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IID9-43410-003/00

München, 18.06.2003 NSt. 3565

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Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002, (RiStWag) Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 18.06.2003, Gz IID9-43410-003/00

An die Regierungen die Autobahndirektionen die Straßenbauämter das Straßen- und Wasserbauamt nachrichtlich an die Oberfinanzdirektionen die staatlichen Hochbauämter die Landkreise die Städte die Gemeinden

I. Die "Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten", Ausgabe 1982, - RiStWag - wurden mit Bekanntmachung vom 28. Mai 1982 (MABl 1982 S. 329) für den Straßenbau in Bayern eingeführt.

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In das Allgemeine Ministerialblatt

-2Sie sind von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) unter Mitwirkung von Vertretern der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) und der Arbeitsgemeinschaft Trinkwassertalsperren e. V. (ATT) im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und den Obersten Straßenbaubehörden der Länder überarbeitet worden und liegen nun in der Fassung RiStWag, Ausgabe 2002 vor. Die Richtlinien gelten für geplante sowie um- und auszubauende Straßen in Wasserschutzgebieten. Als Neuerung enthalten die RiStWag, Ausgabe 2002 Maßnahmen in Schutzgebieten von Trinkwassertalsperren und berücksichtigen erstmals das von der Verkehrsbelastung abhängige Gefährdungspotenzial des Straßenverkehrs. II. Die RiStWag, Ausgabe 2002 sind künftig bei der Planung und Ausführung von Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Bundesfernstraßen, der Staatsstraßen und der von den Straßenbauämtern (Straßen- und Wasserbauamt) betreuten Kreisstraßen anzuwenden. Den kommunalen Straßenbaulastträgern wird die Anwendung dieser Richtlinien empfohlen. III. Die nachfolgend aufgeführten Regelungen sind bei der Aufstellung von Bauvertragsunterlagen zu beachten: 1. Die RiStWag sind nicht geeignet, vollinhaltlich als Vertragsbestandteil in die Bauverträge aufgenommen zu werden. Jedoch sind die den Bieter/Auftragnehmer betreffenden Angaben, wie z. B. Anforderungen an Stoffe und Ausführung sowie Maßnahmen bei Baustelleneinrichtung und Baudurchführung, in die Leistungsbeschreibung mit aufzunehmen.

-32. Die ausgeführten bautechnischen Maßnahmen sind hinsichtlich der späteren Unterhaltung und Wartung aller zum Schutz des Grundwassers oder der Trinkwassertalsperren gebauten Einrichtungen sorgfältig zu dokumentieren. 3. Zu Ziffer 6.2.2 der RiStWag Die ,,Richtlinien für die umweltverträgliche Anwendung von industriellen Nebenprodukten und Recycling-Baustoffen (RuA-StB)" sind in Bayern bisher noch nicht eingeführt und deshalb nicht anzuwenden. IV. Die RiStWag, Ausgabe 2002 ersetzen die bisherigen RiStWag, Ausgabe 1982. Die dazu ergangenen Bekanntmachungen der Obersten Baubehörde vom 28. Mai 1982 (MABl S. 329) und vom 28. März 1988 (AllMBl S. 334) werden hiermit aufgehoben.

IV. Die RiStWag, Ausgabe 2002 können beim FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 17, 50999 Köln bezogen werden.

gez.: Poxleitner Ministerialdirektor

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