristiges Vertragsverhältnis mit dem öffentlichen Auftraggeber tritt und in diesem Rahmen auch entgeltliche Folgeleistungen erbracht werden. Insoweit wird regelmäßig das teilweise unentgeltliche, teilweise entgeltliche ,,Leistungspaket" als Einheit anzusehen sein, so dass grundsätzlich die Durchführung eines Vergabeverfahrens erforderlich ist. Will z.B. eine Schule mit Budgetmitteln, die ihr vom Schulträger zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen worden sind, fünf weitere Rechner für den gerade vergrößerten Computerraum anschaffen und erfährt der Schulleiter ­ kurz bevor er sich um die Formalien einer Auftragsvergabe kümmern will ­ davon, dass sich im Rechenzentrum der Landesschulbehörde mehrere ältere ,,Auslaufmodelle" befinden, so können der Schule die fünf Computer kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Vergabeverfahrens bedarf. Selbst wenn ein Händler bereits auf einen Auftrag spekuliert hatte, besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Ausschreibung.

Keine Anwendung bei ,,Inhouse-Geschäften" Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Vergaberechts ist die rechtliche ,,Verschiedenheit" von Auftraggeber und Auftragnehmer. Das bedeutet, dass in den vergaberechtlichen Bestimmungen grundsätzlich von der Konstellation ausgegangen wird, dass ein Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem (privatwirtschaftlichen) Unternehmen entstehen soll. Hingegen sollen keine IT-Leistungen erfasst sein, die von der öffentlichen Hand in Eigenregie erbracht werden. Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich eine Ausschreibung für entbehrlich erachtet, wenn trotz unterschiedlicher Rechtspersönlichkeit eine wirtschaftliche Identität zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht. Allerdings verlangt der EuGH, dass die jeweilige Gebietskörperschaft über die beauftragte Person eine ,,Kontrolle" ausübt,wie über eigene Dienststellen.186 Insoweit nimmt die Rechtsliteratur an,dass die Beauftragung eines ausgegründeten Unternehmens der beauftragenden Stelle (z.B. Eigengesellschaft der Gebietskörperschaft) nur dann keine Aus-

186 EuGH, Urt. v. 18.11.1999 ­ C-107/98 (Teckal), EuZW 2000, 246.

Vergaberecht 113

schreibung erfordert, wenn alle Anteile des Unternehmens von der betreffenden Stelle gehalten werden.187 Sind hingegen an dem beauftragten Unternehmen auch Dritte (z.B. Privatfirmen) beteiligt, müssen nach herrschender Meinung die Grundsätze des Vergaberechts beachtet werden.188 3.1.4 Festsetzung des Auftragswerts Der Berechnung des Auftragswerts kommt erhebliche Bedeutung zu. Denn die für den Auftraggeber (z.B. Schulträger) oftmals mit geringerem Aufwand verbundene freihändige Vergabe ist in der Regel nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (sog. Bagatellgrenze) zulässig. Zudem gelten ab einem Auftragsschwellenwert (hier i.d.R. 200.000 Euro) besondere vergaberechtliche Vorschriften, die den Auftraggeber regelmäßig zu einer europaweiten Ausschreibung unter strengen formalen Voraussetzungen verpflichten (sog. offenes Verfahren). Werden diese nicht beachtet, weil etwa der Auftragswert unsachgemäß zu niedrig errechnet wurde, kann dies dazu führen, dass ein Vergabeverfahren wiederholt werden muss oder sogar Schadensersatzansprüche anderer Marktteilnehmer ­ d.h. potenzieller Auftragnehmer ­ drohen. Eine ,,Stückelung" eines Gesamtauftrages mit der Intention, möglichst geringe Auftragswerte zu erhalten und aufwändige Vergabeverfahren zu umgehen, ist grundsätzlich unzulässig. Denn der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nach der ausdrücklichen Regelung des § 3 Abs. 2 der Vergabeverordnung (VgV) nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieser Bestimmungen zu entziehen. Zudem würde eine Aufteilung auch der gesetzlichen Intention der Losvergabe widersprechen [siehe Kapitel 3.1.6]. Im Übrigen sind bei der Schätzung nicht die Teilleistungen (etwa des Budgetjahres), sondern grundsätzlich die zeitlich auch darüber hinaus gehende Gesamtleistung (ohne Umsatzsteuer) maßgeblich. Wird für Leistungen kein Gesamtpreis angegeben, so ist wie folgt zu unterscheiden: Bei zeitlich befristeten Lieferaufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten und bei Dienstleistungsaufträgen bis zu 48 Monaten Laufzeit ist bei der Auftragswert187 Burgi, Martin: Kommunales Privatisierungsfolgenrecht:Vergabe, Regulierung und Finanzierung, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Heft 6, 2001, S. 605; Faber, Angela: Öffentliche Aufträge an kommunalbeherrschte Unternehmen - Inhouse-Geschäfte oder Vergabe im Wettbewerb?, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl), Heft 4, 2001 S. 256; differenzierend sind Wagner, Volkmar; Steinkämper, Ursula: Öffentliche Auftragsvergabe - Legale Möglichkeiten der Vergabe ohne Ausschreibung und Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterbliebener Ausschreibungen in: Betriebsberater (BB), Heft 40, 2004, S. 1579f. 188 Vgl. ebd.

Auftragswert legt Ausschreibungsverfahren fest

Gesamtauftrag als Einheit sehen

Es gilt immer der Wert für die Gesamtvertragslaufzeit

114 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

schätzung jeweils der Wert für die Gesamtvertragslaufzeit maßgeblich. Bei unbefristeten Verträgen (z.B. zeitlich unbegrenzter Wartungsvertrag) errechnet sich der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48. Beispiel: Der Schulträger der Großstadt H will für alle Schulen mehrere Rechner, Betriebssystem-, Textverarbeitungs- und Lernsoftware anschaffen und auch die Wartung und Betreuung der IT-Systeme in die fachkundigen Hände des Verkäufers legen. Für Hard- und Software schätzt der Referatsleiter R einen Auftragswert von 100.000,- Euro. Für die auf drei Jahre befristete Dienstleistung der IT-Wartung und -Betreuung setzt er eine monatliche Pauschalvergütung von 3000,- Euro an. Hier muss der Referatsleiter zunächst errechnen, ob der maßgebliche Auftragsschwellenwert von 200.000 Euro überschritten wird. Ist dies der Fall, sind die nach europarechtlichen Vorgaben angepassten besonderen Bestimmungen für das Vergabeverfahren zu beachten. Wie dargelegt, erfolgt die Schätzung des Auftragswertes nach § 3 der Vergabeverordnung (VgV), wobei von der geschätzten Gesamtvergütung auszugehen ist. Insoweit sind also nicht die Teilleistungen (etwa des Budgetjahres), sondern grundsätzlich die zeitlich auch darüber hinausgehende Gesamtleistung maßgeblich. Dies bedeutet hier die Addition des Beschaffungswertes (100.000 Euro) mit dem Gesamtwert der Wartungs- und Betreuungsdienstleistung (36 Monate x 3.000 Euro = 108.000 Euro), sodass sich ein Auftragsgesamtwert von 208.000 Euro ergibt. Da der im Vergaberecht bedeutsame Schwellenwert von 200.000 Euro also überschritten ist, müssen die geltenden Bestimmungen für das Vergabeverfahren beachtet werden. Insoweit kann weiterhin in besonderen Ausnahmekonstellationen von Bedeutung sein, ob es sich um einen Lieferauftrag oder einen Dienstleistungsauftrag handelt. Bei gemischten Aufträgen wie dem vorliegenden ist grundsätzlich entscheidend, welcher Auftragsteilwert den anderen übersteigt (§ 1a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A). Danach handelt es sich hier um einen Dienstleistungsauftrag (Dienstleistungsauftragswert 108.000 Euro > Lieferauftragswert 100.000 Euro).

Vergaberecht 115

Sofern von dem Schulträger oder der Schule bereits zuvor Aufträge über ITDienstleistungen in vergleichbarer Art vergeben wurden, kann der vormalige Gesamtauftragswert entsprechend als Grundlage für die Schätzung des neuerlichen Auftragswertes genommen werden. 189 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist im Allgemeinen der Tag der Absendung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe.Findet keine Bekanntmachung statt (z.B.bei der freihändigen Vergabe), ist im Übrigen der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens maßgeblich. 3.1.5 Markterkundung und Finanzierungssicherung Für die Vorbereitung des jeweiligen Vergabeverfahrens ist zunächst zu empfehlen, dass sich der Schulträger bzw. die eigenverantwortlich beschaffende Schule eine ausreichende Marktübersicht verschafft. Dies gilt ganz besonders für den vergleichsweise schnelllebigen Markt der IT-Leistungen. Ohne eine möglichst umfassende Markterkundung kann das Vergabeziel der Wirtschaftlichkeit in der Regel kaum erreicht werden. Zudem kann mit einer unzureichenden Markterkundung sogar eine rechtlich fehlerhafte Vergabe einhergehen, die zu einer Verfahrenswiederholung oder auch zu Schadensersatzansprüchen von Bewerbern führen kann. Eine hinreichende Markterkundung kann dabei durch Nutzung mehrerer Informationswege erreicht werden, wie etwa die Lektüre einschlägiger Fachzeitschriften oder sonstiger Veröffentlichungen sowie ferner durch den Besuch von Fachmessen oder Ausstellungen. Bei höheren Auftragswerten ist es sogar ratsam, einen Sachverständigen oder sonstigen Berater (vgl. § 6 VOL/A) bei der Bildung einer guten Marktübersicht hinzuzuziehen. Sofern keine hinreichende Marktübersicht vorhanden ist, hat der Auftraggeber bei bestimmten Vergabeverfahren (Beschränkte Ausschreibung, Freihändige Vergabe) den Bewerberkreis zu erkunden, insbesondere durch die öffentliche Aufforderung, sich um Teilnahme zu bewerben.190 Ebenso wichtig wie eine hinreichende Markterkundung ist weiterhin, dass bereits vor Einleitung eines Vergabeverfahrens die Finanzierung des betreffenden Auftrags gesichert ist. Andernfalls können erhebliche Schadensersatzforderungen der

Gesicherter Finanzierungsplan ist ein Muss Je nach Auftragsvolumen sind Experten gefragt Marktübersicht ist die Basis der Ausschreibung

189 Vgl. § 3 Abs. 4 VgV. 190 Vgl. § 4 VOL/A, zum Teilnahmewettbewerb siehe auch in den Kap. 3.2.3 und 3.2.4.

116 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Marktteilnehmer drohen, wenn diese als Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens beteiligt waren, jedoch der Auftraggeber nicht zur Angebotsabgabe hätte auffordern dürfen. Letzteres ist aber gerade bei ungesicherter Finanzierung der Fall. Daher ist eine hinreichend sichere Planung der Vergabe bereits vor Einleitung eines Ausschreibungs- oder sonstigen Verfahrens unerlässlich. 3.1.6 Aufteilung der Gesamtleistung in Lose

Ein Los ist die kleinstmögliche Vergabeeinheit

Um Großunternehmen bei der Vergabe umfangreicher Aufträge nicht gegenüber kleinen und mittelständischen, weniger leistungsstarken Unternehmen zu bevorzugen, sehen die vergaberechtlichen Bestimmungen vor, dass der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich die Auftragsleistung in so genannte Lose zu teilen hat.191 Unter einem ,,Los" versteht man im Vergaberecht also einen Teil der Gesamtleistung und zugleich die kleinstmögliche Vergabeeinheit. Eine Teilung der Gesamtleistung kann sowohl nach der Menge (so genannte Teillose) als auch nach besonderen Leistungsarten erfolgen (so genannte Fachlose; z.B. Hardwarelieferung als einen Teil, Softwarelieferung als anderen Teil). Allerdings müssen die Lose so bemessen sein, dass eine ,,unwirtschaftliche Zersplitterung" vermieden wird. Außerdem darf die Losaufteilung nicht ,,unzweckmäßig" sein (vgl. § 5 Nr. 1 VOL/A). Wenn also eine gemeinsame Vergabe bzw. eine Vergabe der Gesamtleistung aus wirtschaftlichen und/oder technischen Gründen geboten ist, bedarf es keiner Losvergabe. Insoweit steht dem Auftraggeber ein gewisser Ermessensspielraum zu. Als wirtschaftlicher Aspekt kann beispielsweise auch ins Gewicht fallen, dass bei einer Losvergabe die gesamte Koordination mitsamt den Risiken, die aus unterschiedlichen Schnittstellen entstehen können, beim Auftraggeber verbleibt.192 Dies allein kann aber noch nicht zur Begründung einer Gesamtvergabe ausreichen, da ansonsten stets auf eine Losvergabe verzichtet werden könnte.

191 Vgl. § 5 Vol/A; § 97 Abs. 3 GWB. 192 Vgl. Kulartz, Hans-Peter; Steding, Ralf: IT-Leistungen - Fehlerfreie Ausschreibungen und rechtssichere Vertragsinhalte, 1. Aufl. Köln 2002, S. 28.

Vergaberecht 117

Im Bereich der IT-Leistungen kann sich eine Unwirtschaftlichkeit der Losteilung etwa dann ergeben, wenn der Schulträger z.B. die Lieferung von Hardware oder Software und eine darauf bezogene Wartungs- und Supportdienstleistung in Auftrag geben will. Denn in einem solchen Fall wird vielfach begründbar sein, dass gerade der Hersteller oder Lieferant der Hardware/Software in besonderer Weise in der Lage sein wird, aufgrund seines größeren Know-hows in Bezug auf die eigenen Produkte auch die Folgeleistungen der Wartung und des Supports besser erbringen zu können als andere Unternehmen.193 Allerdings kann eine Losaufteilung zwischen Hardware und Betriebssystemsoftware (einschließlich Wartung) auf der einen Seite und der speziellen Entwicklung bzw. Lieferung einer Lernsoftware auf der anderen Seite in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich nach Markterkundung herausgestellt hat, dass kleinere Unternehmen sich auf die Entwicklung und Bereitstellung derartiger Lernprogramme für Schulen spezialisiert haben und die Erbringung der Leistung durch diese Firmen wirtschaftlicher ist. Anknüpfend an das obige Beispiel des Schulträgers der Großstadt H [siehe Kapitel 3.1.4] könnten die genannten Grundsätze bedeuten, dass der Referatsleiter R eine Losaufteilung zwischen Hardware und Betriebssystemsoftware sowie Entwicklung bzw. Lieferung einer Lernsoftware vornehmen muss, wenn die vorherige Markterkundung ergeben hatte, dass ein kleines Softwareunternehmen sich auf die Entwicklung und Bereitstellung des von R ins Auge gefassten Lernprogramms spezialisiert hat und kostengünstig arbeitet. 3.1.7 Umfassende Dokumentationspflichten Gemäß § 30 Nr. 1 VOL/A ist vom Auftraggeber über die Vergabe ein so genannter ,,Vermerk" zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Über diese allgemeine Dokumentationspflicht hinaus regeln § 3 Nr. 5 und § 3a Nr. 3 VOL/A ausdrücklich, dass aktenkundig zu machen ist, weshalb gegebenenfalls von einer öffentlichen Ausschreibung (bzw. offenes Verfahren) oder einer beschränkten Ausschreibung (bzw. nichtoffenes Verfahren) abgesehen wurde. Auch das Ergebnis der Prüfung eingehender Angebote durch den Auftraggeber ist im Rahmen des

Losteilung im IT-Bereich oft unzweckmäßig

Alle Entscheidungen beim Vergabeverfahren sind zu dokumentieren

193 Ebd.; Ohle, Mario Mathias; Sebastiani, Claudia: Informationstechnologie und Vergabeverfahren, in: Computer und Recht (CR) Heft 7, 2003, S. 512f.

118 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Vergabevermerks194 aktenkundig zu machen (§ 23 VOL/A). Schließlich sind auch die Gründe für die Zuschlagserteilung in den Akten zu vermerken (§ 25 Nr. 5 VOL/A). Sofern die Prüfung der Angebote (§ 23 VOL/A) und deren Bewertung im Hinblick auf den Zuschlag (§ 25 VOL/A) von denselben Personen vorgenommen wird, sind beide Feststellungen und Entscheidungen zusammengefasst im Vergabevermerk zu dokumentieren. Wird z.B. die Prüfung und Bewertung von einem Team des für Beschaffungsangelegenheiten zuständigen Verwaltungsreferats vorgenommen, kann im Rahmen des Vermerks zunächst die Wirtschaftlichkeitsprüfung etwa durch Benennung der jeweils angebotenen Preise im Vergleich zu üblichen Marktpreisen dokumentiert werden, ehe im Anschluss die Gründe für die Zuschlagserteilung erläutert werden (z.B.,,Angebot A erwies sich aus Sicht des Auftraggebers als das wirtschaftlichste, da der angebotene Preis für die Gesamtleistung unter dem der übrigen Mitbewerber lag, und aufgrund der im Angebot dokumentierten hohen Personal- und Qualifikationsressourcen zu erwarten steht, dass eine Umsetzung der Leistungen trotz des niedrigeren Preises sachgerecht und ohne Verzögerung erfolgen wird"). 3.2 Voraussetzungen der Vergabeverfahren 3.2.1 Überblick über die Verfahrensarten Sowohl das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) als auch die Haushaltsordnungen von Bund,Ländern und Kommunen sowie die VOL/A regeln als allgemeinen Grundsatz,dass öffentliche Aufträge für die Erbringung von Leistungen in der Regel im Wettbewerb durch ein spezielles Verfahren zu vergeben sind. Überschreitet der Auftragswert einen bestimmten Schwellenwert (bei IT-Leistungen i.d.R. 200.000 Euro), sind weitere Bestimmungen aufgrund europarechtlicher Vorgaben zu beachten (sog. Europäisches Vergabeverfahren). Ungeachtet der Schwellenwerte kommen als Arten der Vergabe grundsätzlich drei zu unterscheidende Verfahren in Betracht: Die öffentliche Ausschreibung (bei einem Auftragswert über 200.000 Euro spricht man vom ,,offenen Verfahren") [hierzu nachfolgend im Kap. 3.2.2] Ausnahmsweise die beschränkte Ausschreibung (bei einem Auftragswert über

194 Vgl. Schaller, Hans: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B - Kommentar, 3. Aufl. München 2004, § 23 VOL/A Rdn. 13.

Vergaberecht 119

200.000 Euro spricht man vom ,,nichtoffenen Verfahren") [hierzu Kap. 3.2.3] In besonderen Fällen die freihändige Vergabe (bei einem Auftragswert über 200.000 Euro spricht man vom ,,Verhandlungsverfahren") [hierzu Kap. 3.2.4]. Dabei ist dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet, frei zu entscheiden, welches der drei genannten Vergabeverfahren zur Anwendung kommt. Vielmehr gilt der Grundsatz der Hierarchie der Vergabeverfahren, wonach im Regelfall (bei Fehlen besonderer Ausnahmekonstellationen) öffentlich auszuschreiben ist. Die beschränkte Ausschreibung hat wiederum Vorrang vor der freihändigen Vergabe. Die Rangfolge dient dazu, einen möglichst breiten Wettbewerb zu fördern und ein transparentes Verfahren zu schaffen. Die Gründe für die jeweilige Auswahl der Vergabeart sind nach den kommunalen Beschaffungsordnungen/Richtlinien in der Regel mit einem Hinweis auf die entsprechende Bestimmung der VOL/A aktenkundig zu machen. Wird von einer öffentlichen Ausschreibung (bzw. einem offenen Verfahren) abgesehen, ergibt sich diese Transparenzpflicht in jedem Fall aus § 3 Nr. 5 bzw. § 3a Nr. 3 Vol/A. 3.2.2 Öffentliche Ausschreibung (bzw.,,offenes Verfahren") Die Verdingungsordnung VOL/A geht davon aus, dass die Vergabe grundsätzlich im Wege der öffentlichen Ausschreibung (unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes, hier 200.000 Euro) erfolgt. Die öffentliche Ausschreibung hat zu erfolgen in Form von Bekanntmachungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften, die eine unbeschränkte Zahl von Teilnehmern in den Wettbewerb einbeziehen. Nicht gestattet ist es daher bspw., dass der zuständige Schulträger bei einem Auftragswert von 40.000 Euro für die Beschaffung von Schulcomputern von vornherein gezielt und ausdrücklich nur lokal ansässige Unternehmen in regionalen Zeitungen zur Angebotsabgabe auffordert. Zwar ist von den im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens eingehenden Angeboten das wirtschaftlichste auszuwählen und können insoweit ortsansässige Unternehmen auch einen Bewerbervorteil haben, so ist jedoch bei der erforderlichen

Rangfolge der Verfahren soll Wettbewerb fördern

120 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Gesamtschau aller maßgeblichen Kriterien (z.B. Preis, zur Verfügung stehendes Personal, Referenzen des Unternehmens) die Ortansässigkeit beim Auftraggeber nicht immer entscheidend für den Zuschlag. Erst recht kann also eine öffentliche Ausschreibung nicht von vornherein auf eine Region beschränkt werden.

Nach der öffentlichen Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Angebotseinreichung werden die Leistungsaufträge in einem genau reglementierten Verfahren vergeben. Diese Grundsätze gelten entsprechend für das sog. ,,offene Verfahren", wie die Auftragsvergabe vorliegend ab dem maßgeblichen Schwellenwert von 200.000 Euro bezeichnet wird.Auch insoweit ist die Absicht der Vergabe öffentlich bekannt zu machen. Aus dem unbeschränkten Bewerberkreis wird mit Hilfe eines stark formalisierten Angebotsverfahrens der Vertragspartner ausgewählt, wobei strenge Form- und Fristvorschriften zu beachten sind. 3.2.2.1 Konkrete Leistungsbeschreibung Grundlage für das Angebot, die Wertung und Vertragsdurchführung ist eine durch den Auftraggeber vorgegebene eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung, in der alle den Preis beeinflussenden Faktoren anzugeben sind und die dem Auftragnehmer keine ungewöhnlichen Wagnisse aufbürdet. Hierbei sind die Leistungen grundsätzlich produktneutral zu beschreiben.195 Konsequenz aus den gesetzlichen und vergaberechtlichen Bestimmungen muss daher sein, dass die Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers zur Abgabe eines Angebotes an die potenziellen Auftragsbewerber bereits alle ihm wichtigen vertraglichen Regelungen enthält. Die Auftragsbewerber müssen in der Lage sein, ihre Angebote so zu formulieren, dass mit der Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot alle für das Vertragsverhältnis relevanten Vereinbarungen auch tatsächlich vereinbart sind. Unabhängig von der Prüfungs- und Hinweispflicht des fachkundigen Bieters gehen Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung regelmäßig (auch in eventuellen Nachprüfungsverfahren) zu Lasten der Vergabestelle.

195 Vgl. zu den Arten der Leistungsbeschreibung eingehend: Kulartz, Hans-Peter; Steding, Ralf: IT-Leistungen - Fehlerfreie Ausschreibungen und rechtssichere Vertragsinhalte, 1. Aufl. Köln 2002, S. 38 f.; Ohle, Mario Mathias; Sebastiani, Claudia: Informationstechnologie und Vergabeverfahren, in: Computer und Recht (CR) Heft 7, 2003, S. 513 f.

Vergaberecht 121

Stellen sich während der Angebotsfrist Ergänzungen der Leistungsbeschreibung als notwendig heraus (z.B. auf Nachfrage eines Bewerbers), sind diese Ergänzungen allen Bewerbern mitzuteilen. Dies ergibt sich bereits aus dem im Wettbewerbsund Vergaberecht allgemein geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz.Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung bei IT-Leistungen wird in der Rechtsliteratur auf folgende Besonderheiten hingewiesen: Bei der Ausschreibung von Hardware empfiehlt es sich, die ausgeschriebenen Komponenten durch Leistungsmerkmale zu beschreiben oder Referenztypen zu benennen und diese mit dem Zusatz "oder gleichwertig" auszuschreiben.196 Hierbei sind alle relevanten Merkmale und Funktionen möglichst exakt aufzuführen, da der Hardwaremarkt derart komplex ist, dass eine einheitliche Ausschreibung auf ein bestimmtes Produkt regelmäßig den Vorgaben nach § 8 VOL/A nicht gerecht werden wird.Eine kombinierte Beschreibung durch verkehrsübliche Bezeichnungen und Funktionen ist auch deshalb zweckmäßig, weil Produktwechsel oder -änderungen seitens der Anbieter eine abschließende Bezeichnung oft nicht zulassen,so dass ein Rückgriff auf eine Beschreibung der wesentlichen Zwecke und Funktionen geboten ist.197 Auch bei der Ausschreibung von Software sind gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOL/A die erforderlichen Funktionen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden dürfen,wenn dies durch die Art der zu vergebenen Leistung gerechtfertigt ist. Bestimmte Software eines konkreten Herstellers darf nur in Ausnahmefällen ausgeschrieben werden und ist nicht allein mit dem Argument erforderlicher Kompatibilität von Anwendungsprogramm und Systemsoftware zu begründen.198 Stehen die Kompatibilitätsanforderungen noch nicht fest (weil etwa eine Verwaltungsstruktur noch entwickelt werden muss), genügt eine funktionale Leistungsbeschreibung,welche das Leistungsziel in seinen wesentlichen Einzelheiten festschreibt.199 Insoweit ist in der Rechtsliteratur etwa umstritten, ob im Rahmen der Leistungsbeschreibung ausdrücklich Open Source Software angefordert werden darf oder ob bereits dies gegen das Gebot der neutralen Leistungsbeschreibung

Mitteilung an alle Bewerber bei Änderungen der Leistungsbeschreibung

196 Ohle, Mario Mathias; Sebastiani, Claudia: a.a.O., S. 514. 197 Ebd. 198 Ebd. 199 Vgl. den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes v. 14.07.2001 - VK 2-16/00; hierzu auch Kulartz, Hans-Peter; Steding, Ralf: IT-Leistungen Fehlerfreie Ausschreibungen und rechtssichere Vertragsinhalte, 1. Aufl. Köln 2002, S. 39.

122 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

verstößt (vgl. § 8 Nr. 3 VOL/A).200 Freilich kann es in diesem Zusammenhang schon fraglich sein, ob es eines Vergabeverfahrens bei ausschließlich benötigter Open-Source-Software mangels Entgeltlichkeit überhaupt bedarf [siehe auch Kap. 3.1.3]. 3.2.2.2 Verfahrensstadien Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung bzw. des offenen Verfahrens sind in den nachfolgend genannten Verfahrensstadien besondere Anforderungen zu beachten:

Bekanntmachung: Mit der Bekanntmachung (bei Auftragswerten unter 200.000 Euro z.B. in Tageszeitungen,amtlichen Veröffentlichungsblättern) wird das Vergabeverfahren eingeleitet. In dieser müssen detaillierte Angaben zum Auftraggeber, Auftragsgegenstand (siehe oben), Auftragsbedingungen und den Verfahrensablauf (z.B. Art der Vergabe, Angabe der Angebots-, der Zuschlags- und der Bindefrist nach §§ 18, 19 VOL/A) enthalten sein.201 Bei offenen Verfahren (Auftragswert ab 200.000 Euro) haben öffentliche Auftraggeber ihre Absicht zur Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bekannt zu machen.202 Dabei sind strenge formelle Vorgaben zu beachten (z.B. Verwendung von Mustern, Umfangsbegrenzung).

Übermittlung von Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen sind den Bewerbern mit einem Anschreiben zu übergeben, das alle Angaben enthält, die außer den Verdingungsunterlagen für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind (§ 17 Nr. 3 VOL/A). In den Verdingungsunterlagen ist vorzuschreiben, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Bestandteil des Vertrages werden. Das gilt auch für etwaige zusätzliche, ergänzende sowie besondere Vertragsbedingungen wie insbesondere die so genannten ,,Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT).

Angebotserstellung und -abgabe Auf der Grundlage der übermittelten Vergabeunterlagen kann der Teilnehmer (Bewerber) ein Angebot erstellen, das den Anforderungen des Vergabeverfahrens

200 Vgl. Junker, Abbo: Die Entwicklung des Computerrechts in den Jahren 2003/2004, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Heft 39, 2005, S. 2832. 201 Vgl. insbesondere § 17 VOL/A. 202 §§ 3a Nr. 1 Abs. 3, 17a VOL/A.

Vergaberecht 123

genügt, insbesondere unterschrieben und innerhalb der Angebotsfrist eingereicht sein muss. Änderungen des Bewerbers an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig und führen in der Regel dazu, dass das Angebot von der Vergabestelle (hier Schulträger oder Schule) im weiteren Vergabeverfahren nicht berücksichtigt werden kann bzw. darf.

Angebotsfrist Die §§ 18, 18a, 18b VOL/A sehen vor, den Bewerbern strenge Ausschlussfristen zur Abgabe ihres Angebots zu setzen.Mit dem Fristablauf dürfen im Übrigen auch formelle Fehler der eingegangenen Angebote nicht mehr korrigiert werden, so dass diese Angebote ggf. nicht zu berücksichtigen sind.

Eröffnungstermin / Angebotsprüfung Mit dem Eröffnungstermin, der in der jeweiligen Ausschreibung vorgesehen seinmuss, endet die Angebotsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich, dass alle eingegangenen Angebote unter Verschluss gehalten werden. Angebote, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. § 22 VOL/A). Die fristgemäß eingegangenen Angebote werden schließlich einer formellen und inhaltlichen (rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen) Prüfung unterzogen.

Verhandlungs- und Nachbesserungsverbot Die Nachbesserung eines eingegangenen Angebots (etwa hinsichtlich des Preises) ist grundsätzlich ausgeschlossen, da andernfalls die Gleichbehandlung der Bieter nicht gewährleistet wäre und keinem Bieter von Seiten des Auftraggebers ein Wettbewerbsvorteil verschafft werden darf. Ausnahmen gelten nur, wenn Nebenangebote,Änderungsvorschläge oder Angebote aufgrund eines Leistungsprogramms Verhandlungen notwendig machen bzw. dazu dienen, Zweifel oder Unklarheiten zu beseitigen. Insoweit erforderliche Nachverhandlungen ­ und zwar deren Grund und Ergebnis ­ sind schriftlich zu dokumentieren und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Verweigert der Bieter eine bei Unklarheiten notwendige Aufklärung,kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben.Im Rahmen der VOL/A dürfen Verhandlungen über Nebenangebote oder Änderungs-

124 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

vorschläge jedoch nur mit dem Bieter geführt werden, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat (§ 24 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A).

Angebotsbewertung Ganz wesentlicher Bestandteil des Vergabeverfahrens ist die Wertung der Angebote. Nach dem Ausschluss mangelhafter Angebote sind die Eignung der Bieter und die Wertung der Angebotspreise vorzunehmen, bevor im Weiteren die Auswahlentscheidung erfolgt.Gegenstand der Eignungsprüfung ist die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde der einzelnen Bieter. Als Kriterien gelten u.a. der Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, vergleichbare ausge führte Leistungen in diesem Zeitraum sowie zur Verfügung stehende Arbeitskräfte und technische Ausrüstung. Die gebotenen Preise müssen insbesondere mit Blick auf das Preis-Leistungsverhältnis angemessen sein, jedoch unter Berücksichtigung einer rationellen und sparsamen Wirtschaftsführung auch eine angemessene Ausführung der Leistung sicherstellen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung sind die genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. Ziel ist die Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots, das nicht unbedingt das billigste sein muss (vgl. insbesondere § 25 VOL/A).

Zuschlagserteilung Ergebnis der Wertung ist die Zuschlagsentscheidung, die zu Gunsten des wirtschaftlichsten Angebots ergeht und aktenkundig zu machen ist. Die Zuschlagserteilung stellt zugleich die Vertragsannahme des Auftraggebers dar,die dem Bieter noch vor Ablauf der in der Bekanntmachung veröffentlichten Zuschlagsfrist zugehen muss, da der Bieter nur innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden ist. Über den Zuschlag sind die anderen Bieter zu unterrichten. 3.2.3 Beschränkte Ausschreibung (bzw.,,nichtoffenes Verfahren")

Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch eine lediglich ,,beschränkte Ausschreibung" bzw. ab einem Auftragswert von 200.000 Euro ein sog. ,,nichtoffenes Verfahren" erfolgen. Der wesentliche Unterschied zu der öffentlichen Ausschreibung bzw. dem offenen Verfahren besteht darin, dass nicht durch Bekanntmachung unbestimmt alle Marktteilnehmer zur Angebotsab-

Vergaberecht 125

gabe aufgefordert werden, sondern nur der potenzielle Bewerberkreis direkt angesprochen wird. Eine beschränkte Ausschreibung soll nach der VOL/A zunächst nur dann stattfinden, wenn die Leistung nach ihrer Eigenart lediglich von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Fachkunde oder Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich ist. Dies kann etwa dann der Fall sein,wenn der Vertrieb spezieller Standardsoftware nur von sehr wenigen Unternehmen angeboten wird. Eine beschränkte Ausschreibung kommt weiterhin auch dann in Betracht, wenn die öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde,der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um den Erwerb von Standardsoftware geht, die von allen anbietenden Unternehmen zu einem nahezu identischen marktüblichen Preis angeboten wird.Ferner kommt nach der VOL/A eine beschränkte Ausschreibung auch dann in Betracht, wenn eine bereits durchgeführte öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht hat oder wenn eine öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist. Erforderlich für eine beschränkte Ausschreibung ist stets, dass der Schulträger (oder die Schule) als Auftraggeber über eine hinreichende Marktübersicht verfügt. Ist dies nicht der Fall, so ist vor der beschränkten Ausschreibung der in Betracht kommende Bewerberkreis zu erkunden (§ 4 Nr. 1 VOL/A). Dann kann der Auftraggeber öffentlich dazu auffordern, sich um Teilnahme zu bewerben (so genannter Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 3 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A). Bei Auftragswerten über 5.000 Euro kann er sich ferner von der Auftragsberatungsstelle des Bundeslandes , in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat, geeignete

203

Sinnvoll bei spezieller Leistungsbeschreibung oder Unwirtschaftlichkeit

Bewerber benennen lassen. Dabei ist der Auftragsberatungsstelle die zu vergebende Leistung hinreichend zu beschreiben. Der Auftraggeber kann der Auftragsberatungsstelle auch vorgeben, wie viele Unternehmen er benannt haben will, und

Auftragsberatungsstelle hilft bei der Identifikation von geeigneten Bewerbern

203 Übersicht abrufbar unter http://www.vergabereport.de/index2.html

126 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

er kann auf besondere Erfordernisse hinweisen, die von den Unternehmen zu erfüllen sind. In der Regel hat der Auftraggeber die ihm von der Beratungsstelle benannten Unternehmen zur Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung aufzufordern. Besteht bei dem Auftraggeber bereits Marktübersicht, können ohne Teilnahmewettbewerb Angebotsaufforderungen unmittelbar an den Bewerberkreis ergehen. Nach Angebotsabgabe und deren Wertung ist in der Regel der Zuschlag zu erteilen und ein Vergabevermerk anzufertigen. Der Vertragsabschluss erfolgt sodann üblicherweise durch Erteilung des Auftrages.

Hat sich etwa der Referatsleiter eines Schulträgers im Hinblick auf die Vergabe eines Auftrags zur Entwicklung einer speziellen Lernsoftware für Schulen (Auftragswert 70.000 Euro) durch Besuche von Bildungs- und Schulmessen, die Lektüre von Fachzeitschriften und Recherchen über das Internet darüber kundig gemacht, dass im Bundesgebiet im Wesentlichen 12 Unternehmen zur Erstellung der Spezialsoftware in Betracht kommen und konnte ihm die Auftragsberatungsstelle auch keine weiteren Firmen benennen, kann er unmittelbar die 12 Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern.

3.2.4 Freihändige Vergabe (bzw.,,Verhandlungsverfahren") 3.2.4.1 Freihändige Vergabe (Auftragswert unter 200.000 Euro) Bei freihändiger Vergabe handelt es sich um eine Auftragserteilung ohne förmliche Ausschreibung. Im Gegensatz zu der öffentlichen oder der beschränkten Ausschreibung wird es dem Auftraggeber beim freihändigen Verfahren selbst überlassen, wie er Verhandlungen (einschließlich Preisverhandlungen) im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages führt. Darüber hinaus kann die Vergabestelle von einer Frist zur Einreichung von Angeboten absehen.

Freihändig bedeutet nicht willkürlich

Allerdings ist eine ,,freihändige Vergabe" keinesfalls gleichzusetzen mit einem völlig freien und willkürlichen Vertragsschluss zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen (sog. De-facto-Vergabe). Auch bei diesem vermeintlich ,,legeren"

Vergaberecht 127

Verfahren muss die Vergabe im Wettbewerb erfolgen. Insbesondere sind die meisten Vorschriften der VOL/A anwendbar und müssen vom Auftraggeber beachtet werden. Neben allgemeinen Grundsätzen wie dem Transparenz- und dem Gleichbehandlungsgebot bedarf es auch hier einer hinreichend konkreten Leistungsbeschreibung (vgl. § 8 VOL/A). Zudem muss sich aus den Vergabeakten nachvollziehbar ergeben, auf welche Weise und warum ein bestimmtes Angebot als wirtschaftlichstes ausgewählt wurde (vgl. § 30 VOL/A). Auch ist aktenkundig zu machen, weshalb von einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung abgesehen worden ist (§ 3 Nr. 5 VOL/A). Kommt z.B. aus Sicht des Auftraggebers für die Lieferung einer Lernsoftware, die besondere Anforderungen erfüllen muss, nur ein Unternehmen in Betracht [vgl. § 3 Nr. 4 a) VOL/A], so ist dieser Grund für die Verfahrensentscheidung in den Akten zu dokumentieren [siehe auch Kap. 3.1.7].

Ebenso wie bei der beschränkten Ausschreibung [siehe Kap. 3.2.3] hat der öffentliche Auftraggeber schließlich auch bei der freihändigen Vergabe den in Betracht kommenden Bewerberkreis zu erkunden, sofern er keine ausreichende Marktübersicht hat (§ 4 Nr.1 VOL/A).Hierzu kann er öffentlich auffordern,sich um Teilnahme zu bewerben (so genannter Teilnahmewettbewerb).204 Besteht bei dem Auftraggeber bereits Marktübersicht, können ohne Teilnahmewettbewerb Angebotsaufforderungen unmittelbar an den Bewerberkreis ergehen. Bei einer freihändigen Vergabe sind ­ soweit möglich ­ mindestens drei Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern (formlose Preisanfrage). Das Ergebnis der formlosen Preisanfrage ist aktenkundig zu machen. Eine freihändige Vergabe von Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes (hier Auftragswert unter 200.000 Euro) kommt nur in den gesetzlich geregelten, engen Ausnahmetatbeständen des § 3 Nr. 4 a) bis p) VOL/A in Betracht. Danach soll ­ im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam ­ eine freihändige Vergabe insbesondere nur stattfinden,

Angebote bei mindestens drei Bietern einholen

Es gibt Ausnahmetatbestände

204 Siehe im Übrigen die Ausführungen in Kap. 3.2.3

128 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. besondere Erfahrungen, Zuverlässigkeit oder Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) nur ein Unternehmen in Betracht kommt;

wenn im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden müssen, es sei denn, dass dadurch die Wettbewerbsbedingungen verschlechtert werden;

wenn für die Leistungen gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen,es sei denn,der Auftraggeber oder andere Unternehmen sind zur Nutzung dieser Rechte befugt;

wenn bei geringfügigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden Vertrag kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung gefordert wird und von einer Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten ist. Die Nachbestellungen sollen insgesamt 20% der ursprünglichen Leistung nicht überschreiten;

wenn Ersatzteile oder Zubehörstücke zu Maschinen,Geräten usw.vom Lieferanten der ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer Ausführung von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen werden können;

wenn die Leistung besonders dringlich ist (sodass die Zeit keinesfalls für eine Ausschreibung ausreicht; z.B. unaufschiebbare Beseitigung von Katastrophenschäden);205

wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann,dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können (in der Praxis sehr selten);

wenn es sich um Leistungen handelt, die besondere schöpferische Fähigkeiten verlangen; wenn es sich um eine vorteilhafte Gelegenheit handelt (der Begriff der vorteilhaften Gelegenheit ist eng auszulegen und nur dann anzunehmen, wenn der Kauf sicher zu einer wirtschaftlicheren Bedarfsdeckung führt als bei einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung);206

wenn nach Aufhebung einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht;

205 Vgl. Beispiel bei Schaller, Hans: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B - Kommentar, 3. Aufl. München 2004, § 3 VOL/A Rn. 18. 206 Ebd.

Vergaberecht 129

wenn die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen beabsichtigt ist und

wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister ­ ggf. Landesminister ­ bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist (so genannte ,,Bagatellgrenze", welche in der Regel einen Höchstwert bis zu 25.000 Euro vorsieht,207 aber sehr oft auch darunter liegen kann). 3.2.4.2 Verhandlungsverfahren (Auftragswert über 200.000 Euro)

Beim Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes (hier Auftragswert von 200.000 Euro) sind die besonderen Vorschriften nach europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Insoweit spricht man nicht von einer ,,freihändigen Vergabe", sondern von einem ,,Verhandlungsverfahren". Beide Verfahren sind jedoch im Wesentlichen vergleichbar. Auch beim Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an Unternehmen seiner Wahl und verhandelt mit mehreren oder einem einzigen Unternehmen über die Auftragsvergabe.Allerdings darf der Weg des Verhandlungsverfahrens ebenfalls in nur sehr eng begrenzten Ausnahmefällen beschritten werden. Hierbei wird weiterhin unterschieden zwischen I. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung (§ 3a Nr. 1 Abs. 3, 4 Vol/A) und II. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung (§ 3 Nr. 2 Vol/A). Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung ist nur bei den nachfolgenden gesetzlichen Ausnahmetatbeständen zulässig:

In einem zuvor durchgeführten offenen oder nichtoffenen Verfahren kam es aus rein formalen Gründen nicht zur abschließenden Wertung samt Zuschlag; die Vergabebedingungen werden nicht grundlegend geändert (§ 3a Nr. 1 Abs. 4 a) VOL/A).

Die vorherige Festlegung eines Gesamtpreises ist bei einem Dienstleistungsauftrag nicht möglich (§ 3a Nr. 1 Abs. 4 b) VOL/A). Als Beispiel wird in der

207 So etwa für Bayern: Bekanntmachung des Staatsregierung vom 19.01.2001, Bayr. StAnz Nr. 04 / Beilage.

130 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Rechtsliteratur der Fall komplexer und neuartiger, erstmalig zu beschaffender Leistungen wie Planungsleistungen bzw. neuartige Technologien genannt.208

Die hinreichend genaue Festlegung der vertraglichen Spezifikationen ist bei Dienstleistungsaufträgen, insbesondere geistig-schöpferischen, nicht möglich (§ 3a Nr.1Abs.4 c) VOL/A),z.B.wenn sie auf einer funktionalen Leistungsbeschreibung (§ 8a Nr. 2a VOL/A) basieren. Dies dürfte die für komplexe IT-Projekte am ehesten begründbare Ausnahmevorschrift sein (zur Abgrenzung gegenüber dem Anwendungsbereich der VOF s. Ziff. I., 3. b/c.).

Vorgaben bei europaweiter Ausschreibung

Sofern eine Vergabebekanntmachung erforderlich ist, muss diese gem. den §§ 17, 17a i.V.m. §§ 18, 18a VOL/A entsprechend den vorgegebenen Mustern der Europäischen Union veröffentlicht werden. Darüber hinaus ist eine nationale Veröffentlichung in amtlichen Veröffentlichungsblättern sowie Zeitungen und Zeitschriften möglich,nicht jedoch vor dem Tag der Absendung der Bekanntmachung an das zuständige EU-Amt und nicht mit anderem Wortlaut als die EU-Veröffentlichung (§ 17a Nr. 1 Abs. 3 VOL/A). Zum Inhalt der Vergabebekanntmachung gehört u.a. die Anforderung von Nachweisen (§§ 7,7a VOL/A) zur Beurteilung von Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (§ 7a Nr. 3, Nr. 2 i.V.m. § 2 Nr. 3 VOL/A). Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig [vgl. § 3a Nr. 2 a) bis h) VOL/A], die bei der Auftragsvergabe von IT-Leistungen durch Schulträger in der Regel nicht in Betracht kommen. So ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung etwa möglich, wenn

es sich um Forschungs- und Entwicklungsaufträge handelt [§ 3a Nr. 2 b) VOL/A], wobei kein weiterer kommerzieller Nebenzweck verfolgt werden darf; n der Auftrag wegen seiner technischen (oder künstlerischen) Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts (z.B. Patent- oder Urheberrecht) nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann [§ 3a Nr. 2 c) VOL/A], also andere Unternehmen nicht in Betracht kommen können;

zusätzliche Lieferungen zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung erfolgen sollen, sofern ein Unternehmenswechsel zu unterschiedlichen technischen Merkmalen und dies zur technischen Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßigen

208 Vgl. Bischof, Elke: Vergabe von IT-Leistungen durch öffentliche Auftraggeber, in: IT-Rechtsberater, Heft 8, 2005, S. 182.

Vergaberecht 131

technischen Schwierigkeiten führen würde (zudem ist der Auftrag zeitlich auf 3 Jahre begrenzt) [§ 3a Nr. 2 e) VOL/A];

zusätzliche Dienstleistungen erforderlich sind, die zunächst nicht vorgesehen waren und nun unvorhersehbar erforderlich werden (maximaler Auftragswert: 50 % des Wertes des Hauptauftrags) [§ 3a Nr. 2 f ) VOL/A]. 3.3 Konsequenzen der Nichtbeachtung des Vergaberechts 3.3.1 Bei Aufträgen unterhalb des Schwellenwertes (i.d.R. 200.000 Euro)

Bei nationalen Verfahren (Auftragswert unter 200.000 Euro) besteht für Bieter, die im Vergabeverfahren zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden, sowie bei gänzlich unterbliebenen Verfahren die Möglichkeit des Rechtsschutzes nach bislang herrschender Rechtsmeinung nur sehr eingeschränkt. So kann der unterlegene Bieter nur eine Gegenvorstellung als nichtförmlichen Rechtsbehelf an die Vergabestelle richten. Rechtlich erhebliche Konsequenzen hat dies jedoch nicht. Insbesondere ist die Vergabestelle nicht verpflichtet, die von ihr getroffene Zuschlagsentscheidung abzuändern oder zurückzunehmen. Dies ergibt sich daraus, dass den für den nationalen Vergabebereich einschlägigen Bestimmungen des 1. Abschnitts der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) keine unmittelbare Rechtswirkung zukommt, sondern vielmehr lediglich innerdienstliche Wirkung.209 Allerdings hat das OVG Koblenz in einem aktuellen Beschluss210 vom Mai 2005 zum Vergaberechtsschutz unterhalb der EG-Schwellenwerte festgestellt, dass für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallen, gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.Das OVG hat die bislang herrschende Auffassung, die staatliche Auftragsvergabe unterliege insgesamt dem Privatrecht, mit der Begründung abgelehnt, das Vergabeverfahren unterliege öffentlich-rechtlichen Bindungen,etwa in Gestalt der Haushaltsordnungen.In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen,dass die hoheitliche Vergabeentscheidung,durch die subjektiven Rechte von Bietern verletzt werden können, nicht mit deren Vollzug, also dem Vertragsschluss durch Zuschlag verbunden und damit einheitlich privatrechtlich beurteilt werden darf,wenn hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen werden.Die

Neuer Beschluss kann die bisherige Rechtsansicht ändern Keine spürbaren Sanktionen bei Missachtung des Vergaberechts

209 Vgl. BGH BauR 1992, 221; Schaller, Hans: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B - Kommentar, 3. Aufl. München 2004, § 3 VOL/A Rn. 20. 210 Vgl. OVG Koblenz, Beschl. vom 25.05.2005 (7 B 10356/05).

132 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Bieter in derartigen Fällen auf den Sekundärrechtsschutz (Schadensersatz) zu verweisen,genügt nach Ansicht des OVG den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.211 Vielmehr entfalte die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) als Verwaltungsvorschrift aufgrund von Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgebot) auch Rechtswirkungen nach außen (Drittwirkung) und enthalte zudem auch Regelungen, die dem Bieterschutz dienen würden. Sollte sich diese Rechtsansicht in der Judikatur durchsetzen, würde dies für die Schulträger und Schulen bedeuten, dass auch bei den praktisch relevanten Auftragswerten unterhalb der Schwellenwerte (i.d.R. 200.000 Euro) mit besonderer Sorgfalt die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen beachtet werden müssen. Im Übrigen kann ein unterlegener Bieter bei der Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen unter Umständen wettbewerbsrechtlich vorgehen. Die Ansprüche des Bieters auf Unterlassung und Beseitigung sowie auf Schadensersatz richten sich daher nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, insbesondere §§ 1004, 823, 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem Kartellrecht (§§ 20, 33 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) sowie dem Wettbewerbsrecht (§§ 8, 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).212 Allerdings gewährt die Rechtsprechung hier nur in sehr engen Grenzen unterlegenen Bewerbern trotz Missachtung vergaberechtlicher Bestimmungen einen Schadensersatzanspruch.213 3.3.2 Bei Aufträgen oberhalb des Schwellenwertes (i.d.R. 200.000 Euro)

Schadenersatzansprüche können geltend gemacht werden

Für den Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte kommen die §§ 97 ff. GWB zur Anwendung. Die Unternehmer haben gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die vergaberechtlichen Vorschriften einhält. Für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren gelten die §§ 102 ff. GWB. Der Bieter kann zunächst die Vergabeprüfstelle anrufen (§ 103 Abs. 2 GWB), welche die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens prüft. Die Vergabeprüfstelle kann den Auftraggeber verpflichten, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben und rechtmäßi-

211 Ebenso bereits in der Rechtsliteratur: Binder, Jens-Hinrich: Effektiver Rechtsschutz und neues Vergaberecht - Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung nach Schwellenwerten in §§ 97 ff. GWB, in: Zeitschrift für Zivilprozeß (ZZP), Heft 4, 2000, S. 195-217. 212 Drügemöller, Albert: Vergaberecht und Rechtsschutz, 1. Aufl. Frankfurt/O. 1998/99, S. 284ff.; Alexander, Christian: Öffentliche Auftragsvergabe und unlauterer Wettbewerb im fehlerhaften Vergabeverfahren nach Vergaberecht und UWG, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Heft 6, 2004, 700-712. 213 Vgl. OLG Düsseldorf BauR 1999, 241; vgl. auch Schaller, Hans: Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B - Kommentar, 3. Aufl. München 2004, § 3 VOL/A Rn. 21; zum Schadensersatzanspruch unter strengen Voraussetzungen bei Aufhebung einer Ausschreibung siehe BGH BGHR 2004, 873; zum Rechtsschutz bei rechtwidrig unterlassener Ausschreibung und Vergabe ,,unter der Hand": Jennert, Carsten: Rechtsschutz bei rechtswidrig unterlassener Ausschreibung, in:Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Heft 5, 2002, 507-509.

Vergaberecht 133

ge Maßnahmen zu treffen. Gegen Entscheidungen der Vergabeprüfstellen kann nur die Vergabekammer angerufen werden (§ 103 Abs.3 Satz 1 GWB).Weiterhin kann der öffentliche Auftraggeber auch zum Ausgleich von Schäden verpflichtet werden, die einem Bieter aufgrund des Verstoßes gegen das Vergaberecht entstanden sind. Das GWB enthält eine ausdrückliche Regelung zum Schadensersatz gegen den Auftraggeber in § 126 Satz 1 GWB, daneben können jedoch weitere Schadensersatzansprüche greifen (§ 126 Satz 2 GWB).214

214 Zum Schadensersatz nach § 126 GWB vgl. BGH NJW 1998, 983 (984); zum Rechtsschutz bei Vergabeverfahren im Allgemeinen: Alexander, Christian: Öffentliche Auftragsvergabe und unlauterer Wettbewerb im fehlerhaften Vergabeverfahren nach Vergaberecht und UWG, in:Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Heft 6, 2004, 700-712.

134 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Glossar

Access-Point Die Station im WLAN, die die Kommunikation der Endgeräte untereinander organisiert und einen Übergang zu anderen Netzmedien bietet. ASP-Modell Beim Application Service Providing (ASP) kann ein Unternehmen seinem Kunden Anwendungen und Programme sowie einen kompletten Wartungsservice über das Internet anbieten. Dialogsoftware Lehrer-Schüler-Dialogsoftware; hierbei können Bildschirminhalte über das Netz übertragen werden. Firewall Eine Firewall ist ein System aus Software- und Hardwarekomponenten, das den Zugriff zwischen verschiedenen Rechnernetzen beschränkt,um ein Sicherheitskonzept umzusetzen. Ein häufiger Einsatzzweck einer Firewall besteht darin, den Datenverkehr zwischen einem zu schützenden lokalen Netzwerk und dem Internet zu kontrollieren. Image Image ist ein Begriff der Informationstechnik,der für das Abbild einer Festplatte, Partition oder CD verwendet wird.Im Unterschied zu einer Kopie oder einem Backup enthält ein Image Informationen über die Struktur des Originalspeichers. Dies ermöglicht es, schnell exakte Kopien eines Datenträgers herzustellen. KVM-Switch Konsole-Video-Maus-Switch ­ Umschalter für Monitor, Maus und Tastatur zur Bedienung mehrerer Computer Open-Source Open-Source wird meist auf Computer-Software angewandt. Für Open Source Software ist ­ neben der kostenfrei zulässigen Weitergabe und Nutzung ­ das wesentliche Kennzeichen, dass die Software im Quellcode offen ist und von jedermann bearbeitet werden darf. Patchfeld Patchfeld ist ein Verteilelement für Kabel, das für den Aufbau komplexer Kabelstrukturen in Gebäuden eingesetzt wird.Gängig sind Patchfelder zur Verteilung von Netzwerkkabeln, Telefonkabeln oder Glasfaserkabeln, insbesondere bei strukturierten Verkabelungen.

Glossar 135

PC-Schutzkarten PC-Schutzkarten schützen sowohl das Betriebssystem und andere Programme als auch System- und Desktop-Einstellungen sicher vor unerwünschten Manipulationen sowie gegen Computerviren. Powerline Datenübertragung über das Stromnetz. Remote Control Die Remote Control (Fernwartung) ermöglicht eine direkte Unterstützung im Support.Ein entfernt sitzender Servicetechniker kann per Internet z.B.direkt auf den zu wartenden Rechnern Aktionen durchführen.Tastaturanschläge und Mausbewegungen werden übertragen.Der Servicetechniker sieht die Bildschirmausgabe des Nutzers auf dem eigenen Bildschirm. Router Es ist ein Gerät, das eine Verbindung zwischen zwei oder mehreren physikalisch verschiedenen Netzen ermöglicht. Server Ein Server (= Diener) ist ein Computer,der in einem Netzwerk oder im Internet seine Dienste zur Verfügung stellt, die dann von anderen vernetzten Rechnern genutzt werden können. Im Internet gibt es z. B. Web-Server und Mail-Server. Switch Netzwerk-Gerät, das die Datenübertragung zwischen den angeschlossenen Stationen oder zusätzlichen Switches so vermittelt, dass diese Geräte wie mit einer Direktverbindung zur Gegenseite arbeiten können. Thin-Client-Konzept Das Thin-Client-Konzept bedeutet,dass ein Client seine Daten vollständig von einem Server über ein Netzwerk bezieht. WLAN Wireless Local Area Network ­ Lokales Netzwerk, das ohne Kabel mit FunkTechnologie arbeitet.

136 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Ausgewählte Literaturhinweise

Gesamtkostenanalyse Breiter, Andreas: IT-Management in Schulen ­ Pädagogische Hintergründe, Planung, Finanzierung und Betreuung des Informationstechnikeinsatzes, Neuwied 2001. Bruck, Peter A.; Geser, Guntram: Total Cost of Ownership - Ein Kernthema für die vernetze Schule,in: Bruck, Peter A.: Schulen auf dem Weg in die Informationsgesellschaft, Innsbruck, Wien, München 2000, S. 125 - 138. Fuhlrott, Antje; Garbe, Detlef: Total Cost of Ownership ­ Ein Kernthema für die vernetzte Schule,in: Vorndran, Oliver; Zotta, Franco (Hrsg.): Regionale IT-Planung für Schulen, Gütersloh 2003, S. 111 ­ 155. Wild, Martin; Herges, Sascha: Total Cost of Ownership (TCO) ­ Ein Überblick, in: Arbeitspapiere WI, Nr. 1/2000, Hrsg.: Lehrstuhl für Allg. BWL und Wirtschaftsinformatik, Johannes Gutenberg-Universität: Mainz 2000. Finanzierung Breiter, Andreas; Kubicek, Herbert: Die Finanzierung neuer Medien in Schulen. Probleme und Lösungsmöglichkeiten in Deutschland und in den USA, Gütersloh 1998. EU-Förderung für kommunale Einrichtungen, zusammengestellt von EuventuresConsulting, Stand: März 2005.

(http://www.heide-ruehle.de/heide/artikel/228/doc/eu_kommunen_deutschland_2005_3.pdf )

IT-Ausstattung nachhaltig sichern. Finanzstrategien für mehr Medienkompetenz, hrsg. von der Initiative D21, Berlin 2003.

(http://www.initiatived21.de/druck/news/publikationen2003/doc/36_1053505145.pdf)

Ausgewählte Literaturhinweise 137

Sponsoring Allgemeine Rahmenbedingungen für Sponsoringleistungen im Bereich der Stadtverwaltung Köln, in Kraft getreten am 16.10.2001.

(http://www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/pdf14/5.pdf )

Bastisch, Michael: Schulsponsoring ­ Chancen und Probleme, eine kritische Bestandsaufnahme, wissenschaftliche Hausarbeit, eingereicht bei der PädagogischenHochschule Heidelberg, 2004.

(http://www.schule-bw.de/beteiligte/wirtschaft/Schulsponsoring.pdf )

Checkliste für die Auswahl von Sponsoren:

http://www.partner-fuer-schule.nrw.de/download/sponsoring/Checkliste.pdf

Poser, Ulrich; Weiand, Neil George: Sponsoringvertrag, 3. Auflage, München 2005. Schulsponsoring ­ ein Leitfaden für Schulen, Schulträger und Schulförderer, hrsg. vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Kiel 2003.

(http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MBF/Brosch_C3_BCre_20_2F_20Publikation/Schule/PDF/Schulsponsoring,property=pdf.pdf)

Schulsponsoring heute: Möglichkeiten und Grenzen der Öffnung von Schule, hrsg. von der Stiftung Verbraucherinstitut in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, 1999 (aktualisiert 2001). Werbung und Sponsoring an Schulen - Hintergrundpapier, hrsg. vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin 2005.

(http://www.vzbv.de/mediapics/schulsponsoring_hintergrundpapier_09_2005.pdf )

138 Finanzierung von Informationstechnik in Schulen

Leasing Hartmann-Wendels, Thomas (Hrsg.): Leasing 2004, Wissenschaft & Praxis, 6. überarbeitete und erweiterte Auflage der Leasing Bibliographie, Forschungsinstitut für Leasing an der Universität zu Köln.

(http://www.wiso.uni-koeln.de/leasing/Publikationen/33/ LeasingBibliographie%20Auflage%206.pdf )

Kroll, Michael: Leasing-Handbuch für die öffentliche Hand, 9. Auflage, Lichtenfels 2003. Leasing als Finanzierungsalternative der IT-Schulausstattung, hrsg. von e-niative.nrw- Netzwerk für Bildung, Düsseldorf 2002.

(http://www.medienberatung.nrw.de/fachthema/publikationen/dokumentationen/200203leasingitausstattung.pdf )

Marek, Michael: Kommunales Leasing als ein mögliches Instrument zur Linderung kommunaler Geldnot in Zeiten aufwendiger Infrastrukturinvestitionen, Arbeitspapiere, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Paderborn 2002.

(http://econweb.uni-paderborn.de/www/vwl/vwl8/vwl8.nsf/0/ebb089d964bae397c1256d3300746fce/$FILE/ap79.pdf )

Vergaberecht Diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibungen bei IT-Ausschreibungen, Merkblatt des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern.

(http://www.bescha.bund.de/media/files/pdf/aktuelles/merkblatt.pdf )

Erläuterungen zur Musterausschreibung, hrsg. von der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, Stand: April 2003.

(http://www.schule.bayern.de/votum/Erlaeuterungen_2003.pdf )

IT works Themenreihe 139

Weitere Veröffentlichungen aus der IT works Themenreihe finden Sie unter http://itworks.schulen-ans-netz.de/publikationen.php

Information

140 pages

Report File (DMCA)

Our content is added by our users. We aim to remove reported files within 1 working day. Please use this link to notify us:

Report this file as copyright or inappropriate

82412